Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.05.2017, RV/5101103/2010

Gegenstandsloserklärung § 261 Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Gmunden Vöcklabruck vom 16.07.2010, 22.12.2010 und 14.06.2012, betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2010

beschlossen:

 

Die Beschwerden werden als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Gemäß § 261 Abs.1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder
b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 300 Abs. 1 BAO können Abgabenbehörden ab Vorlage der Beschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und
b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet
hat und
c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist.
Mit dem aufhebenden Bescheid ist gemäß § 300 Abs. 3 BAO der den aufgehobenen
Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
Gemäß § 300 Abs. 5 BAO lebt durch die Bekanntgabe der Aufhebung die
Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das
Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.

 

Auf den gegenständlichen Fall bezogen ergibt sich aus obigen gesetzlichen Anordnungen Folgendes:

Die beschwerdeführende Partei hat beim Erörterungsgespräch am 29.03.2017 der Festsetzung der Absetzung für Abnutzung in Höhe von 105.500,00 €, das sind 2% von 5.275.000,00 € zugestimmt und dies ihrem Beschwerdebegehren entspricht. Gleichzeitig erteilte sie gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO die Zustimmung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung neuerlicher Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2010.

Diese Zustimmungserklärung wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 29.03.2017 unter Setzung einer Frist von zwei Monaten zur Aufhebung an die Abgabenbehörde weitergeleitet.
Die belangte Behörde hat dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass sie mit Bescheide vom 10.05.2017 die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2010 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist aufgehoben und damit gemäß § 300 Abs. 3 BAO die die aufgehobenen Bescheide ersetzenden Einkommensteuerbescheide für
die Jahre 2005 bis 2010 verbunden hat. Diese Bescheide trugen den von der Beschwerdeführerin beim Erörterungstermin eingeschränkten Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung.
Das Bundesfinanzgericht hatte sohin im Rahmen seiner Entscheidungspflicht nunmehr nach Ablauf der Frist gemäß § 261 Abs. 1 BAO die gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010 vom 12.08.2010, 12.01.2011 und 25.05.2012 gerichteten Beschwerden als gegenstandslos zu erklären, weil dem Beschwerdebegehren durch den im Aufhebungsverfahren gemäß § 300 BAO erlassenen neuerlichen Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2010 Rechnung getragen worden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wurde, unmittelbar aus der gesetzlichen Anordnung des § 261 Abs. 1 BAO ergibt. Es liegt sohin keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

 

 

 

Linz, am 30. Mai 2017