Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2017, RV/7101229/2016

Vorliegen einer Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 29.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 18.12.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2013 bis August 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern aufgehoben, als er über den Zeitraum September 2013 bis Oktober 2014 abspricht. Für den restlichen Streitzeitraum, also für die Monate November 2014 bis August 2015, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Berechnung Rückforderungsbetrag:

158,90 + 25,5 (Erhöhungsbetrag ab 4 Kinder) = 184,40 x 10 Monate =            1.844

25,50 - 16,60 (Differenz Erhöhungsbetrag von 3 auf 4 Kinder) = 8,90 x 10 x 3 = 267

Rückforderungsbetrag Familienbeihilfe:                                                             2.111

Rückforderungsbetrag Kinderabsetzbeträge: 58,40 x 10                                      584

Rückforderungsbetrag gesamt daher:                                                        2.695 €.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Aufgrund einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den obigen Zeitraum, den es damit begründete, dass sich der Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.) im Streitzeitraum nicht in Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 befunden habe.

In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte die Bf. vor, ihr Sohn sei im strittigen Zeitraum Lehrling gewesen und legte verschiedene (unvollständige) Dokumente und Bestätigungen vor.

Das Finanzamt verlangte Unterlagen ab; da diese innerhalb der gesetzten Frist nicht übermittelt wurden, wies das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

"Da trotz Aufforderung (Ersuchschreiben um Ergänzung vom 12.1.2016; Frist zur Beantwortung / Rücksendung bis zum 2.2.2016) die abverlangten Unterlagen
a) Vollständige Kopie des Lehrvertrages versehen mit den Unterschriften; Lehrberechtigter: A.; Lehrzeit ab 9.10.2013
b) Schulbesuchsbestätigung - aktuell - über den Besuch der Berufsschule im Schuljahr 2014/15 von wann bis wann
c) Zeugnis für das Schuljahr 2014/15 - je vom Kind L., geb. 1995) nicht eingebracht wurden und dadurch der Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen wurde, muss angenommen werden, dass im gegenständlichen Rückforderungszeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat."

Zugleich mit dem dagegen gerichteten als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag legte die Bf. weitere Unterlagen vor, sodass nunmehr folgende Bestätigungen aktenkundig sind:

  • Lehrgangsaustritt (Kursabbruch) per 30.9.2013
  • Lehrvertrag (Elektrotechniker) für den Zeitraum 9.10.2013 bis 14.8.2015 (datiert mit 1.4.2016)
  • Bestätigung für den Dienstnehmer via elektronisches Datensammelsystem der SV-Träger: Ende der Beschäftigung 13.10.2014
  • Jahreszeugnis der Berufsschule für Elektro- und Veranstaltungstechnik vom 27.6.2014 über die positive Absolvierung des Schuljahres 2013/2014
  • Schulbesuchsbestätigung (soweit der Streitzeitraum betroffen): 12.5.2014 bis 27.6.2014 und 15.12.2014 bis 24.12.2014.
  • Bescheid vom 20.7.2015 über die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung (theoretische Prüfung: 9.9.2015; praktische Prüfung: 10. und 11.9.2015)

Im Akt liegt weiters ein Versicherungsdatenauszug, aus dem ersichtlich ist, dass der Sohn der Bf. bis 13.10.2014 bei seinem ehemaligen Lehrherrn beschäftigt und danach geringfügig beschäftigt war und Arbeitslosengeld, Krankengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe bezogen hat und schließlich vom 17.9.2015 bis 31.12.2015 als Angestellter beschäftigt war. 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfeststellungen

Das Bundesfinanzgericht nimmt es als erwiesen an, dass sich der Sohn der Bf. jedenfalls bis 13.10.2014 in Berufsausbildung befunden hat. Folgende Beweismittel waren hierfür maßgeblich:

Bestätigung über Ende der Beschäftigung, die sich mit dem Versicherungsdatenauszug deckt, sowie das Jahreszeugnis der Berufsschule für das Schuljahr 2013/2014.

Danach war der Sohn der Bf. nur gelegentlich beschäftigt. Er hat sich zwar zur Lehrabschlussprüfung angemeldet, dass er die Prüfung (positiv) absolviert hat, ist nicht ersichtlich. Er hat auch nur wenige Tage die Schule besucht.

2. Rechtliche Beurteilung:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 10 Abs. 2 FLAG 1967 lautet:

"Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt."

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Es besteht kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt. Diese Lehrausbildung steht auf zwei Säulen: zum einen die praktische Ausbildung im Betrieb (in der Regel 75 bis 80% der Lehre), und zum anderen die Ausbildung in der Berufsschule (so genanntes „duales System“ der Lehrausbildung; Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 45 "Lehrausbildung"). Die Berufsausbildung erstreckt sich jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses und des Berufsschulbesuches. Die Berufsausbildung muss überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (sh. zB VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089).

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfen­bezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Da sachverhaltsmäßig feststeht, dass der Sohn der Bf. nur bis 14.10.2014 bei einem Lehrherrn tätig war und auch nur bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 die Berufsschule besucht hat, danach jedoch keine Berufsausbildung festzustellen war, die die nötige zeitliche Intensität beansprucht hat, konnte der Beschwerde nur insofern entsprochen werden, als der Rückforderungsbescheid für den Zeitraum September 2013 bis Oktober 2014 aufgehoben wird. Für den restlichen Streitzeitraum, also für die Monate November 2014 bis August 2015, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage zu lösen war, sondern der als erwiesen anzunehmende Sachverhalt betreffend Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde.

 

 

Wien, am 29. Juni 2017