Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.05.2017, RS/5300001/2017

Säumnisbeschwerde im Zusammenhang mit einem auf Aufhebung einer Strafverfügung gerichteten Einspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch die VT, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), laut StrNr. 12 des Finanzamtes FA, über die Säumnisbeschwerde des Beschuldigten vom 7. Mai 2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde gemäß § 152 Abs. 3 FinStrG, den Beschluss gefasst:

I. Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1.) Bisheriges Verwaltungsgeschehen:

Mit der im vereinfachten, ohne vorherige formale Einleitung eines finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahren gemäß §§ 82 f FinStrG, Verfahren ergangenen Strafverfügung (§ 143 FinStrG) des genannten Finanzamtes (als Finanzstrafbehörde) vom 6.5.2016, StrNr. 12, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt, im da. Amtsbereich unter der bezeichneten StNr. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Juli 2015 iHv. € 15.947,04 bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde hiefür auf eine Geldstrafe von € 10.000,00 und gemäß § 20 leg. cit., für den Fall deren Uneinbringlichkeit, eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen, sowie, gemäß § 185 (Abs. 1 lit. a)FinStrG, auf pauschalen Ersatz der mit € 500,00 bestimmten Kosten des Strafverfahrens bzw. der gegebenenfalls (erst) gesondert festzusetzenden Kosten des Strafvollzuges, erkannt.

Begründend dazu wurde im Wesentlichen auf die Ergebnisse einer zur genannten StNr. des Bf. durchgeführten (abgabenbehördlichen) Prüfung (Bericht vom 29.3.2016), eine vom Abgabepflichtigen (Beschuldigten; Bf.) erstattete Selbstanzeige (vom 21.1.2016), eine für den Zeitraum 07/2014 ergangene (abgabenbehördliche) Festsetzung der spruchgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung und, im Hinblick auf die subjektive Tatseite, auf eine allein sich aus der laufenden Geschäftstätigkeit des Bf. ergebende Wissentlichkeit hinsichtlich der Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen und der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, verwiesen. Darauf, dass der erstatteten Selbstanzeige insofern keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden könne, als keine zeitgerechte Abgabenentrichtung erfolgt sei, wurde hingewiesen.

Die von dem für den Bf. offenbar (auch) als (dessen) Verteidiger im Finanzstrafverfahren iSd § 77 Abs. 1 FinStrG einschreitenden, im Verfahren zur bezeichneten StNr. bereits als Bevollmächtigter iSd 83 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 88 Wirtschaftstreuhänderberufsgesetz (WTBG) eingeschrittenen abgabenbehördlichen, sich gegenüber der Finanzstrafbehörde anlässlich der Übernahme des Originals der vorangeführten Strafverfügung am 3.6.2016 auch auf eine ihm für das Finanzstrafverfahren erteilte Bevollmächtigung berufenden Vertreter (§ 88 Abs. 9 WTBG) an das genannte Finanzamt gerichtete, innerhalb der Frist des § 145 Abs. 1 FinStrG dort am 3.6.2016 (per Telefax) eingelangte Eingabe des Bf. vom 3.6.2016 lautete, wie folgt:

Gegen vorstehend angeführte Strafverfügung (Ausstellungsdatum 6. Mai 2016) wird innerhalb offener Frist das Rechtsmittel des

EINSPRUCHES

erhoben.

Begründung:

Die Strafverfügung vom 6. Mai 2016 hält fest, dass „das genannte Finanzvergehen aufgrund der Feststellungen der mit Bericht“ vom 29. März 2016 abgeschlossenen Prüfung sowie der Selbstanzeige vom 21. Jänner 2016 erweisen sei".

Außerdem wurde angemerkt, dass „der strafbestimmende Wertbetrag durch Festsetzung der Umsatzsteuervoranmeldungen vom 4. April 2015 für den Zeitraum 07/2015 gegeben sei. Die Selbstanzeige konnte keine strafbefreiende Wirkung erlangen, da keine zeitgerechte Entrichtung erfolgt sei. Da der Beschuldigte seit Jahren als Geschäftsmann tätig sei, wisse er über die Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Bescheid, sodass Wissentlichkeit erwiesen sei.“

Schon im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung (Bescheid vom 21. Jänner 2016) wurde seitens des Prüfungsorgans kommuniziert, dass die Selbstanzeige wirkungslos bzw. gegenstandslos sei.

 

Der verspäteten Zahlung wird entgegengehalten, dass eine verzögerte Abwicklung einer Umsatzsteuersonderprüfung, welche in einer Umsatzsteuerfestsetzung für Juli 2015 führt, keinesfalls einem Abgabenpflichtigen angelastet worden kann. Wäre die Umsatzsteuersonderprüfung binnen Monatsfrist abgeschlossen worden, wären auch ordnungsgemäß festgesetzte Abgaben fristgerecht entrichtet worden.

Das Prüfungsorgan hat in der Niederschrift bzw. im Bericht über die Außenprüfung auch festgehalten, dass der vorgelegte Kaufvertrag vom 9. Juli 2015 in der Umsatzsteuersondervoranmeldung 07/2015 „bisher keinen Niederschlag“ gefunden habe, was auch vollkommen zurecht nicht in der Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2015 berücksichtigt wurde.

Entsprechend der Kontoübersicht, welche auch dem Prüfungsorgan vorliegt, erfolgte die Kaufpreiszahlung am 3. August 2015. Auf Grundlage der Kontoübersicht, welche die Zahlung über EUR 80.000,00 (zuzüglich EUR 100,00 Spesen) ausweist (und auch dem gegenständlichen Einspruch beigelegt wird), wurde die Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2015 vollkommen zurecht und ordnungsgemäß erstellt (ausgenommen die sonstigen geringfügigen Feststellungen, die jedoch keinesfalls zu einem Finanzstrafverfahren führen können). Eine offensichtlich falsche Festsetzung der Umsatzsteuer für Juli 2015 kann niemals zu einem Verschulden, welche Grundvoraussetzung für die Begehung eines Finanzstrafverfahrens ist, führen.

Das Prüfungsorgan wurde in seiner Entscheidungsfindung auch keinesfalls in irgendeiner Weise beeinflusst oder getäuscht, es wurden sämtliche von ihm angeforderte Unterlagen ordnungsgemäß übergeben, somit liegt auch der entsprechende Kontoausdruck vom 4. August 2015 dem Prüfungsorgan vor. Warum die Umsatzsteuer für Juli 2015 unter Berücksichtigung des Kaufes Bäckerei und Kaffeehaus - K - siehe Kontoausdruck) trotz Zahlung im August 2015 festgesetzt Wurde, kann nicht nachvollzogen wurden, widerspricht jedoch sämtlicher Logik eines Einnahmen-Ausgaben- Rechners bzw. der Ist-Besteuerung.

Die Kenntnis der Logik einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung kann bei einem langjährigen Prüfungsorgan bzw. der Leiterin der Strafabteilung des Finanzamtes Fa unterstellt werden.

Aufgrund offensichtlich falscher Festsetzung der Umsatzsteuer für Juli 2015 durch das Prüfungsorgan, welches niemals zu einem Verschulden des Abgabenpflichtigen führen kann, wird die ersatzlose Aufhebung der Strafverfügung beantragt. Der Ordnung halber wird festgehalten, dass hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung August 2015 keine Feststellungen (trotz Prüfungszeitraum) getroffen wurden, die in irgendeiner Weise auf ein Verschulden hindeuten.

Weiters wurde in der Strafverfügung ein Kostenersatz gemäß § 185 FinStrG vorgeschrieben. Um verifizieren zu können, um welche „Kosten“ es sich konkret handelt, wird um Vorlage eines Leistungsverzeichnisses bzw. sämtlicher Barauslagen ersucht, es wird dezidiert von „Kosten des Strafverfahrens“ gesprochen, insofern kann nicht  von einem „Pauschalbetrag“ ausgegangen werden. Barauslagen und Kostenersätze (tatsächlich angefallener Kosten) in Höhe von EUR 500,00 werden ausdrücklich bestritten und sind jedenfalls belegmäßig nachzuweisen.

Sollte wider Erwarten diese Strafverfügung nicht aufgehoben werden, werden ausdrücklich weitere Beweismittel vorbehalten.

Am 17.2.2017 teilte die Finanzstrafbehörde zur (weiteren) StrNr. 34 dem Bf. gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG mit, dass gegen ihn ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei, weil der Verdacht bestehe, er habe im genannten Amtsbereich unter der bezeichneten StNr. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 8/2015 in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gleichzeitig wurde der Bf. gemäß § 116 FinStrG aufgefordert, am 28.2.2017 zu einer Beschuldigteneinvernahme bei der Finanzstrafbehörde zu erscheinen.

Über Ersuchen des Verteidigers des Bf. wurde dieser Termin auf unbestimmte Zeit verschoben, und hat, bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt, eine derartige Beschuldigteneinvernahme nicht stattgefunden.

Mit dem an das Bundesfinanzgericht gerichteten, am 7.6.2017 (per Telefax) eingelangten Schriftsatz vom gleichen Tag erhob der Bf. (durch seinen genannten Verteidiger) wegen „Nichterledigung des Einspruches“ Säumnisbeschwerde gemäß § 152 Abs. 3 FinStrG und verwies begründend dazu darauf, dass bis dato dem am 3.6.2016 verfassten bzw. dem Finanzamt übermittelten Einspruch gegen die bezeichnete Strafverfügung vom 6.5.2016 weder entsprochen, noch sein Einspruch sonst „in irgendeiner Weise“ erledigt worden sei.

 

2.) Rechtslage und rechtliche Ausführungen:

Gemäß der sich im VII. Hauptstück des zweiten, das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren regelnden Unterabschnittes des zweiten Abschnittes des FinStrG (§§ 53 bis 245) findenden, mit dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz (FVwGG), BGBl I 2013/14, neu geschaffenen Regelung des § 152 Abs. 3 (zum Inkrafttreten vgl. § 165 Abs. 1s FinStrG) , ist eine ab dem 1.1.2014 nicht mehr vom VwGH, sondern vom (neu geschaffenen) Bundesfinangericht (BFG) zu erledigende Beschwerde wegen Verletzung der der (finanzstrafbehördlichen) Entscheidungspflicht nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2013, BGBl I 2012/51 (Säumnisbeschwerde), dann zulässig, wenn über Anträge, die das FinStrG im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren vorsieht, innerhalb einer Frist von sechs Monaten (beginnend ab dem Zeitpunkt des Einlangen des betreffenden Antrages bei der zuständigen Finanzstrafbehörde) nicht entschieden worden ist.

Durch die genannte Bestimmung [zum notwendigen Inhalt einer derartigen Säumnisbeschwerde vgl. den dem § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichthofgesetz (VwGG) aF nachgebildeten § 153 Abs. 4 FinStrG] wurde, ergänzend zu der auch das (verwaltungsbehördliche) Finanzstrafverfahren umfassenden, ein grundsätzliches Beschwerderecht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an ein Verwaltungsgericht vorsehenden Verfassungsbestimmung des Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG, einfachgesetzlich für die Parteien des (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahrens eine, sich weitgehend an §§ 27 Abs. 1 und 42 Abs. 4 VwGG aF anlehnende, Möglichkeit geschaffen, mittels einer § 150 Abs. 3 FinStrG zufolge entweder bei der säumigen Behörde oder (direkt) beim BFG einzubringenden (Säumnis-)Beschwerde einer „Untätigkeit“ der Finanzstrafbehörde im genannten Verfahren entsprechend entgegenzutreten (vgl. etwa Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki , FinStrG Bd 2 4 , Seite 1011, sowie Fellner , FinStrG 6 , §§ 150 bis 155 Rz 41 uH auf RV, 1618 BlgNR 24. GP).

Gleichzeitig besteht seit dem genannten BGBl I 2013/14 (FVwGG) für den Beschuldigten auch die Möglichkeit, sich gegen eine auch dem Grundsatz des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) widersprechende finanzstrafbehördliche Untätigkeit bzw. eine Verfahrensverzögerung einerseits gemäß § 57 Abs. 6 3. Satz FinStrG – innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Eintritt der behördlichen Verpflichtung zur Vornahme einer Verfahrenshandlung (BGBl I 2014/105) – mittels eines an das Bundesministerium für Finanzen zu richtenden Fristsetzungsantrages (zur da. Setzung einer angemessenen Frist) und andererseits gemäß § 124 Abs. 1 3. Satz FinStrG – nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens bzw. ab der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag – mit einem (eigenen) Antrag auf die Einstellung des Untersuchungsverfahrens aus den in § 82 Abs. 3 lit. a bis e genannten Gründen, entsprechend zur Wehr zu setzen und so dem auch im (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten jedenfalls eingeräumten Recht auf ein zügiges Verfahren bzw. auf eine beschleunigte verfahrensbeendende Entscheidung gemäß § 57 Abs. 6 1. Satz FinStrG entsprechend zum Durchbruch zu verhelfen.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde gemäß § 152 Abs. 3 FinStrG, und damit für ein (weiteres) Vorgehen des – im Fall der Beschwerdeeinbringung gemäß § 150 Abs. 3 2. Satz FinStrG – mit der behaupteten Säumnis der Behörde in Bezug auf eine Bescheiderlassung oder sonstige Verfahrensanordnung befassten BFG iSd § 152 Abs. 3 Satz 3 ff leg. cit. (mit einer Fristsetzung verbundener Auftrag zur Entscheidung über den gestellten Antrag bzw. zur Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme), ist jedoch das Vorliegen einer finanzstrafbehördlichen Säumigkeit im Hinblick auf eine im betreffenden Finanzstrafverfahren entsprechend beantragte Entscheidung [zu nach dem FinStrG vorgesehenen, derartigen in der Regel verfahrensrechtlichen Anträgen vgl. etwa auch Tannert , FinStrG 9 MTK (2014), Seiten 203 und 446, bzw. Fellner , aaO, Rz 42].

Anders als etwa im abgabenbehördlichen Verfahren nach den Bestimmungen der BAO (vgl. dazu §§ 284 ff leg. cit.), ist nach den Regelungsinhalten des FinStrG (und damit auch jenen des durch § 152 Abs. 3 FinStrG verfassungskonform umgesetzten Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG) daher eine Säumnisbeschwerde „in der Strafsache selbst“ bzw. eine entsprechende, terminlich gebundene (Entscheidungs-)Frist für die behördliche Erledigung eines Strafverfahrens explizit nicht vorgesehen (so etwa Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki , aaO, Seiten 1011 bzw. 64; bzw. Fellner , aaO).

Ergibt sich von vornherein aus dem bisherigen Aktengeschehen, d. h. bereits ohne ein entsprechendes Verfahren nach § 152 Abs. 3 3. Satz ff FinStrG, dass eine an das BFG – sei es nun im Wege einer Beschwerde-Vorlage gemäß § 156 Abs. 3 FinStrG oder einer unmittelbaren Einbringung gemäß § 150 Abs. 3 2. Satz FinStrG – herangetragene Säumnisbeschwerde nicht zulässig ist, weil überhaupt kein behördlich zu erledigender Parteiantrag iSd FinStrG (mehr) vorliegt, ist die Säumnisbeschwerde daher gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG mittels eines (das diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Verfahren abschließenden) Gerichtsbeschlusses zurückzuweisen.

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann u. a. vom Beschuldigten eines Finanzstrafverfahrens gegen eine Strafverfügung iSd § 143 Abs. 1 leg. cit. binnen Monatsfrist ab Zustellung bei der erlassenden Finanzstrafbehörde Einspruch erhoben und können zugleich (weitere) der Verteidigung und der Wahrung seiner Rechte dienliche Beweismittel vorgebracht werden.

Abs. 2 leg. cit zufolge, tritt die (rechtzeitig beeinspruchte) Strafverfügung (bereits) durch den Einspruch selbst – ex lege – außer Kraft und führt der Einspruch von sich aus dazu, dass dann das (weitere) verwaltungsbehördliche Verfahren nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen ist (vgl. zur Form und zu den Auswirkungen eines fristgerechten Einspruches etwa Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki , aaO, Seite 967 f, insbesondere zu dem dadurch in Gang gesetzten Untersuchungsverfahren). Eines zusätzlichen (verwaltungs)behördlichen Tätigwerdens, sei es in Form eines Bescheides oder einer entsprechenden Verfahrensanordnung, um die genannten bzw. allfällige weitere Wirkungen des besonderen Rechtsbehelfes des Einspruches auszulösen, bedarf es, sieht man von der bestehenden, wie oben aber festgestellt nach Maßgabe der antragsgebundenen §§ 57 Abs. 6 und 124 Abs. 1 FinStrG, keiner eigenen zeitlichen (Erledigungs-)Frist unterliegenden finanzstrafbehördlichen Entscheidungspflicht in dem durch den Einspruch (wieder) in Gang gesetzten Untersuchungsverfahren, welches – in der Sache selbst – nach Durchführung der in §§ 115 bis 123 vorgesehenen Verfahrenshandlungen entweder eine (bescheidmäßige) Einstellung nach § 124 Abs. 1 FinStrG oder aber in der Finanzstrafsache die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 125 FinStrG erfordert, ab, nicht, sodass daher ein (fristgerechter) Einspruch iSd § 145 Abs. 1 FinStrG bzw. eine behördliche Nichtentscheidung – etwa innerhalb von sechs Monaten (vgl. § 284 Abs. 1 BAO) – keinen Antrag bzw. keine Säumnis iSd § 152 Abs. 3 FinStrG darzustellen bzw. auszulösen vermag.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde war daher, gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG, als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im Anlassfall zu klärende Rechtsfrage ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz selbst. 

 

 

Linz, am 16. Mai 2017