Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2017, RV/5100662/2015

Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A

in der Beschwerdesache

B GmbH, Geschäftsadresse, über die Beschwerde vom 30.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 26.03.2014 betreffend Körperschaftsteuer 2012

zu Recht erkannt: 

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 17.07.2014 abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 17.07.2014 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2012 erfolgt endgültig. 

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1.

1.1.

Im Beschwerdefall wurden zunächst im vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 26.03.2014 entgegen der eingereichten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2012 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Beschwerdeführerin, im folgenden "die Bf.", um EUR 270.000,00 erhöht und mit EUR 1.052.676,30 festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass der laufende Gewinn um den Verkaufserlös der Liegenschaft "D" laut Kaufvertrag vom 05.10.2012 zu erhöhen sei, weil Verkäufer der Liegenschaft die Bf. sei. Die Vorläufigkeit der Veranlagung wurde damit begründet, dass der Ausgang der Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerdeführin aus den Vorjahren ungewiss sei. Im Vorlagebericht wurde präzisiert, dass betreffend den Hauptgesellschafter bei der Bf. ein Verfahren beim VwGH anhängig ist, in dem strittig ist, ob die Zurechnung der Einkünfte aus einem Gasthaus beim Hauptgesellschafter oder bei der Bf. zu erfolgen habe.

Die Beschwerde vom 30.04.2014 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2012 wendete sich gegen die Einbeziehung des Kaufpreises für die Liegenschaft "D" in die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Bf.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 17.07.2014 folgte dem Beschwerdevorbringen und änderte den Körperschaftsteuerbescheid 2012 dahingehend ab, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Bf. ohne den Verkaufserlös aus der Liegenschaft "D" iHv EUR 270.000,00 mit EUR 782.676,30 festgesetzt wurden. Die Vorläufigkeit des Bescheides wurde aufrecht erhalten und zur Begründung auf den Erstbescheid verwiesen.

Mit Anbringen vom 20.08.2014 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Inhaltlich wendet sich der Vorlageantrag gegen die Vorläufigkeit der Festsetzung. Es liege kein Grund vor, den vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid 2012 nicht durch einen endgültigen Körperschafsteuerbescheid 2012 zu ersetzen.  

1.2.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die Nachweise im VwGH-Erkenntnis vom 20. Mai 2010, 2008/15/0328) kann ein endgültiger Bescheid nach § 200 Abs. 2 BAO auch dann ergehen, wenn die Erlassung des vorläufigen Bescheides zu Unrecht erfolgt sein sollte. Der endgültige Bescheid, der nach einem vorläufigen erlassen wird, kann in jeder Hinsicht vom vorläufigen Bescheid abweichen (vgl. z.B. das VwGH-Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, 2009/15/0203, mwN). Weiters ist es zulässig, dass die Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungserledigung einen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen Bescheid des Finanzamtes für endgültig erklärt (vgl. z.B. das VwGH-Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 99/13/0187, VwSlg. 7897/F, mwN).

Im Hinblick auf die nach jeder Richtung bestehende Abändungsmöglichkeit (§ 279 Abs. 1 BAO) sind daher auch Verwaltungsgerichte wie das BFG berechtigt, einen vorläufigen Bescheid im Falle der Beseitigung der Ungewissheit oder im Fall, dass die Erlassung des vorläufigen Bescheides zu Unrecht erfolgt ist, für endgültig zu erklären  (Vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren, 2. Auflage, § 200 Anm 2; ebenso Ritz, BAO, 5. Auflage,§ 200, Rz 18a).

Dabei hat die Rechtsmittelbehörde grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Daher sind Veränderungen des Sachverhaltes idR zu berücksichtigen (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 279, Rz 31).

Das VwGH-Verfahren, auf welches sich die Abgabenbehörde bezieht und mit dem sie die Vorläufigkeit des Körperschafsteuerbescheides 2012 begründete, wurde vom VwGH mittlerweile entschieden. Darin gelangte der VwGH (VwGH vom 25.06.2016, 2013/15/0293) zur Ansicht, dass der im Jahr 2011 erfolgte Verkauf der Liegenschaft betreffend ein Gasthaus an den Hauptgesellschafter anzuerkennen ist. Als Folge dieser Rechtsansicht kann es daher in den Folgejahren, unter anderem dem Beschwerdejahr 2012, zu keiner Zurechnung von Einkünften aus dem Gasthaus an die Bf. kommen.

Es liegt daher im Zeitpunkt der Entscheidung des BFG jedenfalls keine Ungewissheit mehr vor. Der vorläufige Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 ist daher im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 26.03.2014, die dem damaligen Beschwerdebegehren der Bf. vollinhaltlich Rechnung trägt, endgültig festzusetzen.

 

2. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die ordentliche Revision wird daher nicht zugelassen.

 

 

Linz, am 17. Juli 2017