Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2017, RV/5100036/2017

Werbungskosten - Interessensvertretung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 18. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. September 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In der Einkommensteuererklärung 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung folgender Zahlungen:
 < Sonderausgaben: Personenversicherungen (460,16 €); Wohnraum (2.916,00 €)
 < Kirchenbeitrag: 186,04 €
 < Beiträge: 231,12 €
 < Arbeitsmittel: 358,16 €

Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 15. September 20016 wurde die Einkommensteuer dieses Jahres abweichend zur eingereichten Erklärung festgesetzt.
Die als Werbungskosten beantragten Beiträge in Höhe von 231,12 € wurden nicht berücksichtigt.

Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbanden und Interessenvertretungen (z.B. Gewerkschaftsbeitrage) bereits bei der laufenden Lohnverrechnung Berücksichtigt worden seien (§ 62 Abs.2 Z.1 EStG 1988). Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens sei daher nicht möglich.

Mit Eingabe vom 18. September 2016 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 eingereicht.
Bei den Werbungskosten würde es sich um folgende Beträge handeln:
 < selbst eingezahlter SV-Beitrag für die SVA der Bauern: 162,72 €
 < Beitrag für eine Interessensvertretung Jahresbeitrag SPÖ: 68,40 €

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Jahresbeitrag SPÖ als Beitrag zu politischen Parteien nur bei Politkern und politischen Mandataren abzugsfähig sei.
SVA der Bauern: Die Sozialversicherung sei mit der pauschalierten Einkünfteermittlung aus Land- und Forstwirtschaft abgegolten.

Mit Vorlageantrag vom 13. Dezember 2016 wurde beantragt, gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Zum Jahresbeitrag SPÖ werde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in Gemeinde als Ersatzgemeinderat tätig sei und ein politisches Mandat ausübe.
Bei den Sonderausgaben sei unter der Zahl 455 (Summe aller Versicherungsprämien) 460,16 € beantragt worden; richtig wäre gewesen 738,20 €.
Der Beschwerdeführer hätte vergessen eine Zusatzversicherung welche er bei der Merkur Versicherung habe, in Höhe von 278,04 € anzuführen.

Mit Vorhalt vom 28. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Zahlungsnachweise über den Parteibeitrag und den SV-Beitrag vorzulegen.

Im Antwortschreiben des Beschwerdeführers wurde die Zahlung an die SPÖ Gemeinde durch Vorlage einer Bankbestätigung nachgewiesen.

Mit Vorlagebericht vom 9. Jänner 2017 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
„Stellungnahme: Der Beschwerde kann hinsichtlich des SPÖ-Jahresbeitrages stattgegeben werden. Die im Vorlageantrag beantragte Korrektur der Sonderausgaben hat keine Auswirkung, da bereits der Höchstbetrag von 2.920 Euro (kein AVAB, Einkünfte der Gattin > 6.000 Euro) berücksichtigt wurde.“

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer übt in seiner Heimatgemeinde ein politisches Mandat aus.

Dem Beschwerdeführer steht der sogenannte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu; dies hat auch Auswirkungen auf die Höhe der zu berücksichtigenden Sonderausgaben.

 

B) Beweiswürdigung:

Durch den vorgelegten Zahlungsbeleg wurde die tatsächliche Zahlung nachgewiesen.

Dasselbe gilt auch für die beantragten Sonderausgaben.

 

C) Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Der an die SPÖ Gemeinde bezahlte Betrag in Höhe von 68,40 € ist demnach als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Zahlung der Sozialversicherung wird auf die Beschwerdevorentscheidung hingewiesen.

< Werbungskosten: 426,56 € (Arbeitsmittel und Parteibeitrag)

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für die beantragten Sonderausgaben ein Höchstbetrag von 2.920,00 € (davon ¼: 730,00 €) jährlich (mangels Alleinverdienerabsetzbetrag).
Bereits im Erstbescheid wurde diesbezüglich dieser Höchstbetrag erreicht. Die zusätzliche beantragte Versicherungsprämie würde zu keiner Änderung dieses Betrages führen.

 

D) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die klare gesetzliche Regelung (Werbungskosten, Sonderausgaben) lässt keinen Platz für eine ordentliche Revisionsmöglichkeit erkennen.

 

 

Linz, am 6. Juni 2017