Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2017, RV/7102271/2016

Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der A-KG als Rechtsnachfolgerin der B-AG, Anschrift, vertreten durch HEINLEIN & PARTNER Steuerberater GmbH, Teinfaltstraße 5/4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28.05.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 07.05.2010 betreffend Körperschaftsteuer 2005 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 06.02.2006 stellte das Finanzamt antragsgemäß das Vorliegen einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung 2005 mit der C-AG als Gruppenträgerin und mehreren Körperschaften - unter anderem auch der B-AG - als Gruppenmitgliedern fest.

Nachdem diese B-AG unter Anwendung des Art. II UmgrStG zum Stichtag 31.12.2005 im Rahmen einer errichtenden Umwandlung in die D-KG (nunmehr A-KG) umgewandelt worden war, erließ das Finanzamt am 07.07.2008 einen an die Gruppenträgerin und die Rechtsnachfolgerin dieser B-AG gerichteten "Gruppenfeststellungsbescheid 2005 Änderung gemäß § 9 Abs. 9 KStG 1988 zu Bescheid vom 06.02.2006" und stellte fest, dass für die B-AG die Zugehörigkeit zur Gruppe ab der Veranlagung 2005 rückwirkend gemäß § 295a BAO iVm § 9 Abs. 10 dritter Teilstrich KStG 1988 (Nichteinhaltung der Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit) als aufgehoben gelte.

In der Folge erließ das Finanzamt - nach Aufhebung eines schon am 06.06.2007 betreffend diese B-AG erlassenen Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005 - am 07.05.2010 den beschwerdegegenständlichen Körperschaftsteuerbescheid 2005.

In der Berufung bzw. nunmehr Beschwerde vom 28.05.2010 begehrte die A-KG als Rechtsnachfolgerin der B-AG die gänzliche Aufhebung dieses Körperschaftsteuerbescheides und verwies dabei auf die offene Beschwerde gegen den geänderten Gruppenfeststellungsbescheid 2005 bzw. auf ihre Rechtsansicht, dass die B-AG in diesem Jahr 2005 als Gruppenmitglied zu behandeln sei.

Nach Abweisung dieser Beschwerde gegen den geänderten Gruppenfeststellungsbescheid 2005 mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.10.2015, GZ. RV/7101313/2010, erließ das Finanzamt in Bezug auf die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 am 22.10.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.

Im Vorlageantrag vom 26.11.2015 verwies die A-KG darauf, dass sie gegen das besagte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe.

Der Verwaltungsgerichtshof gab dieser Revision Folge und hob mit dem Erkennntis vom 31.05.2017, Ro 2016/13/0002, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag, GZ. RV/7103122/2017, wurde daraufhin im fortgesetzten Verfahren der Beschwerde gegen den geänderten Gruppenfeststellungsbescheid 2005 Folge gegeben und dieser angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als er zu lauten hat, dass für die B-AG die Zugehörigkeit zur Gruppe mit der Veranlagung 2005 endet bzw. das Ausscheiden aus der Gruppe mit Wirkung für die Veranlagung 2006 erfolgt.

Dementsprechend ist im gegenständlichen Verfahren der Beschwerde vom 28.05.2010 ebenfalls vollinhaltlich Folge zu geben, da die B-AG im Jahr 2005 Gruppenmitglied war und mithin kein Körperschaftsteuerbescheid, sondern gemäß § 24a Abs. 1 KStG 1988 ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied zu erlassen ist.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil es sich auf das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes stützt.

 

 

Wien, am 30. Juni 2017