Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2017, RV/7101853/2015

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Andreas Heinrich Schuster, Währinger Straße 18, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 12. Jänner 2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2015 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der folgenden Abgabenschuldigkeiten ab.

Abgabe Betrag in Euro Zahlungstermin
Einkommensteuer 2005 88.305,45 19.02.2015
Anspruchszinsen 2005 14.045,52 19.02.2015
Einkommensteuer 2006 378.118,58 19.02.2015
Anspruchszinsen 2006 50.878,51 19.02.2015
Einkommensteuer 2007 209.440,78 19.02.2015
Anspruchszinsen 2007 22.249,95 19.02.2015
Einkommensteuer 2008 105.447,48 19.02.2015
Anspruchszinsen 2008 10.041,03 19.02.2015
Einkommensteuer 2009 118.132,78 19.02.2015
Anspruchszinsen 2009 8.839,40 19.02.2015
Einkommensteuer 2010 146.756,00 19.02.2015
Anspruchszinsen 2010 7.335,00 19.02.2015

Dem Antrag konnte nicht entsprochen werden, da die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt wurde.

Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 erhob der Bf dagegen Beschwerde und begründete dies wie folgt:

„Gegen sämtliche im Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages genannten Abgabenbescheide wird fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt werden.

Durch diese Vorlageanträge wird das Verfahren wieder in den Stand vor·Ergehen der Beschwerdeerledigungen zurückversetzt werden. Gleichzeitig werden wir auch einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen, um durch die vorläufige Bezahlung der Abgaben unserem Mandanten einen ungerechtfertigten Liquiditätsabfluss zu ersparen.

Aus dem Inhalt der Vorlageanträge wird hervorgehen, dass mit einer für unseren Mandanten positiven Entscheidung durchaus gerechnet werden kann, sodass die Aussetzung jedenfalls zu gewähren sein wird.

Der Bf beantrage die ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. März 2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 21. Jänner 2015 gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

„Der Ablauf der AE ist anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen.

Die Verfügung des Ablaufs anlässlich der Beschwerdevorentscheidung schließt nicht aus, dass der Abgabepflichtige im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 264 BAO) einen neuerlichen AE-Antrag stellt.

Nachdem Sie am 12.02.2015 fristgerecht den Vorlageantrag gestellt haben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt haben, war ihre vorsorgliche Beschwerde vom 21.01.2015 abzuweisen.“

Mit Vorlageantrag vom 18. März 2015 brachte der Bf im Wesentlichen Folgendes vor:

"Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes 8/16/17 vom 09.03.2015 wurde die von meinem steuerlichen Vertreter eingebrachte Beschwerde vom 21.01.2015 gegen den Bescheid vom 12.01.2015 über die Abweisung des Aussetzungsantrages abgewiesen mit der Begründung, dass am 12.02.2015 fristgerecht der Vorlageantrag gestellt wurde und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt wurde, sodass die vorsorglich erhobene Beschwerde vom 21.01.2015 abzuweisen war. Damit wird vom Finanzamt bestätigt, dass für alle Abgabenbeträge die Aussetzung der Einhebung beantragt wurde und somit keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden.

Zugleich mit dieser Beschwerdevorentscheidung wurde mir jedoch die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes vom 10.03.2015 über einen auf rneinem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von € 21.164,85 zugestellt.

Mit meinem Vorlageantrag vom 12.02.2015 habe ich für sämtliche bescheidgegenständlichen Abgabenforderungen die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht begehrt und auch für sämtliche Forderung und damit zusammenhängende Nebengebühren die Aussetzung der Einhebung beantragt. Es können derzeit daher keine zur Einhebung fälligen Abgabenforderungen bestehen und ersuche ich höflich um Berichtigung der Zahlungsaufforderung auf einen Rückstand von Null Euro."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Laut Aktenlage wurden am 8. April 2015 die Einhebung der im Bescheid vom 12. Jänner 2015 angeführten Abgabenschuldigkeiten und der Aussetzungszinsen in Höhe von € 21.164,85 gemäß § 212a BAO ausgesetzt, sodass der Saldo am Abgabenkonto des Bf Null beträgt.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Dem Begehren des Bf auf Aussetzung der Einhebung wurde somit bereits Folge gegeben, sodass eine nochmalige Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben nicht in Betracht kommt und der Beschwerde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages nicht Folge gegeben werden konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. Mai 2017