Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.05.2017, RV/5101581/2016

Außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 04. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14. April 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Berücksichtigung folgender Aufwendungen:
 < Krankheitskosten m.SB.: 614,56 €
 < Grad der Behinderung: 100% (Behindertenpass vorhanden)
 < pauschale Freibeträge für Diätverpflegung: Galle, Leber, Niere sowie Magen
 < pauschaler Freibetrag für eigenes Kfz
 < pauschaler Freibetrag für eigenes Kfz wegen Ausweis gemäß § 29b StVO
 < unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel: 648,75 €

 < Bezug einer ausländischen Pension

Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 14. April 2016 wurde die Einkommensteuer im Wesentlichen erklärungsgemäß festgesetzt.
 < Krankheitskosten: 614,56 €
 < Freibetrag wegen Behinderung 100%: 726,00 €
 < Pauschbetrag Behinderung nach der Verordnung: 612,00 € (Galle)
 < Hilfsmittel: 648,75 €

 < Ausländische Einkünfte für Progressionsvorbehalt: 2.611,56 €

Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 eingereicht.
Nach Rücksprache mit der Pensionsversicherungsanstalt bzw. Bundessozialamt seien weitere Aufwendungen zu berücksichtigen:
 < Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel samt Ausweis: Freibetrag in Höhe von 190,00 € pro Monat

 < die sonstigen Bezüge vor Abzug der SV würden 2.734,44 € betragen
 < Kosten für Heilbehandlung zusätzlich zum Pauschbetrag ohne Kürzung durch Selbstbehalt; Kosten für Therapie 228,00 €; Kosten für Zahnarzt
 < die Rente aus Deutschland würde keiner Doppelbesteuerung unterliegen (Steuerbuch Seite 105).

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2016 wurde der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 14. April 2016 geändert:
 < Krankheitskosten m.SB.: 733,56 €
 < Freibetrag eigene Behinderung: 726,00 €
 < Pauschbetrag nach VO: 2.892,00 €
 < nachgewiesene Kosten lt. VO: 748,59 €

 < ausländische Einkünfte: 2.571,72 €
Begründend wurde Folgendes ausgeführt:
Ad 2 der Beschwerde: Bei den "sonstigen Bezügen vor Abzug der SV-Beiträge" handelt es sich nicht um Auslandsbezüge, sondern um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der inländischen Pensionsversicherungsanstalt. Diese sonstigen Bezüge sind Bezüge gem. § 67 Abs. 1 und 2 und gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge gesondert auszuweisen und unterliegen einem besonderen Steuersatz.
Ad 4 der Beschwerde: Laut Vorlage des deutschen Rentenbescheides beträgt die ausländische Pension nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge 2.571,72 €. Die deutschen Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung werden auf Grund des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich von der Steuer befreit.
Österreich berücksichtigt jedoch die deutschen Rentenbezüge bei der Berechnung der Steuer für das übrige Einkommen, das in Österreich zu versteuern ist (Progressionsvorbehalt). Es kommt daher nicht zu einer Doppelbesteuerung. Vielmehr erfolgt hiermit eine Gleichstellung zwischen jenen Abgabepflichtigen, die Pensionseinkünfte über die Grenze beziehen und jenen Abgabepflichtigen, die eine oder mehrere Pensionen von österreichischen Arbeitgebern/Quellen in Österreich beziehen. Der Progressionsvorbehalt in Österreich ist zwingend vorzunehmen.
Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben.

Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.236,00 € nicht übersteigen.

Mit Eingabe vom 22. August 2016 wurde ein Vorlageantrag eingereicht.
Im Falle einer Behinderung (100%) würden auch die Kosten einer Heilbehandlung zusätzlich zum Pauschbetrag und ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können (Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten, Therapiekosten, Medikamente).
Rechnungen für Therapie hätten 347,00 € betragen (abzüglich Ersatz GKK 128,16 €); für die Gattin 429,00 € (Ersatz GKK 33,28 €).
Die Höhe des Selbstbehaltes in Höhe von 2.236,00 € könne nicht nachvollzogen werden.

Mit Vorlagebericht vom 16. September 2016 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Eingabe vom 23. September 2016 reichte der Beschwerdeführer folgendes Schreiben beim Finanzamt ein:
„In ihrer zusammengefassten Stellungnahme schreiben sie unter Absatz (b – Krankheitskosten mit Selbstbehalt):
Auch betreffend die Bewegungsbehandlung durch die Physiotherapeutin ist kein Zusammenhang mit der Behinderung erkennbar. Bis dato war es mir nicht bekannt, dass so sensible Krankheitsdaten dem Finanzamt zugänglich gemacht werden müssen. Werde mich diesbezüglich bei meinem Hausarzt erkundigen. Beiliegend Befund, Gutachten sowie Feststellung des Bundessozialamtes, die über den Zustand bzw. meine körperliche Verfassung aussagen. Vielleicht können sie anhand der beigelegten Unterlagen einen Zusammenhang mit meiner Behinderung feststellen. Hierbei werde sie ersehen, dass alle meine Ausgaben richtig sind und diese Behandlungskosten einschließen, dass sie sehr wohl mit meiner Behinderung in Zusammenhang stehen.“

Diese Schreiben hat das Finanzamt mit Datum an das Bundesfinanzgericht zuständigkeitshalber weitergeleitet.

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Er hat in diesem Zeitraum auch eine deutsche Rente bezogen.

Weiters beantragte der Beschwerdeführer Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Behinderung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Laut vorgelegten Unterlagen ist unstrittig davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zu 100% behindert ist und auf Diätverpflegung für Galle und Magen achten muss.
Unstrittig ist ebenfalls, dass der Beschwerdeführer ein eigenes Kfz nutzt und er Massenbeförderungsmitteln nicht nutzen kann.

Verschiedene Aufwendungen standen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung des Beschwerdeführers (dazu zählen auch Aufwendungen, welche er für seine Gattin bestritten hat).
Die Gattin selbst ist nicht behindert.

 

B) Beweiswürdigung:

Als Beweiswürdigung dienen vor allem die Unterlagen hinsichtlich Grad der Behinderung (Bundessozialamt); Parkausweis für Behinderte; Arztrechnungen sowie Ersätze der Gebietskrankenkasse.

Hinsichtlich der deutschen Rente wurde ein Rentenbescheid bzw. Bekanntgabe der Rentenhöhe der deutschen Rentenversicherung übermittelt.

 

C) Rechtliche Würdigung

a) Deutsche Rente:

Richtig ist, dass die deutsche Rente gemäß Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern in Österreich nicht zu besteuern ist.
Allerdings ist der sogenannte „Progressionsvorbehalt“ zu beachten:

Die deutschen Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung werden auf Grund des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich von der Steuer befreit. Österreich berücksichtigt jedoch die deutschen Rentenbezüge bei der Berechnung der Steuer für das übrige Einkommen, das in Österreich zu versteuern ist (Progressionsvorbehalt). Es kommt daher nicht zu einer Doppelbesteuerung. Vielmehr erfolgt hiermit eine Gleichstellung zwischen jenen Abgabepflichtigen, die Pensionseinkünfte über die Grenze beziehen und jenen Abgabepflichtigen, die eine oder mehrere Pensionen von österreichischen Arbeitgebern/Quellen in Österreich beziehen.

Der Progressionsvorbehalt in Österreich ist zwingend vorzunehmen. Daher sind die gesamten deutschen Rentenbezüge im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung oder Steuererklärung anzugeben.

Der Beschwerdeführer hat folgende Beträge erhalten:
 < Jänner – Juni/2015: 223,18 € p. m.
 < Juli – Dezember/2015: 227,87 € p.m.
Rentenbezüge 2015 somit: 2.706,30 €; abzüglich der bezahlten Beiträge an die Krankenversicherung in Höhe von 134,58 € ergibt den für den Progressionsvorbehalt zu berücksichtigenden Betrag von 2.571,72 €.
Genau diesen Betrag hat das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2016 auch richtigerweise berücksichtigt.

b) Außergewöhnliche Belastungen:

Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Behinderung von 100% ein jährlicher Freibetrag von „726“ Euro gewährt.

Seitens des Bundessozialamtes wurde eine Behinderung von 100% bestätigt. Der Beschwerdeführer beantragte diesbezüglich den dafür zustehenden Pauschbetrag zu berücksichtigen.
In der Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2016 wurde auch dieser Betrag gesetzeskonform berücksichtigt.
 < Freibetrag wegen eigener Behinderung: 726,00 €.

Gemäß VO zu §§ 34 und 35 BGBl 1996/303 idgF sind gemäß § 2 Abs. 1 als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der Kosten bei Galle, etc. 51 Euro und bei Magenkrankheit 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen.
Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

Das Finanzamt hat dieser Verordnung folgend, richtigerweise den höheren Pauschbetrag berücksichtigt:
 < 12 * 51,00 €: 612,00 €.

Gemäß § 3 dieser Verordnung ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen … ein Freibetrag von „190 Euro“ monatlich zu berücksichtigen.
Das Finanzamt hat auch diesem Antrag und dieser Bestimmung Rechnung getragen und den Betrag von 2.280,00 € (12 * 190,00) berücksichtigt.
In der Beschwerdevorentscheidung wurden diese Beträge in einer Summe ausgewiesen:
 < Pauschbeträge wegen eigener Behinderung: 2.892,00 €

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 sind können folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

 - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung …

Der Beschwerdeführer hat in seiner Erklärung diesbezüglich Aufwendungen in Höhe von 648,75 € angeführt.
Weiters wurde beantragt, weitere Therapiekosten zu berücksichtigen (228,00 €).
Hierzu ist anzumerken, dass das Finanzamt im Vorlagebericht irrtümlich angeführt hat, dass bei Therapiekosten kein Zusammenhang mit der Behinderung erkennbar ist.
In der Berechnung hat das Finanzamt allerdings diesen Betrag berücksichtigt. Das erkennende Gericht kommt hier ohne nähere Untersuchung zu dem Schluss, dass die Berechnung des Finanzamtes richtig ist und nicht die Darstellung im Vorlagebericht.
Folgende Aufwendungen sind also zu berücksichtigen:
 < lt. Antrag: 648,75 €
 < Physio W: 228,00 €
 < Abzüglich Ersatz GKK: -128,16 €
Nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung demnach: 748,59 €.
Auch dieser Betrag wurde bereits in der Beschwerdevorentscheidung richtig berücksichtigt.

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
Gemäß Abs. 4 leg.cit. beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von mehr als 14.600 Euro bis 36.400 €: 10%

Diese gesetzliche Regelung bestimmt also, dass ein bestimmter Betrag an Aufwendungen grundsätzlich aus eigenem zu tragen ist.
Der Beschwerdeführer hat seine diesbezüglichen Aufwendungen mit einem Betrag von 614,56 € erklärt.
In weiteren Eingaben hat er angeführt, dass auch Aufwendungen im Zusammenhang mit Zahnbehandlungen zu berücksichtigen sind.
Das Finanzamt hat diese Aufwendungen in der Beschwerdevorentscheidung auch berücksichtigt:
 < Aufwand lt. Erklärung: 614,46 €
 < Zahnbehandlungen: 90,00 € und 29,00 €

Summe: 733,56 €
Dass hierin auch Aufwendungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung des Beschwerdeführers enthalten sind, wurde vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen und ist auch für das Gericht nicht zu erkennen.

Aufwendungen für Krankheitskosten der Gattin sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit einer Behinderung (und somit ohne Selbstbehalt) zu berücksichtigen, wenn diese bei der Gattin selbst im Zusammenhang mit einer Behinderung stehen.
Dass bei der Gattin keine diesbezüglichen Anmerkungen vorliegen, wurde auch im Vorlagebericht klar zum Ausdruck gebracht. Der Beschwerdeführer hat dem nicht widersprochen.
Bei Berücksichtigung dieser beantragten Aufwendungen (429,00 € abzüglich 33,28 €: 395,72 €) würde sich der vom Finanzamt berücksichtigte Betrag auf eine Summe von 1.129,28 € erhöhen (733,56 € + 395,72 €).
Da aber dieser Betrag auch jedenfalls klar unter dem Selbstbehalt (10% vom Einkommen) befindet, bleibt diese Änderung ohne steuerliche Auswirkung.

Abschließend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass auch bei einer zu 100% behinderten Person Krankheitskosten dahingehend zu beurteilen sind, ob sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen oder nicht.
Diese Nachweise sind vom Steuerpflichtigen selbst zu erbringen.
Ebenso wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Therapiekosten bereits vom Finanzamt berücksichtigt wurden.
Weitere Nachweise wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht (vor allem im Zusammenhang mit den selbst erklärten Ausgaben (614,56 €) sowie den Aufwendungen für die Gattin.
Auch die Aufwendungen für die Zahnbehandlungen lassen keine Zuordnung zu behinderungsbedingten Aufwendungen zu.

In Anbetracht dieser klaren Regelungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

D) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wie dargestellt, gibt es für alle dargestellten Streitpunkte klare gesetzliche Bestimmungen welche auch in der Literatur und Rechtsprechung nicht uneinheitlich gehandhabt werden. Einer Revision ist demnach nicht zuzustimmen.

 

 

Linz, am 10. Mai 2017