Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 29.07.2004, FSRV/0015-S/04

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. April 2004 gegen den Bescheid vom 22. März 2004 des Finanzamtes Salzburg-Land über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. März 2004 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2002/0246-02 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich durch Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 2000 in der Höhe von € 5.333,72 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 25. November 2002. In subjektiver Hinsicht sei direkter Vorsatz anzunehmen, weil der Bf Vorauszahlungen wider besseren Wissens nicht in der richtigen Höhe geleistet und die geschuldeten Abgabenbeträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben habe, obwohl er als Unternehmer von seiner Verpflichtung Bescheid gewusst habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. April 2004, in welcher vorgebracht wurde, dass er keine vorsätzliche Umsatzsteuerverkürzung begangen habe. Da aus dem Bescheid nicht ersichtlich sei, um welche Monate es sich handle könnten erst nach Vorliegen dieser Angaben nähere Auskünfte gemacht werde.

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Der Bf war von 1.Juli 1999 bis 4.Jänner 2001 Geschäftsführer der A-GmbH. Ab Juni 2002 wurde dieses Unternehmen vom Finanzamt Salzburg-Land einer Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 1999 bis 2001 unterzogen. Die getroffenen Feststellungen fanden im abschließenden Prüfungsbericht vom 25. November 2002 ihren Niederschlag, wo unter TZ 17 und TZ 24 festgehalten wird, dass vom Unternehmen im Kalenderjahr 2002 abgezogene Vorsteuerbeträge iHv ATS 73.393,65 (entspricht € 5.333,72) aufgrund fehlender Rechnungen nicht anerkannt werden konnten. Die abziehbaren Vorsteuern wurden von der Betriebsprüfung um den genannten Betrag auf rund ATS 1,53 Mio. reduziert.

 

Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 22. März 2004 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 11. Mai 2004 zur Entscheidung vorgelegt. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung. Der Prüfer stellte bezüglich der Führung der Bücher eine Reihe von formellen und materiellen Mängeln fest. So konnten eine ganze Reihe von Bankauszügen nicht vorgelegt werden, dazu fehlten die entsprechenden Überweisungsbelege und die Bezug habenden Eingangsrechnungen. Aufgrund der fehlenden Rechnungen im Sinne des § 11 UStG ist der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG für diese Aufwendungen ausgeschlossen. Dennoch wurden die in Rede stehenden Vorsteuerbeträge in die Umsatzsteuervoran- meldungen aufgenommen und beim Finanzamt eingereicht und die Abgabenzahlungsschuld zu Unrecht vermindert. Der Bf als verantwortlicher Geschäftsführer kannte seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen, zumal er für vorangegangene Abrechnungszeiträume stets rechtzeitig und richtige Voranmeldungen gelegt hat. Bei dieser Sachlage ist die vom Finanzamt gezogene Schlussfolgerung, dass der Bf bewusst und gewollt eine auf Abgabenersparnis gerichtete Handlung gesetzt hat, nicht von der Hand zu weisen. Dazu ist jedoch klarstellend anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Die Klärung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich zu verantworten hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Im Rahmen dieses Untersuchungsverfahren wird auch die vom Bf eingewendete fehlende zeitliche Zuordnung des angelasteten Verkürzungsbetrages zu einzelnen Voranmeldungszeiträumen zu klären sein. Zusammenfassend geht daher auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 29. Juli 2004