Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2017, RV/5100804/2017

Kein Vorliegen von Werbungskosten aufgrund fehlenden Nachweises des positiven Abschlusses eines Umschulungskurses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 06.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 30.08.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

 

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die nunmehrige Bf machte anlässlich ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2015 einen Betrag von 2.980,00 € als Werbungskosten , die ihr durch Umschulungsmaßnahmen entstanden waren, geltend. Da trotz Aufforderung die nötigen Unterlagen nicht beigebracht wurden, wurde dieser Betrag vom Finanzamt nicht als Werbungskosten qualifiziert.

Nach rechtzeitigem Einbringen einer Beschwerde gegen den ESt-Bescheid 2015 beantwortete die Bf einen vom Finanzamt gestellten Vorhalt am 26.1.2017 sinngemäß:

Ihre Ausbildung zur dipl. Fitness- und Gesundheitstrainerin habe bis 23.6.2016 gedauert. Sie habe diesen Lehrgang mit einer anerkannten Bestätigung abgeschlossen. (Trotz Aufforderung legte sie diese nicht vor.) Um Einkünfte aus der Tätigkeit als dipl. Fitness- und Gesundheitstrainerin zu erzielen, habe sie „seit Juni 2016 die Prüfung abgeschlossen“.

Sie sei mittlerweile nicht als selbständige dipl. Fitness- und Gesundheitstrainerin tätig, es gab keine Betriebseröffnung; auch übte sie diese Tätigkeit nicht im nicht selbständigen  Bereich aus; sie legte trotz Aufforderung keine Bewerbungen, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen etc. vor.  Sie wolle ihre nichtselbständige Tätigkeit als Marketingangestellte einer GmbH, die sie mit 16.11.2015 aufgenommen habe, weiter ausüben und „eventuell“ die Tätigkeit als Fitness- und Gesundheitstrainerin neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Marketingangestellte ausüben.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit BVE teilweise statt; dem gegenständlichen Beschwerdepunkt „Werbungskosten/ Umschulungsmaßnahmen“ wurde dabei nicht stattgegeben.

Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag vom 7.2.2017 gab die Bf an, dass sie ihre Ausbildung  zur dipl. Fitness- und Gesundheitstrainerin am 22.10.2015 begonnen habe, um sich neben ihrem Hauptberuf als Marketingangestellte ein zweites berufliches Standbein zu schaffen. Mittlerweile habe sie alle nötigen Prüfungen erfolgreich abgeschlossen. Sie möchte nebenbei auch einen weiteren Job im Bereich Betriebsgesundheit  oder Groupfitness ausüben, wofür sie die absolvierte Ausbildung benötige. Gleichzeitig gab sie an, dass sie – sobald sie ihre Diplomarbeit fertig habe (Abgabetermin April 2017) sich umgehend bei Fitnessstudios, Volkshochschulen etc. bewerben werde, um Einkünfte zu erzielen.

Das Finanzamt stellte mit 4.April 2017 ein Ergänzungsersuchen zur Beantwortung bis 16.5.2017 hinsichtlich:

Abschlusszeugnis zur Ausbildung  zur dipl. Fitness- und Gesundheitstrainerin

Bewerbungen, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen , Kontaktaufnahmen

Sind Sie mittlerweile selbständig als dipl. Fitness- und Gesundheitstrainerin tätig (wenn ja:

     ab wann), bitte Unterlagenvorlage

In welchem Umfang wollen Sie die  Tätigkeit als dipl. Fitness- und Gesundheitstrainerin neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Marketingangestellte ausüben.

   Das Ergänzungsersuchen wurde von der Bf nicht beantwortet.

 

Aus einem im Akt aufliegenden Schreiben der ausbildenden Akademie an die Bf vom 21.10.2015 geht hervor, dass die Ausbildung von 22.10.2015 bis 23.6.2016 (1 Tag/Woche, 9.00-16.30 h) dauert, die Prüfung am 23.6.2016 erfolgt, zur Erlangung des Diploms 100 Einheiten Praktikum zu absolvieren sind und eine Diplomarbeit im Umfang von ca.30 Seiten zu verfassen ist.

 

Die Bf war 2015 auch von 1.1. bis 31.5.2015 nichtselbständig als Angestellte tätig; bis zu ihrer Anstellung als Marketingangestellte ab 16.11.2015 bezog sie Arbeitslosengeld und Krankengeld während der Arbeitslosigkeit.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gem. § 16 Abs.1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. … Werbungskosten sind auch Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

 

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1).
Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2).
Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).
Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Lt. VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261 - 0263):
Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch die Bf. bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch sie die nach ihren Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Zu sämtlichen von ihr in diesem Beschwerdeverfahren vorgebrachten Anträgen ist festzustellen, dass sie weder begründet, noch nachvollziehbar sind:  die einzig vorgelegte Bestätigung ist das Schreiben der ausbildenden Akademie vom Vortag des gegenständlichen Kursbeginns, aus dem hervorgeht, dass die nunmehrige Bf sich zur Teilnahme am gegenständlichen Kurs anmeldete – ob sie den Kurs besuchte bzw erfolgreich abschloss bzw die Diplomarbeit den Vorgaben entsprechend ablieferte, ist nicht bestätigt. Dass der Bf zur Vorlage dieser Bestätigungen, die ihr Beschwerdebegehren in ihrem Sinne gestützt hätten, genügend Gelegenheit durch Beantwortung von Vorhalten gegeben wurde, ist aus dem oa Akteninhalt ersichtlich. Der Bf ist es idf außer der Abgabe von Absichtserklärungen nicht gelungen, ein im Sinne der Erk. des VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 und 11.4.1991, 90/16/0231 richtiges, vollständiges und klares Bild der maßgeblichen Umstände zu verschaffen sowie legte sie die für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen nicht entsprechend offen.

Es ist idF schon auf Grund der mangelnden Qualifizierbarkeit der gegenständlichen Kosten als einer positiv abgeschlossenen Ausbildung (positive Prüfung und Diplomarbeit) zuordenbar, nicht möglich,  eine Überprüfung dieser Kosten hinsichtlich ihrer Eigenschaft als Werbungskosten, die durch Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, entstanden sind, anzustellen.

Es war idF spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Erforderlichkeit der Offenlegung abgabenrechtlich bedeutender Umstände durch Abgabepflichtige sowie auf der dazu ergangenen Rechtsprechung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

Linz, am 6. Juli 2017