Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2017, RV/5100247/2016

PC samt Zubehör - Werbungskosten (überwiegende betriebliche Veranlassung);
Schulgeld - keine außergewöhnliche Belastung, da Schule im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen ist;
Verleihung der Staatsbürgerschaft an Frau und Stieftochter - keine außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 20.4.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 31.3.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

  Bemessungsgrundlage Abgabe
Jahr Art Höhe Art Höhe
2014 Einkommen 22.944,97 € Einkommensteuer
Anrechenbare
Lohnsteuer
3.495,28 €
-2.107,88 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabenschuld) 1.387,00 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Erkenntnisspruches bildet.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2014.

Verfahren

Der Beschwerdeführer erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 vom 19.3.2015). Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte antragsgemäß unter Anerkennung der Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988 iHv 440 € (Bescheid vom 31.3.2015)

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.4.2015 Beschwerde und beantragte die Anerkennung der Kosten für einen PC samt Drucker iHv 534,99 € (Notebook 165 €, Drucker 69,99 €, Workstation 300 €); begründend führte er aus, PC samt Drucker werde sowohl für seine Tätigkeit als Geschäftsführer, als auch von seiner Stieftochter für den Besuch der Tourismusschule benötigt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.9.2015 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge, indem es als Werbungskosten 60 % der Anschaffungskosten für das Notebook und das Zubehör als beruflich veranlasst bei den Werbungskosten anerkannte.

Mit Schriftsatz vom 28.9.2015 als „Ansuchen um Minderung oder Herabsetzung des Bescheides vom 17.9.2015“ bezeichnet beantragte der Beschwerdeführer, die Kosten der Staatsbürgerschaftsverleihung an seine Frau und seine Stieftochter iHv 2.294 € (Staatsbürgerschaft 2.038,70 €, Staatsbürgerschaftsnachweise 83,50 €, Fotos 20 €, Reisepass 151,80 €) sowie die Kosten für den Schulbesuch der Tourismusschule seiner Stieftochter iHv 180 € monatlich zu berücksichtigen.

Das Finanzamt wertete obigen Schriftsatz als Vorlageantrag und legte in weiterer Folge die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer bezieht sowohl von der Pensionsversicherungsanstalt als auch als Geschäftsführer der K&D OG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Das 2014 angeschaffte Notebook samt Zubehör wird für die Tätigkeit als Geschäftsführer eingesetzt. Seine Stieftochter besucht die Tourismusschule in P und nutzt ebenfalls den PC, der für den Schulbesuch benötigt wird. Das monatliche Schulgeld beträgt 180 €. Der Wohnort ist ca. 10 km vom Schulort entfernt.

Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an die Frau des Beschwerdeführers und seine Stieftochter erfolgte am 12.5.2015. Die diesbezüglich vorgelegten Einzahlungsbestätigungen sind mit 14.7.2015, 4.8.2015 und 12.8.2015 datiert.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der Aktenlage und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen.

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

(Z 7) Werbungskosten sind auch Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung). Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
  2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
  3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3).

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Nach § 1 der VO Berufsausbildung Kinder, BGBl II 624/1995 idF BGBl II 449/2001, liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.

Rechtliche Erwägungen

Notebook samt Zubehör

Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten für einen PC samt Drucker iHv 534,99 € als Werbungskosten anzuerkennen.

Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die überwiegend zur Ausübung einer Berufstätigkeit verwendet werden. Unter Arbeitsmittel sind nicht nur Arbeitsgeräte für die Verrichtung körperlicher Arbeiten zu verstehen, sondern alle Hilfsmittel, die zur Erbringung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit erforderlich sind (VwGH 14.11.1990, 89/13/0042). Für die Qualifikation als Arbeitsmittel ist nicht Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Beschaffung dieses Wirtschaftsgutes für erforderlich hält oder gar ausdrücklich anordnet (LStR Rz 277).

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig, selbst wenn sie sich aus der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen ergeben und sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Dies gilt insbesondere für Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung von Wirtschaftsgütern, die nicht typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, sind bei gemischter beruflicher und privater Nutzung in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Teil aufzuspalten (zB Kfz, Computer, Telefon, Faxgerät). Dies kann gegebenenfalls im Schätzungsweg erfolgen (LStR Rz 226).

Die Kosten für Computer und Zubehör sind nur dann (anteilig) absetzbar, wenn eine überwiegende berufliche Nutzung gegeben ist. Die betriebliche Notwendigkeit ist nachzuweisen.

Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers PC samt Drucker werde sowohl für seine Tätigkeit als Geschäftsführer als auch von seiner Stieftochter für den Besuch der Tourismusschule benötigt ist das Finanzamt von einer betrieblichen Nutzung von 60 % ausgegangen. Es haben sich keine Hinweise ergeben, dass eine andere Aufteilung rechtens wäre, sodass sich das Bundesfinanzgericht der Ansicht des Finanzamtes anschließt.

Schulgeld der Stieftochter

Der Beschwerdeführer macht das monatliche Schulgeld von 180 € seiner Stieftochter steuermindernd geltend. Das Mädchen besucht die Tourismusschule in P. Der Wohnort ist ca. 10 km vom Schulort entfernt.

Da nach der VO Berufsausbildung Kinder die Tourismusschule in P innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes (Umkreis von 80 km) liegt, sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Schulgeldes als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben.

Verleihung der Staatsbürgerschaft an Gattin und Stieftochter

Der Beschwerdeführer macht die Kosten für die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an seine Frau und seine Stieftochter iHv 2.294 € für 2014 steuermindernd geltend.

Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft erfolgte jedoch am 12.5.2015; damit betreffen die Ausgaben nicht den beschwerdegegenständlichen Zeitraum.

Im Übrigen vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass mangels Vorliegens der Tatbestandsmerkmale weder Werbungskosten noch Sonderausgaben vorliegen. Ebenso wenig können die im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, da sie nicht als zwangsläufig erwachsen im Sinn des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen sind (vgl. UFS 6.2.2012, RV/0823-G/10).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über Werbungskosten (Arbeitsmittel) und außergewöhnliche Belastungen abgesprochen. Sowohl zu § 16 Abs. 1 EStG 1988 als auch zu § 34 Abs. 1 EStG 1988 liegt eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Zudem hing die Entscheidung im Wesentlichen von im Streitfall ausschließlich einzelfallbezogenen Sachverhaltsfragen ab, die im Wege der freien Beweiswürdigung beurteilt wurden. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.

 

 

Linz, am 17. Juli 2017