Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 18.09.2003, FSRV/0026-S/03

Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie Finanzordnungswidrigkeiten infolge Nichtentrichtung von Lohnabgaben einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Textilhändlerin

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0026-S/03-RS1 Permalink
Trifft ein Unternehmer aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die Entscheidung, welche von den Umsatzsteuervoranmeldungen er einreicht bzw. welche Vorauszahlungen er entrichtet (nämlich nur jene mit Vorsteuerüberhang bzw. die mit nur geringer Betragshöhe), indiziert dies bei grundsätzlichem abgabenrechtlichen Basiswissen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldungen, Abgabenhinterziehung, Wissentlichkeit

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Dr. Christoph Aigner und Dipl. Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P, vertreten durch Dr. Johannes Maria Weinknecht, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 11. Februar 2003 gegen das Erkenntnis des beim Finanzamt Salzburg-Stadt eingerichteten Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Dezember 2002, StrNr. X bzw. StrLNr. 110/02, nach der am 18. September 2003 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, Dr. Johannes Maria Weinknecht, der Amtsbeauftragten HR Dr. Renate Windbichler sowie der Schriftführerin Sybille Wiesinger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst entschieden:

I.1. P ist schuldig, sie hat als Abgabepflichtige im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich

I.1.a. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Juli, September 1998, Mai, Juni, Juli 1999, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 2001 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 529.812,-- (UVZ 01/98 S 59.586,-- + UVZ 07/98 S 22.041,-- + UVZ 09/98 S 26.592,-- + UVZ 05/99 S 7.860,-- + UVZ 06/99 S 4.909,-- + UVZ 07/99 S 28.169,-- + UVZ 01/01 S 106.372,-- + UVZ 02/01 S 85.516,-- + UVZ 03/01 S 73.662,-- + UVZ 04/01 S 6.096,-- + UVZ 05/01 S 45.139,-- + UVZ 06/01 S 6.546,-- + UVZ 07/01 S 58.324,--) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie

I.1.b. betreffend Jänner 2000 bis Oktober 2001 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt S 238.420,-- sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt S 86.498,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt

und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [zu Faktum Pkt. I.1.a.] und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG [zu Faktum Pkt. I.1.b.] begangen.

Gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird daher über sie eine Geldstrafe von

€ 9.000,--

(in Worten: Euro neuntausend)

und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von

vier Wochen

verhängt.

Gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG fallen der Beschuldigten auch die mit € 363,-- zu bestimmenden Verfahrenskosten und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zur Last.

I.2. Das überdies gegen P beim Finanzamt Salzburg-Stadt zu StrNr. X bzw. StrLNr. 110/02 eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, sie habe auch betreffend die Monate Februar und März 1998 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG sowie betreffend die Monate Jänner bis Dezember 1998 hinsichtlich Lohnabgaben Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu verantworten, wird gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c, 136 und 157 FinStrG eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, StrNr. X bzw. StrLNr. 110/02, hat der Spruchsenat beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz P für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Land als verantwortliche Unternehmerin, nämlich als Händlerin mit Waren aller Art, vorsätzlich

a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, [nämlich] durch Nichtabgabe von derartigen Umsatzsteuervoranmeldungen [ergänze: bis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten,] für die Monate Jänner, Februar, März [und Juli] 1998 (S 81.627,--), September 1998, Mai, Juni und Juli 1999 (S 67.530,--) sowie Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni und Juni 2001 (S 380.655,--) eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 529.812,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten sowie

b) für den Zeitraum 1998, 2000 und Jänner bis Oktober 2001 Lohnsteuern in Höhe von S 239.736,-- sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von S 86.551,-- , insgesamt daher S 326.287,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt

und hiedurch zu a) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu b) eine Finanzordnungswidrigkeit [besser: Finanzordnungswidrigkeiten] nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Gemäß § 33 Abs.5 [ergänze: , § 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2] FinStrG wurde daher über P eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt.

Die Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 Abs.1 [ergänze: lit.a] pauschal mit € 363,-- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis erhob P durch ihren damaligen Verteidiger (und auch Masseverwalter in dem über das Vermögen der Beschuldigten eröffneten Konkurs) mit Schriftsatz vom 10. Februar 2002 das Rechtsmittel der Berufung, wobei das Erkenntnis wegen Nichtigkeit, unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde.

Das erstinstanzliche Verfahren sei nichtig und das Erkenntnis aufzuheben, weil P infolge eines gesetzwidrigen Zustellvorganges von der Verhandlung keine Kenntnis erlangt habe.

Die ihr zur Last gelegten Verletzungen der Bestimmungen des UStG und die Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen und an Lohnabgaben seien unzutreffend. Richtig sei vielmehr, dass sie die Erklärungen [die Umsatzsteuervoranmeldungen] ordnungsgemäß [sprich offenbar auch: rechtzeitig] abgegeben und die Abgaben entrichtet habe.

Zur Schuldberufung [gemeint offensichtlich: Strafberufung] wurde ausgeführt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht alle Milderungsgründe ermittelt habe. Die Behörde hätte berücksichtigen müssen, dass das Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 5. Dezember 2002 das Konkursverfahren über sie eröffnet habe. P erhalte aus der Masse den notdürftigen Unterhalt und müsse nach der Ehescheidung alleine für ihre schulpflichtige Tochter sorgen. Die Behörde hätte daher mit Verweis bzw. Strafe im untersten Rahmen und unter Bestimmung einer Probezeit die Geldstrafe nachsehen müssen. Die Beschuldigte strebe einen Zwangsausgleich an und könne die Geldstrafe unmöglich zusätzlich in dieser Höhe begleichen.

Es werde daher die Aufhebung des Erkenntnisses, allenfalls unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde I. Instanz beantragt, bzw. um Abänderung der Strafe in einem schuldangemessenen Ausmaß ersucht.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2003 wurde festgestellt, dass der Bw. ein monatliches Einkommen in Höhe von ca. € 1.000,-- zur Verfügung steht. Das ihr gehörende Einfamilienhaus ist mit Bankschulden in der Höhe des Wertes des Grundstückes belastet. Das gegen sie eröffnete Konkursverfahren hat in einem Zwangsausgleich geendet, wobei ein Teil der ersten Quote bezahlt worden ist.

In der Verhandlung kam weiters hervor, dass die Berufungsschrift vom 10. Februar 2003 ohne Wissen der Beschuldigten vom Masseverwalter verfasst worden ist. In der Berufungsverhandlung verantwortete sich P - entgegen dem Berufungsvorbringen - wiederum geständig.

Die Berufungsbegehren wurde daher dahingehend modifiziert, dass um Überprüfung einer strafbefreienden Wirksamkeit der Selbstanzeigen ersucht werde, da sich eine Schadensgutmachung aufgrund der Bestimmungen der Konkursordnung verbiete.

An Milderungsgründen seien nicht berücksichtigt worden der bisherige ordentliche Lebenswandel, sowie dass die Tat nur aus Unbesonnenheit (es wurden lediglich die Meldepflichten verletzt; hätte P gemeldet, aber nicht zahlen können, bestünde kein strafbarer Tatbestand) begangen worden sei. Weiters sei die Tat durch eine besonders verlockende Gelegenheit (dem Abgabepflichtigen ist auferlegt, die Abgaben selbst zu berechnen und abzuführen) hervorgerufen worden. Zu berücksichtigen sei auch die drückende wirtschaftliche Notlage, sowie der Umstand, dass die Taten längere Zeit zurückliegen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Eine unterbliebene Vorladung eines Beschuldigten zu einer mündlichen erstinstanzlichen Senatsverhandlung führt nicht zu einer Nichtigkeit des Verfahrens, sondern lediglich zu einem Verfahrensmangel, welcher bei Relevanz zu einem anders lautenden Verfahrensergebnis führen kann. Im konkreten Fall ist der Aktenlage ein Zustellmangel im Verfahren vor dem Spruchsenat überdies nicht zu entnehmen. Ein allfällig in erster Instanz unterbliebenes Parteiengehör wäre zwischenzeitlich auch durch die ausführliche Sachverhalterörterung vor dem Berufungssenat jedenfalls saniert.

Zur bekämpften erstinstanzlichen Entscheidung selbst ist auszuführen:

Der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie Lohnsteuern oder Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen jeweiligen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wird.

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (dolus eventualis).

Aufgrund des in der mündlichen Verhandlung erneuerten Geständnisses (ein umfassendes Geständnis wurde von der Beschuldigten bereits anlässlich der Einvernahme am 24. Oktober 2002 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz abgelegt) sowie der darin gemachten Aussagen in Verbindung mit der gegebenen Aktenlage ist die Verwirklichung der im Erkenntnis vorgeworfenen Abgabenhinterziehung als auch der Finanzordnungswidrigkeit mit den nunmehr vorgenommenen Modifizierungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Demnach hat P - veranlasst durch die Finanznot des Unternehmens und auch durch ihre Arbeitsüberlastung, weshalb sie die Erstellung des steuerlichen Rechenwerkes trotz besserem Wissen immer wieder verschob - die am 15. März 1998 fällige Vorauszahlung für Jänner 1998 in Höhe von S 62.360,-- nicht entrichtet und auch die diesbezügliche Voranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages nicht beim Finanzamt eingereicht mit dem Ziel, vom Fiskus einen rechtswidrigen Kredit zu erzwingen, was auch gelungen ist, die entsprechende Zahllast konnte erst im Zuge einer UVA-Prüfung im September 1998 vorgeschrieben werden. Ein Tatplan, die Umsatzsteuer allenfalls auch auf Dauer zu verkürzen, bestand jedoch nicht. Irrtümlich wurde vom Erstsenat jedoch nur eine Verkürzung in Höhe von S 59.586,-- vorgeworfen; eine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages ist dem Berufungssenat in Anbetracht des Verböserungsverbotes gemäß § 161 Abs.3 FinStrG verwehrt. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar und März 1998 wurden im Rahmen der UVA-Prüfung geringe Umsatzsteuerguthaben von S 1.822,-- und S 952,-- festgestellt, weshalb tatsächlich das Finanzstrafverfahren betreffend diese Fakten spruchgemäß einzustellen war.

Die Monate April bis Juni 1998 ergaben nur Umsatzsteuerguthaben, welche von P auch geltend gemacht wurden.

Betreffend Juli 1998 hatte P aus den obgenannten Gründen die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von S 22.041,-- nicht bis zum 15. September 1998 entrichtet und die Voranmeldung nicht bis zum Ende dieses Tages beim Finanzamt eingereicht. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten. Ein diesbezügliches Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG wurde gegen sie eingeleitet (Bl. 16). Das Faktum wurde vor dem Spruchsenat abgehandelt, was sich aus der betragsmäßigen Erfassung im erstinstanzlichen Spruch ergibt (S 81.627,-- abzüglich UVZ 01/98 S 59.586,-- ergibt S 22.041,--). Der Spruch des Erkenntnisses war daher dahingehend zu ergänzen.

Das Umsatzsteuerguthaben für August 1998 wurde von P geltend gemacht.

Für September 1998 wäre aber zum 15. November 1998 wieder eine Zahllast von S 26.592,-- fällig gewesen, weshalb sich P aus den oben dargestellten Gründen entschloss, die Entrichtung der Vorauszahlung und die Einreichung der Voranmeldung zu unterlassen. Die Zahllast wurde anlässlich der UVA-Prüfung im Oktober 1999 dem Prüfer bekannt und von diesem festgesetzt. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die folgenden Voranmeldungszeiträume führten entweder lediglich zu kleinen, finanzstrafrechtlich zu vernachlässigenden Zahllasten (Oktober, November 1998), wurden zeitnahe mittels Voranmeldung bekannt gegeben (sodass sich ein Vorsatz offenbar nicht erschlossen hat; Dezember 1998 und Jänner 1999) oder ergaben Guthaben, welche von P natürlich geltend gemacht worden sind (Februar, März, April 1999).

Für die folgenden Monate war es aber wieder soweit:

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Mai 1999 in Höhe von S 7.860,-- war am 15. Juni 1999 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Zu Beginn der UVA-Prüfung am 14. Oktober 1999 erstattete P Selbstanzeige und reichte die Voranmeldung nach. Mangels Entrichtung entfaltete die Selbstanzeige jedoch keine strafbefreiende Wirkung. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Juni 1999 in Höhe von S 4.909,-- war am 15. Juli 1999 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Zu Beginn der UVA-Prüfung am 14. Oktober 1999 erstattete P Selbstanzeige und reichte die Voranmeldung nach. Mangels Entrichtung entfaltete die Selbstanzeige jedoch keine strafbefreiende Wirkung. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Juli 1999 in Höhe von S 28.169,-- war am 15. August 1999 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Zu Beginn der UVA-Prüfung am 14. Oktober 1999 erstattete P Selbstanzeige und reichte die Voranmeldung nach. Mangels Entrichtung entfaltete die Selbstanzeige jedoch keine strafbefreiende Wirkung. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die am 15. September infolge Vorverlegung des Fälligkeitstages bereits zu entrichtende Vorauszahlung für August 1999 in Höhe von S 12.778,-- wurde ebenfalls zu Beginn der Prüfung offengelegt; eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens unterblieb - offenbar mangels Bedenken hinsichtlich der Nachweisbarkeit der veränderten Fälligkeit.

Hinsichtlich der folgenden Monate September 1999 bis Dezember 2000 ergaben sich lediglich Guthaben bzw. - als solche offenbar nicht finanzstrafrechtlich relevante - geringfügige Zahllasten. Eine Ausnahme bildet jedoch die am 15. Jänner 2001 fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2000 in Höhe von S 42.760,--, welche mit Voranmeldung vom 6. Juli 2001 nachträglich dem Finanzamt gemeldet worden ist. Zum Glück für P hat die Finanzstrafbehörde eine diesbezügliche Verfahrenseinleitung offenbar übersehen.

Infolge der veränderten Unternehmensstruktur sind nunmehr in der Folge gesteigerte Umsätze, aber auch Zahllasten zu verzeichnen, welche jedoch samt und sonders von der Beschuldigten zum Zwecke einer rechtswidrigen Zwangskreditierung weder entrichtet noch mittels Voranmeldung offengelegt worden sind:

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Jänner 2001 in Höhe von S 106.372,-- war am 15. März 2001 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Erst nach Ankündigung einer weiteren UVA-Prüfung reichte P die Voranmeldung am 3. Oktober 2001 beim Finanzamt ein, ohne jedoch die Vorauszahlung zu entrichten. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Februar 2001 in Höhe von S 85.516,-- war am 15. April 2001 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Erst nach Ankündigung einer weiteren UVA-Prüfung reichte P die Voranmeldung am 3. Oktober 2001 beim Finanzamt ein, ohne jedoch die Vorauszahlung zu entrichten. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für März 2001 in Höhe von S 73.662,-- war am 15. Mai 2001 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Erst nach Ankündigung einer weiteren UVA-Prüfung reichte P die Voranmeldung am 3. Oktober 2001 beim Finanzamt ein, ohne jedoch die Vorauszahlung zu entrichten. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für April 2001 in Höhe von S 6.096,-- war am 15. Juni 2001 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Erst nach Ankündigung einer weiteren UVA-Prüfung reichte P die Voranmeldung am 3. Oktober 2001 beim Finanzamt ein, ohne jedoch die Vorauszahlung zu entrichten. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Mai 2001 in Höhe von S 45.139,-- war am 15. Juli 2001 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Erst nach Ankündigung einer weiteren UVA-Prüfung reichte P die Voranmeldung am 3. Oktober 2001 beim Finanzamt ein, ohne jedoch die Vorauszahlung zu entrichten. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Juni 2001 in Höhe von S 5.546,-- war am 15. August 2001 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Erst nach Ankündigung einer weiteren UVA-Prüfung reichte P die Voranmeldung am 3. Oktober 2001 beim Finanzamt ein, ohne jedoch die Vorauszahlung zu entrichten. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Juli 2001 in Höhe von S 58.324,-- war am 15. September 2001 fällig; die Beschuldigte entschloss sich aber, die Zahllast nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht einzureichen. Erst nach Ankündigung einer weiteren UVA-Prüfung reichte P die Voranmeldung am 3. Oktober 2001 beim Finanzamt ein, ohne jedoch die Vorauszahlung zu entrichten. P hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Nachfolgende weitere offenkundige Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen (August, September, November, Dezember 2001) blieben ungeahndet.

Zu Beginn einer Lohnsteuerprüfung am 7. Dezember 2001 erstattete P ebenfalls Selbstanzeige. Sie hatte betreffend die Monate Jänner bis Dezember 1998 Lohnsteuern in Höhe von S 1.316,-- und Dienstgeberbeiträge in Höhe von S 53,--, betreffend die Monate Jänner bis Dezember 2000 Lohnsteuern in Höhe von S 107.882,-- und Dienstgeberbeiträge in Höhe von S 34.735,--, sowie betreffend die Monate Jänner bis Oktober 2001 Lohnsteuern in Höhe von S 130.538,-- und Dienstgeberbeiträge in Höhe von S 51.763,-- nicht bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bzw. bis jeweils zum 5. Tag nach den Fälligkeitstagen nicht entrichtet bzw. abgeführt.

Es ist augenscheinlich, dass eine Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Kleinstbeträgen wie S 1.316,-- und S 53,-- verteilt auf zwölf Monate nicht mit dem Nachweis einer vorsätzlichen Begehungsweise zu unterlegen ist, weshalb diesbezüglich im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte das Verfahren einzustellen ist. Der strafbestimmende Wertbetrag verringert sich insoweit diesbezüglich auf S 324.918,--.

Anders offenbar hinsichtlich der Lohnabgaben im Jahre 2000 und 2001, wo beispielsweise die zwar treuhändisch von den Arbeitnehmern einbehaltenen, aber nicht an den Fiskus weitergeleiteten Lohnsteuern beträchtliche Höhen erreichten, jedoch von P tatplanmäßig anderweitig verwendet worden sind.

Der Nichtanerkennung der Selbstanzeigen liegt somit zugrunde, dass diese nicht entsprechend den Abgabenvorschriften zu den Fälligkeitszeitpunkten bzw. innerhalb der bestehenden Zahlungsfristen entrichtet wurden. Sämtliche Zahlfristen endeten laut Aktenlage lange vor der Eröffnung des Konkursverfahrens am 5. Dezember 2002 (z.B. für die zuletzt festgesetzten lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 1-10/2001 am 18. März 2002). Eine rechtzeitige Einrichtung im Sinne des § 29 FinStrG liegt daher nicht vor.

Die Beschuldigte hat daher Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG im Sinne des Schuldspruches zu verantworten.

Der vom Gesetzgeber angedrohte Strafrahmen beträgt bis zu S 1,222.083,-- (umgerechnet € 88.812,38).

Bei der Strafbemessung ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigten nunmehr monatlich € 1.000,-- (im Erkenntnis wurde von € 1.400,-- ausgegangen) zur Verfügung stehen.

Als mildernd zu werten ist, wie im erstinstanzlichen Erkenntnis, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, das umfassende Geständnis, die schwierigen private und finanzielle Situation, welche wie ausgeführt P zu ihren Straftaten verleitet hat, sowie zusätzlich die teilweise Schadensgutmachung und der Umstand, dass teilweise Selbstanzeigen vorliegen.

Als erschwerend ist die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Tatzeitraum hinweg zu werten.

Der vom Verteidiger vorgebrachte weitere Milderungsgrund des bisherigen ordentlichen Lebenswandels ist durch die angenommen Unbescholtenheit gedeckt.

Die vom Verteidiger ins Treffen geführte besondere Unbesonnenheit als Milderungsgrund ist aufgrund der Aussagen der Beschuldigten anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vom 24. Oktober 2002 (P hatte Kenntnis darüber, dass Umsatzsteuern und Lohnabgaben monatlich zu melden und zu bezahlen sind) und der mündlichen Berufungsverhandlung (P traf aufgrund der jeweiligen finanziellen Lage die Entscheidung, ob sie Steueranmeldungen einreichte oder nicht) für den Berufungssenat zumal für die strafrelevanten Monate ab Oktober 2000 nur eingeschränkt nachvollziehbar: Für den Fiskus war die Beschuldigte aufgrund der Selbstbemessungsabgaben der Vormonate eine unscheinbare Kleinunternehmerin. Diesen (fälschlichen) Eindruck hätte P im Bestreben, die Selbstbemessungsabgaben vorerst für sich verwenden zu können, natürlich sofort zerstört und behördliche Einbringungsmaßnahmen ausgelöst, hätte sie die Höhe der geschuldeten Abgaben bekannt gegeben. Das Handeln der Beschuldigten war daher nicht unbesonnen, sondern planmäßig auf eine vorübergehende Abgabenvermeidung ausgerichtet. Einzuräumen ist ihr, dass sie aber möglicherweise mit den tatsächlichen finanzstrafrechtlichen Folgen ihrer Handlungsweise nicht gerechnet hat.

In der Tatsache, dass einem Abgabenpflichtigen die Selbstberechnung und entrichtung von Abgaben auferlegt ist, kann bei allfällig damit im Zusammenhang stehenden Finanzvergehen der Milderungsgrund, dass damit eine besonders verlockende Gelegenheit hervorgerufen werde, nicht gesehen werden. Lebenssachverhalte und damit verbundene Pflichten, welche große Teile der Bevölkerung in gleicher Weise tangieren, eröffnen insofern für einen Normadressaten kein ungewöhnliches Gelegenheitsverhältnis.

Dem Aspekt eines längeren zurückliegen der Taten kommt keine hervorragende Bedeutung zu, da - siehe die obigen Ausführungen - die letzten Tathandlungen Zeiträume des Jahres 2001 betreffen.

Aufgrund der geänderten wirtschaftlichen - äußerst ungünstigen - Verhältnisse der Beschuldigten sowie in Abwägung der dargestellten Milderungs- - und Erschwerungsgründen ist unter Beachtung der Strafandrohung von bis zu € 88.812,38 (bisher 88.861,98; daher lediglich geringfügige Änderung) eine Geldstrafe in Höhe von ausnahmsweise lediglich € 9.000,-- tat- und schuldangemessen.

Eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe von nur 10,13 % des Strafrahmens ist insbesondere aus generalpräventiven Gründen nicht möglich.

Obige Überlegungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass das im gegenständlichen Fall bei der Bemessung der Geldstrafe besonders bedeutsame Element der schlechten Finanzlage der Beschuldigten für die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht von Relevanz ist, da ja eine solche gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Das Höchstausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist andererseits mit drei Monaten begrenzt, wodurch eine vergleichbare justierungsmöglichkeit wie bei der Verhängung der Geldstrafe eingeschränkt ist. Hätte daher der Erstsenat die obigen ergänzenden Aspekte bei der Ausmessung der Geldstrafe zur Anwendung gebracht, hätte auch er keine Veränderung der nach Ansicht des Berufungssenates tat- und schuldangemessenen Ersatzfreiheitsstrafe vorgenommen.

Der Ausspruch der Kosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Insgesamt war der Berufung daher, wie im Spruch dargestellt, teilweise stattzugeben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe von € 9.000,-- und die ziffernmäßig mit € 363,-- festgesetzten Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels des gesondert zugehenden Erlagscheines des Finanzamtes Salzburg-Land zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die dafür festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Salzburg, 18. September 2003