Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.05.2017, RV/5100864/2014

Familienheimfahren, doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 11.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 01.07.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012, zu StNr.: 000 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

 

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verwaltungsgeschehen:

Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Beschwerdegegenständlich sind in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 vom 27. Februar 2013 geltend gemachte Familienheimfahrten nach Polen in Höhe von 3.672 € als Werbungskosten.

Die belangte Behörde setzte im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 vom 1. Juli 2013 Werbungskosten in Höhe von 1.836 € mit der Begründung an, Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Würden die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend könne bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden. Da im Fall des Bf die zwei Jahre im Juni abgelaufen wären, könnten die geltend gemachten Aufwendungen nur in Höhe von 1.836 € berücksichtigt werden.

In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde brachte der Bf vor, dass in Ausnahmefällen, z.B. in Berufszweigen mit typischerweise hoher Fluktuation wie bei befristeten Arbeitsverhältnissen, ausländischem Familienwohnsitz, auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sei.

Er habe seinen Familienwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Polen, wo auch seine Ehefrau und die Kinder wohnen würden. Seine Ehefrau sei in Polen erwerbstätig, in Österreich habe er seinen beruflich veranlassten doppelten Haushalt. Die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich sei nicht möglich und auch nicht zumutbar.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juli 2013 wies die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde mit der Begründung als unbegründet ab , dass die Einkünfte der Gattin des Bf in Bezug auf das Familieneinkommen nicht von wirtschaftlicher Bedeutung wären, weshalb die Berufstätigkeit der Ehegattin kein Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung wäre. 

In dem mit 12. August 2013 datierten Vorlageantrag brachte der Bf im Wesentlichen wie in der Beschwerdeschrift vor und führte ergänzend aus, dass seine Ehefrau eben in Polen erwerbstätig sei und weder sie noch seine Kinder Deutsch sprechen würden. Als Zeitarbeiter würde er an verschiedenen Arbeitsorten eingesetzt werden. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich wäre nicht möglich und nicht zumutbar.

Aufgrund des von der belangten Behörde durchgeführten schriftlichen Auskunftsersuchen vom 14. April 2014 an den Arbeitgeber des Bf - die Firma GmbH - wurde von dieser unter anderem die mit dem Bf am 16. August 2011 auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Überlassungsvereinbarung vorgelegt.
In dieser ist auszugsweise Folgendes geregelt: 
Punkt 1/1 "Überlassung":
"Der Arbeitnehmer erklärt sich mit der Überlassung zur Arbeitsleistung an Dritte ausdrücklich einverstanden und verpflichtet sich, die bedungene Arbeitsleistung nach den Weisungen des Arbeitgebers bzw. des jeweiligen Beschäftigers (Dritten) und die Zuweisungen zur Arbeitsleistung an diese obliegt ausschließlich dem Arbeitgeber, dem auch jederzeit die Abberufung von einem Beschäftiger und Zuweisung an einen anderen vorbehalten bleibt."
Punkt 3. "Geltungsbereich örtlich:
Örtlich erstreckt sich der Beschäftigungs- bzw. Überlassungsbereich auf nachstehende Bundesländer/und/oder auf nachstehende Staaten:
EU-weit."

Mit Beschwerdevorlage vom 3. Juni 2014 wurde die gegenständliche Rechssache dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Der Bf ist als Zeitarbeiter laut Überlassungsvereinbarung in Österreich bei verschiedenen Beschäftigern an verschiedenen Arbeitsorten für seinen Arbeitgeber, die Firma GmbH, tätig.

Sein Familienwohnsitz und sein Lebensmittelpunkt befindet sich in Polen, wo auch seine nicht deutschsprachige, geringfügig erwerbstätige Gattin und seine nicht deutschsprachigen Kinder, der Sohn geboren am 26.05.2010 und die Tochter geboren am 02.10.2006, leben.
Der Bf ist seit Dezember 2010 in Österreich gemeldet, und er war bereits ab 5. Juli 2010 in Österreich berufstätig.
Für 2012 beantragte der Bf im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung  Werbungskosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3.672 €.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

"Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Dem Erkenntnis VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011, ist unter umfangreicher Zitierung der Rechtsprechung zu entnehmen:

"Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus [angegebene Zitate der Rechtsprechung des VwGH]. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten."

Der Bf ist seit Abschluss der Überlassungsvereinbarung durchgehend bei der Firma GmbH als Zeitarbeiter bei diversen Beschäftigern unselbständig für alle anfallenden Arbeiten im jeweiligen Betrieb (meist als Helfer) beschäftigt.

Der Bf. weist darauf hin, dass seine Ehefrau am Familienwohnsitz in Polen erwerbstätig ist, dort gemeinsam mit den gemeinsamen Kindern, lebt, wobei alle drei der deutschen Sprache nicht mächtig sind. 

Der Ort des Familienwohnsitzes in Polen, in Adresse, ist für Fahrten mit dem Auto laut Routenplaner:

  • ÖAMTC (Abfrage vom 04.05.2017) 734,10  km entfernt.

Im Erkenntnis vom 10.2.2016, 2013/15/0236, stellte der VwGH fest, dass die tägliche Zurücklegung einer Strecke von insgesamt etwa 262 km im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht zumutbar ist.

Nach dem Sachverhalt des vorliegenden Falles liegt  einer der Fälle vor, die der Bf in seiner Beschwerdeschrift bzw. seinem Antrag auf Vorlage der Beschwerde als Ausnahmefälle bezeichnet hat: Nämlich ein solcher Fall, in dem die doppelte Haushaltsführung über die zwei Jahresfrist hinausgehen kann (Jakom/Lenneis EStG 2015, § 16 Tz 56 Stichwort "Doppelte Haushaltsführung" lit. b ff). Lenneis, aaO, führt dazu aus, dass die Unzumutbarkeit ihre Ursache zwar auch in der privaten Lebensführung haben kann, diese Umstände jedoch von erheblich objektivem Gewicht sein müssen.
Auch der VwGH stellt dies in seinem Erkenntnis vom 22.11.2006, 2005/15/0011, im vorletzten Absatz ausdrücklich fest.

Im vorliegenden Fall ist das erhebliche objektive Gewicht in der weiten Entfernung zum Familienwohnsitz in Polen und dem Umstand gelegen, dass der Bf als Zeitarbeiter immer wieder wechselnden Beschäftigern im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung mit wechselnden Arbeitsstätten zugewiesen wird.
Ebenso ins Gewicht fällt, dass die Gattin des Bf in Polen erwerbstätig ist.

Wenn die belangte Behörde einwendet, dass das aus der Erwerbstätigkeit der Gattin des Bf resultierende jährliche Einkommen in Höhe von 473,69 Polnischen Zloty (= 111,50 €) geringfügig ist, so ist dem auf westeuropäische Verhältnisse bezogen, zuzustimmen. Allerdings hat nach Ansicht des Gerichtes auch zu bendeken, dass die Einkommensverhältnisse und die Lebenshaltungskosten in Polen weder heute noch im beschwerdegegenständlichen Zeitraum mit westeuropäischen Verhältnissen vergleichbar sind/waren. Das Einkommen von 473,69 Polnischen Zloty kann nach Ansicht des Gerichtes nicht mit westlichem Wertverständnis gemessen werden.
Auch zu berücksichtigen ist, dass in Polen das Schulpflichtalter 2012 auf das Lebensalter von sechs Jahren gesenkt wurde, womit die Tochter des Bf im Beschwerdejahr schulpflichtig wurde und dass die Gattin des Bf auch noch ein zweites, im Beschwerdejahr noch nicht schulpflichtiges Kind in Polen betreut.
Zum schulpflichtigen Kind ist festzustellen, dass eine Wohnsitzverlegung wegen deutscher Unterrichtssprache in Österreich nicht zumutbar ist; der Besuch einer polnischsprachigen Schule in Österreich würde zusätzliche Kosten verursachen.

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner - wie im vorliegenden Fall - einen Hausstand betreibt (vgl. VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Hinzu tritt , dass bereits ein Kind in Polen (Heimatsprache) schulpflichtig ist.
Der Familienwohnsitz des Bf liegt somit in Polen.

Aus den obenstehend ausgeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden.
 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis erging auf Grundlage der zitierten Rechtsprechung des VwGH. Dass Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung tatsächlich vorlagen, wurde als Tatfrage auch bereits von der belangten Behörde im Erstbescheid und in der Beschwerdevorentscheidung entschieden. Es handelte es sich damit nicht um die Lösung einer Rechtsfrage.

 

 

Linz, am 8. Mai 2017