Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2017, RV/5100645/2016

Erlassung eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes mit anderer Rechtsmeinung - kein Wiederaufnahmsgrund

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 8.2.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 26.1.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Angefochten ist der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2013.

Verfahren

Der Beschwerdeführer bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr Pensionseinkünfte von der OÖ Rechtsanwaltskammer und eine Teilabfindung seiner Zusatzpension von der Vorsorgeeinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer, die mit dem Normalsteuersatz besteuert wurden (Bescheid vom 21.11.2014).

Aufgrund eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 16.6.2015, RV/7101743/2015, nach dem der Abfindungsbetrag mit dem begünstigten Steuersatz von 6 % gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 zu versteuern sei, stellte der Beschwerdeführer am 22.12.2015 den Antrag, das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2013 wiederaufzunehmen und eine dementsprechende Versteuerung durchzuführen.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26.1.2016 ab. Auf die separat zugestellte Bescheidbegründung wird verwiesen.

Gegen den Abweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8.2.2016 Beschwerde und beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Veranlagung 2013 unter Anwendung des begünstigten Steuersatzes gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.3.2016 wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren als unbegründet ab. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 29.3.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer erhielt nach Erreichen seines 65. Lebensjahres von der Vorsorgeeinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer eine Teilpensionsabfindung von 22.197,33 €. Die Besteuerung erfolgte mit dem normalen Einkommensteuertarif.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig, es handelt sich um eine reine Rechtsfrage.

Rechtslage

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

  1. der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
  2. Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
  3. der Bescheid von Vorfragen (§ 116 BAO) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Rechtliche Erwägungen

Strittig ist, ob ein späteres Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, das eine andere Rechtsmeinung als die belangte Behörde im Einkommensteuerbescheid 2013 vertritt, einen Wiederaufnahmegrund darstellt.

Zu prüfen ist daher, ob nach dem im gegenständlichen Beschwerdefall zur Anwendung kommenden Tatbestand des lit b Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind.

Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0038; VwGH 26.7.2000, 95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (zB VwGH 19.11.1998, 96/15/0148; VwGH 26.7.2000, 95/14/0094; VwGH 21.11.2007, 2006/13/0107; VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064). Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie zB die Zahlungsunwilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056) (Ritz, BAO5, § 303 Tz 21).

Hingegen sind keine Tatsachen (vgl. hiezu Ritz, BAO5, § 303 Tz 23)  

  • neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; VwGH 19.11.1998, 96/15/0148; VwGH 31.3.2011, 2008/15/0215),
  • Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (VwGH 20.4.1995, 92/13/0076; VwGH 27.11.2000, 96/17/0373; VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289),
  • höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. VwGH 8.9.1988, 88/16/0157-0161; VwGH 29.9.1997, 97/170257-0279; VwGH25.2.1998, 98/14/0015; VwGH25.9.2012, 2008/13/0175), wie etwa EuGH-Entscheidungen (VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148; VwGH27.9.2012, 2009/16/0005; VwGH24.1.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0210)

Bei dem vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Erkenntnis des BFG vom 16.6.2015, RV/7101743/2015, handelt es sich daher um keine Tatsache, sodass kein Wiederaufnahmegrund vorliegt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über den Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO abgesprochen. Es liegt eine einheitliche Rechtsprechung vor (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0038; 26.7.2000, 95/14/0094; VwGH 20.4.1995, 92/13/0076; VwGH 27.11.2000, 96/17/0373; VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Eine Revision ist demnach nicht zulässig.

 

 

Linz, am 11. Mai 2017