Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 06.08.2004, FSRV/0011-S/04

Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs. 3 FinStrG

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/15/0156 eingebracht. Mit Erk. v. 21.4.2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael SCHRATTENECKER des Finanzstrafsenates 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf.wegen Abgabenhinterziehung gemäß §  33 Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf vom 24. März 2004 gegen den Bescheid vom 17. März 2004 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs. 3 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der am 1. März 2004 zu StrafNr. 2003/0270-001 erlassenen Strafverfügung hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000.-- verhängt.

Diese Strafverfügung wurde vom Bf am 10. März 2004 eigenhändig übernommen.

 

Am 15. März 2004 brachte der Bf beim Finanzamt einen Antrag auf Beistellung eines Rechtsbeistandes ein, der damit begründet war, dass er in Pension sei, mit einer monatlichen Pension von € 297.--. Außerdem sei er nicht in der Lage selbst zur Strafverfügung entsprechend Stellung zu nehmen.

 

Mit Bescheid vom 17. März 2004 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag unter Hinweis auf § 77 Abs. 3 FinStrG mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass eine Zuständigkeit des Spruchsenates derzeit weder nach § 58 Abs. 2 lit a FinStrG noch über entsprechenden Antrag nach lit b leg. cit. gegeben sei und vor allem ein einfach gelagerter Sachverhalt zu beurteilen sei.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als Berufung bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2004, in welcher nochmals um Beistellung eines Rechtsanwaltes ersucht wird, da die Einleitung des Strafverfahrens vollkommen zu Unrecht geschehe. Um sich richtig zu verantworten und alle Argumente auch schriftlich festzuhalten werde um einen Rechtsbeistand gebeten. Mit Schriftsatz vom 6. April 2004 hat der Bf schließlich einen Einspruch gegen die Strafverfügung eingebracht und unter einem die Entscheidung durch einen unabhängigen Spruchsenat beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 77 Abs. 3 FinStrG ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gem. § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, dem Beschuldigten für den Fall, dass er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes außerstande ist, die Kosten der Verteidigung zu tragen, auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, von der Finanzstrafbehörde ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Die Beistellung eines Verteidigers ist demnach vom Vorliegen mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen abhängig. Im Gegenstandsfall hat der Bf in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung die Entscheidung durch den Spruchsenat beantragt, womit die erster Voraussetzung für die Beistellung eines Pflichtverteidigers erfüllt ist (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides lag auch dies noch nicht vor). Ob die Verteidigungskosten den notwendigen Unterhalt gefährden würden, ist aus den Angaben des Bf und der Aktenlage nicht eindeutig zu klären, mag aber dahingestellt bleiben, weil nach Beurteilung des Unabhängigen Finanzsenates die Beistellung eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege nicht geboten ist. Wie die Erstinstanz zutreffend ausführt handelt es sich beim anhängigen Finanzstrafverfahren um einen einfach gelagerten Sachverhalt, nämlich die Nichtabfuhr bzw. Nichtbekanntgabe von Umsatzsteuervorauszahlungen. Nach den Gesetzesmaterialien soll die Beistellung eines Pflichtverteidigers auf gewichtige Straffälle beschränkt bleiben. Abgesehen von der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages (und damit der drohenden Strafe) ist ein Pflichtverteidiger dann beizustellen, wenn sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalles ein umfangreiches Beweis- und Ermittlungsverfahren ergibt oder wenn eine materiell-rechtliche Komplexität aufgrund schwieriger Rechtsfragen gegeben ist (VfGH vom 10.3.1994, B 970/93) Davon kann hier keine Rede sein.

Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages vom 15. März 2004 war daher mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 6. August 2004