Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2017, RV/6100591/2015

Frist zur Stellung eines Antrages nach § 295 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf Stb, über die Beschwerde vom 07.04.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 05.03.2015,  betreffend Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung der abgeleiteten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 gemäß § 295 Abs. 4 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1) Sachverhalt

Für das Jahr 2000 wurde mit Datum 16.08.2001 ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO an die OEG gerichtet, für das Jahr 2001 ein ebensolcher Feststellungsbescheid mit Datum 16.12.2002.

Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften für die Jahre 2000 und 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ am 7.03.2006 neue Feststellungsbescheide für diese Jahre.

Im daran anschließenden Beschwerdeverfahren stellte das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 3.09.2014 fest, dass den genannten Feststellungsbescheiden auf Grund der dort im Detail angeführten Gründe keine Bescheidqualität zukomme.

Der Bf als Beteiligter der genannten ehemaligen OEG beantragte daraufhin mit Eingaben vom 14.11.2014 unter Berufung auf § 295 Abs. 4 BAO die Aufhebung der gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 vom 9.03.2006.

Mit Bescheiden vom 5.03.2015 erfolgte seitens des Finanzamtes die Zurückweisung dieser Anträge wegen Verspätung, da diese nicht innerhalb der Verjährungsfrist des § 304 BAO eingebracht worden seien.

Gegen die Zurückweisungsbescheide wurde seitens des Bf fristgerecht Beschwerde erhoben und vorweg außer Streit gestellt, dass das Finanzamt gemäß der Gesetzeslage entschieden habe. Es ergehe jedoch das Ersuchen, die Rechtssache ohne Erlassung einer BVE rasch an den Verfassungsgerichtshof vorzulegen.

Dies zusammengefasst aus folgenden Gründen:

  1. § 295 Abs. 4 BAO sei für Fälle wie diesen vorgesehen.
  2. Die materiellen Voraussetzungen dieses Antragsrechts seien erfüllt, weshalb der Anspruch auf positive Erledigung bestehe.
  3. Der einzige Ausschlussgrund sei die "verspätete" Geltendmachung, weil am Tag der Antragstellung (14.11.2014) für die Einkommensteuer 2000 und 2001 absolute Festsetzungsverjährung längst eingetreten ist ( § 209 Abs. 3 BAO erster Satz).

"Durch die Verkürzung der Antragsfrist ( § 295 Abs. 4 BAO iVm § 304 BAO) stehen zwei Rechtsvorschriften in unauflösbarem Widerspruch:

§ 295 Abs. 4 erster Satz verlangt die (rechtskräftige) Feststellung der Unwirksamkeit  (Nichtigkeit) des Grundlagenbescheides als notwendige Bedingung des Antragsrechts. Diese Voraussetzung war erst mit dem ungenützten Verstreichen der Frist für eine (ao) Amtsrevision erfüllt, also erst Ende Oktober 2014.

§ 295 Abs. 4 letzter Satz BAO befristet dieses Antragsrecht mit dem Verjährungseintritt. Für die Einkommensteuer 2000 und 2001 ist absolute Festsetzungsverjährung bereits mit Jahresende 2010 und 2011 eingetreten.

Der Widerspruch ist evident: Ich konnte den Antrag gemäß § 295 Abs. 4 BAO, dessen Frist bereits vor Jahren abgelaufen ist, frühestens Ende Oktober 2014 stellen."

Insgesamt seien somit die Bestimmungen der § 304 und § 295 Abs. 4 BAO als verfassungswidrig einzustufen.

Die Beschwerde wurde ohne Erlassung eine Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Am 12.06.2017 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

 

2) Rechtslage und rechtliche Würdigung

§ 295 Abs. 4 BAO lautet:

Wird eine Bescheidbeschwerde, die gegen ein Dokument, das Form und Inhalt eines
Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) oder eines Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als unzulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für die Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen.

§ 304 BAO lautet:

Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung gestellt wurde.

 

In rechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang entscheidungsrelevant festzuhalten, dass

- der Verfassungsgerichtshof  am 18.09.2014 in E 1159/2014 die Behandlung einer Beschwerde mit Beschluss abgelehnt hat, " da dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden kann, wenn er das Recht zur Antragstellung zur Aufhebung in Rechtskraft erwachsener Bescheide mit Hinweis auf § 304 BAO in eine der verfassungskonformen Auslegung zugänglichen Weise befristet" und

- d er Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2015/13/0005 entschieden hat, dass die Fristen für Anträge nach §§ 303 und 295 Abs. 4 BAO ident sind. Unter Zahl Ra 2015/15/0047 erfolgte durch den VwGH zwischenzeitlich auch eine Zurückweisung einer ao. Revision unter Hinweis auf erstangeführtes Erkenntnis.

Der Bf hat in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich die verspätete Antragstellung außer Streit gestellt, "weil am 14.11.2014, dem Tag der Antragstellung" auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO der abgeleiteten Einkommensteuerbescheide vom 9.03.2006 für die Jahre 2000 und 2001 "absolute Festsetzungsverjährung bereits längst eingetreten ist."

"Für die Einkommensteuer 2000 und 2001 ist absolute Festsetzungsverjährung bereits mit Jahresende 2010 bzw. 2011 eingetreten" ( vgl. Beschwerde Punkt ee).

Damit ist aber in Anwendung oben angeführter Judikatur über das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden.

Darüber hinaus erfolgte die Antragstellung am 14.11.2014 zu einem Zeitpunkt, in dem auch die materiellrechtliche Voraussetzung der rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Grundlagenbescheide als unabdingbare Voraussetzung für das Antragsrecht gemäß § 295 Abs. 4 BAO nicht gegeben war.

Dieser gemäß § 295 Abs. 4 BAO erforderliche Zurückweisungsbeschluss des BFG ist nach Aktenlage rechtswirksam (und vom Bf unbestritten, vgl. Vorhalt vom 18.05.2017) erst am 5.10.2015, somit nach Einbringung gegenständlicher Anträge nach § 295 Abs 4 BAO,  ergangen.

Somit ergibt sich, dass die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes insgesamt nicht mit Rechtwidrigkeit belastet sind.

 

3) Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage durch die oben zitierte Rechtsprechung sowohl des Verfassungsgerichtshofs als auch des Verwaltungsgerichtshofs hinreichend geklärt ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Juli 2017