Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2017, RV/7102291/2016

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 21. Juli 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16. Juli 2015 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind M... für den Zeitraum Juni bis Juli 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Juli 2015 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf.) zu Unrecht für seinen 2011 geborenen Sohn bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni und Juli 2015 zurück. 
Der Rückforderungsbescheid wurde begründet wie folgt:
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. Folgendes vor:
Habe nie Familienbeihilfe oder Kinderabsetzbetrag erhalten. Die gewissen Beträge sowie alles andere geht auf das Konto meiner Ex-Frau IBAN: AT3…577 BIC: E…

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, welche wie folgt begründet wurde:
Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Sie haben
bis 7/2015 für das Kind M. Familienbeihilfe bezogen. Am 20.5.2015 wurde die alleinige Obsorge für M. auf die Kindesmutter übertragen. Daher war die Familienbeihilfe für den Zeitraum 6-7/2015 rückzufordern. In der von Ihnen vorgebrachten Beschwerde teilten Sie mit, dass Sie die Familienbeihilfe für M. nie erhalten haben, sondern diese gleich auf das Konto der Kindesmutter überwiesen wurde.
Die Rückzahlungspflicht trifft ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 31.1.2000, 96/15/0001).
Die Abgabenbehörde kann zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe somit auch dann zurückfordern, wenn die bezogene Familienbeihilfe zur Gänze dem anderen Elternteil überwiesen worden ist (siehe VwGH 16.2.1988, 85/14/0130).

Der Vorlageantrag wurde erstattet wie folgt:
Ich habe seit 3 Jahren kein KG & FB für meinen Sohn bekommen. Die von Ihnen angeführte Konto-Nr. gehört meiner Ex-Frau. Ich hingegen habe mein Giro-Konto bei der R… .
Beiliegend meine Kontoeingänge von 25.9.2014 – 15.10.2015.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. bezog für seinen 2011 geborenen Sohn auf Grund seines Antrages vom 24. Oktober 2011 die Familienbeihilfe. Am 29. Oktober 2012 gab der Bf. eine Adressänderung bekannt und beantragte gleichzeitig die Kontoänderung:
x Kontoänderung
x Familienbeihilfe
neue Adresse: …
neue Bankverbindung: BIC: E… IBAN: AT3…577
Datum und Unterschrift: 29.10.12 [Unterschrift des Bf. – ident jenen auf der Beschwerde und dem Vorlageantrag]

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes …, Wien, vom 20. Mai 2015 wurde in der Pflegschaftssache des minderjährigen (Name und Geburtsdatum des Sohnes des Bf.) "die Obsorge für (Name und Geburtsdatum des Sohnes des Bf.) der Mutter … alleine übertragen. … haben keine Kontakte des Kindes zum Vater stattgefunden."

Der Bf. hatte im Beschwerdezeitraum (wie seit März 2013) an einer Anschrift in 1... Wien einen Hauptwohnsitz angemeldet.
Der Wohnsitz des Sohnes des Bf. war im Beschwerdezeitraum an einer anderen Anschrift gegeben (Behördenanfragen aus dem Zentralen Melderegister).

§ 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) bestimmt:
Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (§ 26 Abs. 1 FLAG 1967). Wurden Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 zu Unrecht bezogen, ist ebenfalls § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt zu erfolgen.
Nach dieser gesetzlichen Bestimmung hätte der Bf. jedenfalls die Verpflichtung gehabt, jene Tatsachen zu melden, die eine Änderung im Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages bewirken. Dies wurde aber im vorliegenden Fall unterlassen.

Der Verwaltungsgerichtshof erwog in seinem Erkenntnis vom 31.10.2000, 96/15/0001:

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes bekämpft der Beschwerdeführer die Auffassung der belangten Behörde, dass die behauptete Weitergabe der unrechtmäßig erhaltenen Beträge an die Kindesmutter ihn nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung entbinde. Damit zeigt der Beschwerdeführer jedoch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Unbestritten ist, dass die Kinder, für die die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag gewährt wurde, im streitgegenständlichen Zeitraum nicht dem Haushalt des Beschwerdeführers angehörten. Die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG trifft ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. die bereits von den Behörden zitierten hg. Erkenntnisse vom 15. Mai 1963, 904/62, und vom 16. Februar 1988, 85/14/0130).

Der Bf. war im Beschwerdezeitraum keine Person, zu deren Haushalt sein Sohn gehörte. Gehörte der Sohn des Bf. im Beschwerdezeitraum zum Haushalt der geschiedenen Ehegattin des Bf., der Mutter des Sohnes des Bf., ist im Sinne der zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 2 zweiter Satz andere Person - die Kindesmutter - nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt.
Dementsprechend erfolgte die Auszahlung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für die Monate Juni und Juli 2015 zu Unrecht an den Bf.

Wenn der Bf. vermeint, ihn treffe deshalb keine Rückzahlungsverpflichtung, weil die Beträge auf das Konto seiner geschiedenen Ehegattin überwiesen wurden, ist auszuführen:

Der Bf. trat dem Finanzamt gegenüber am 24. Oktober 2011 bzw. am 29. Oktober 2012 als Anspruchsberechtigter für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag auf. In seiner Eigenschaft als Anspruchsberechtigter gab er die Bankverbindung für die Überweisung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag bekannt. Bei dieser Sachlage besteht kein Grund zur Annahme, das Finanzamt habe zu Unrecht den Bf. als Anspruchsberechtigten für die Familienbeihilfe geführt.

Im Sinn der Ausführungen zu § 19 EStG 1988 sind Einnahmen bezogen, wenn sie einem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zum Zufluss von Einnahmen wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 14.12.1988, 87/13/0030) ausgeführt: Zugeflossen ist ein Geldbetrag auch dann, wenn er auf Grund einer Vorausverfügung des Steuerpflichtigen über seinen Auftrag der im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt wird. Auch Doralt führt im Kommentar, EStG Tz 21 zu § 19, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus: Verfügt ein Steuerpflichtiger über einen noch nicht zugeflossenen Betrag (Vorausverfügung), dann fließt dieser mit Erfüllung des Auftrages dem Auftraggeber zu.

Mit der im Oktober 2012 (also während aufrechter Ehe) bekanntgegebenen Kontoänderung, die Familienbeihilfe (in Zukunft) auf das Konto seiner Ehegattin zu überweisen, hat der Bf. rechtlich über die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, die ansonsten auf sein Konto überwiesen worden wären, eine Verfügung getroffen. Im Sinn des zuvor Gesagten ändert eine derartige "Vorausverfügung" nichts daran, dass der Zufluss im Zeitpunkt der Auszahlung bei ihm erfolgt ist. Somit war er es, der die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge bezogen und zwar zu Unrecht bezogen hat, weshalb das Finanzamt rechtlich zutreffend den Rückforderungsbescheid an ihn gerichtet hat.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da dieses in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 16. Juni 2017