Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.05.2017, RV/7101245/2017

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 23.11.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 bis 2013, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 24.11.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Angefochten sind die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2014.

Verfahren

Der Beschwerdeführer übermittelte die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 bis 2014 elektronisch.

Mit Vorhalt vom 7.9.2015 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer, Nachweise der Familienheimfahrten und doppelten Haushaltsführung, Einkommensnachweise seiner Frau für 2010 bis 2014 und Jahreslohnzettel der Firmen, bei denen er 2010 bis 2012 beschäftigt war, vorzulegen (Zustellung mit FinanzOnline).

Nachdem dieser Vorhalt unbeantwortet blieb, wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 23.11.2015 die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 bis 2012 mangels Nachweises der geltend gemachten Aufwendungen ab; 2013 und 2014 erfolgten Veranlagungen jeweils mit einer Einkommensteuergutschrift (Bescheide vom 23.11.2015 bzw. 24.11.2015). Die Zustellung der Bescheide erfolgte elektronisch („Databox“).

Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25.1.2016 Beschwerde, die das Finanzamt als nicht fristgerecht zurückwies (Beschwerdevorentscheidungen vom 13.6.2016); die Zustellung erfolgte elektronisch.

Mit Schriftsatz vom 9.8.2016 brachte der Beschwerdeführer erneut eine Beschwerde ein, die vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer erstellte seine Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mittels FinanzOnline. Die Zustellung sämtlicher Erledigungen des Finanzamtes erfolgte ebenfalls elektronisch („Databox“).

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig, es handelt sich um eine reine Rechtsfrage.

Rechtslage

Gemäß § 264 Abs 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO idF BGBl I 14/2013 ist § 260 Abs 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO idF BGBl I 14/2013 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO idF BGBl I 14/2013 dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 97 Abs 1 lit  a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 97 Abs. 3 BAO idF BGBl I 212/2012 kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, dass die Mitteilung in einer dem Stand der Technik entsprechenden sicheren und nachprüfbaren Weise erfolgt und den Erfordernissen des Datenschutzes genügt. Der Empfänger trägt die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I 165/1999. § 96 letzter Satz gilt sinngemäß.

Die FinanzOnline-Verordnung ist eine Verordnung iSd § 97 Abs 3 zweiter Satz.

Nach § 5b Abs 1 FinanzOnline-Verordnung, BGBl II 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl II 373/2012 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

Nach § 5b Abs 2 FinanzOnline-Verordnung, BGBl II 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl II 373/2012, kann jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

Nach § 5b Abs 3 FinanzOnline-Verordnung, BGBl II 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl II 373/2012 kann ein Teilnehmer in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem ersten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten.

Gemäß § 98 Abs 2 erster Satz BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Rechtliche Erwägungen

Strittig ist, ob eine rechtlich wirksame Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgt ist bzw. ob der Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde.

Im beschwerdegenständlichen Fall wurden die Beschwerde vorentscheidungen vom 13.6.2016 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 bis 2014 dem Beschwerdeführer am 13.6.2016 in die Databox seines FinanzOnline-Kontos zugestellt und sind somit in seinen elektronischen Verfügungsbereich gelangt. Mit dem Eingang in die Databox wurde automatisch die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs 2 BAO mit Ablauf des 13.7.2016 endete.

Der Beschwerdeführer hat seine „Beschwerde“ (Vorlageantrag) erst am 9.8.2016, somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist, beim Finanzamt elektronisch eingebracht.

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer sowohl seine Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung als auch seine Beschwerde mittels FinanzOnline eingebracht hat und durch Aktivierung der Zustimmung zur elektronischen Zustellung die Voraussetzungen für die elektronische Zustellung der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidungen hinsichtlich Einkommensteuer 2010 bis 2014 erfüllt sind. Mit dem Einlangen in der "Databox", das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline, gelten die Beschwerdevorentscheidungen als zugestellt. Damit ist dem Beschwerdeführer eine schriftliche Entscheidung über sein Rechtsmittel zugekommen. Der Einstieg in FinanzOnline oder das konkrete Auslesen (Öffnen) der Beschwerdevorentscheidungen ist dabei unmaßgeblich.

Der Vorlageantrag war daher als nicht fristgerecht eingebracht zu beurteilen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO abgesprochen. Der gegenständliche Beschluss weicht nicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 15. Mai 2017