Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.05.2017, RV/5100712/2017

Verspäteter Vorlageantrag gegen eine mit FinanzOnline zugestellte BVE

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 5. Jänner 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 beschlossen:

Der Vorlageantrag gem. § 264 BAO vom 27. April 2017 wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das erkennende Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) nimmt seit 2011 (Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2009) an der elektronischen Zustellung teil. 

Am 5. Jänner 2017 erging an die Bf der Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) und wurde am selben Tag in die Databox der Bf eingebracht.

Am 21. Jänner 2017 erhob die Bf wegen nicht berücksichtigter Sonderausgaben über FinanzOnline Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015.

Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens änderte das Finanzamt den bekämpften Bescheid zu Gunsten der Bf  mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. März 2017, die über FinanzOnline am 14. März 2017 in die Databox der Bf eingebracht worden ist,  ab.

Am 27. April 2017 stellte die Bf gegen die Beschwerdevotrentscheidung vom 13. März 2017 am Finanzamt einen Vorlageantrag ("Beschwerde").

 Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus den ausgedruckten Daten des Steueraktes der Bf der Jahre 2008 bis 2015, den vom Finanzamt elektronisch übermittelten Unterlagen, insbesondere der von der Bf über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde und der Beschwerdevorentscheidung.
Die Einbringung in die Databox des Empfängers erfolgt nach der glaubwürdigen Auskunft des Leiters der zuständigen Abteilung V/8-Transparenzdatenbank und FinanzOnline des Bundesministeriums für Finanzen, MR Dr. Weninger, vom 16. März 2016, innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur (vgl. BFG 23.03.2016, RV/5100404/2016).
Nach der jeweils letzten Seite wurde wurde die elektronische Signatur des bekämpften Bescheides am 5. Jänner 2017 um 22:09 Uhr ("2017-01-05T22:09:15+01:00") und jene der Beschwerdevorentscheidung am 13. März 2017 um 23:43 Uhr ("2017-03-13T23:43:15+01:00") erstellt. Der bekämpfte Bescheid wurde demnach noch am 5. Jänner 2017 und die Beschwerdevorentscheidung spätestens am 14. März 2017 in die Databox der Bf eingebracht.
Dass der Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung  erst am 27. April 2017 von der Bf beim Finanzamt gestellt worden ist, wird durch die eigenhändige Datierung der Bf mit "27.04.17" dokumentiert.

Rechtslage

Gem. § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Nach § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Gem.   § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 98 Abs. 2 BAO bestimmt:" Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ..."

Der Zeitpunkt, in dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox [vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3.Aufl. § 98 Anm. 8 (Stand 1.8.2011, rdb.at)].
Diese Auslegung ergibt sich auch aus den Erläuterungen (270 BlgNR 23.GP 13) zu § 98 Abs. 2 BAO, worauf auch schon der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105 ) ausdrücklich hingewiesen hat.
Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (BFG 29.01.2015, RV/5101248/2014; unter Hinweis auf UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13).
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach § 5b FinanzOnline-Verordnung 2006 idF BGBl II 2012/373 die Möglichkeiten bestehen, sich nach Angabe einer elektronische Adresse von der elektronischen Zustellung informieren zu lassen (Abs. 2) oder auf die elektronische Form der Zustellung zu verzichten (Abs. 3).

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, oder des letzten Monats, der durch seine Bebenennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.
Nach Abs. 3 leg. cit. werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Erwägungen

Nach obigen Feststellungen wurde die Beschwerdevorentscheidung durch Einbringung in die Data-box der Bf am Dienstag, dem 14. März 2017, wirksam gemäß § 98 Abs. 2 BAO an die Bf zugestellt. Die Frist des § 264 Abs. 1 BAO von einem Monat zur Einbringung des Vorlageantrages gegen die bekämpften Bescheid hätte nach der Grundregel des § 108 Abs. 2 BAO  somit am 14. April 2017 geendet. Da der 14. April 2017 jedoch der Karfreitag war, hat im gegenständlichen Fall gemäß § 108 Abs. 3 BAO die Frist zur Stellung des Vorlageantrages erst am Dienstag nach Ostern, dem 18. April 2017, geendet.

Der erst am 27. April 2017 direkt beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag selben Datums  war deshalb als verspätet gemäß  § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss gemäß § 278 iVm § 264 Abs. 5 BAO zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im gegenständlichen Fall zu lösende Frage der Rechtzeitigkeit bzw. Verspätung ergibt sich jedoch durch Anwendung der zitierten eindeutigen Bestimmungen und die  Beweiswürdigung. Die Wirksamkeit der elektronischen Zustellung durch Einbringung in die Databox wurde durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits bestätigt.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG steht deshalb keine Revision zu.

 

 

 

 

 

Linz, am 17. Mai 2017