Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2017, RV/5100803/2017

Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache *** ****, Adr., über die Beschwerde vom  23. September 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 21. September 2016 zu VNR 000 , mit dem ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ** **** (VNR 001) für den Zeitraum ab September 2016 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.) Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin, Frau *** **** (Bf.) bezog für ihren 2003 geborenen Sohn ** den Grundbetrag an Familienbeihilfe.
Mit dem am 21. September 2016 beim Finanzamt eingelangten Formblatt Beih 3 beantragte die Bf. die (Weiter-)Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ab September 2016. Als Erkrankung des Kindes gab sie an: „SPF seit der Volksschule in Mathematik und Deutsch – seit dem Schuljahr 2015/2016 zusätzlich auch in Englisch; schnelle Überforderung; Eisenmangel - Einnahme von Aktiferrin-Kapseln“.

Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine Untersuchung des Kindes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im ärztlichen Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) vom 25. Juli 2016, VOB xxx1, wurde festgestellt:

 „[…]

Anamnese:
Kontrolle des laufenden Bezuges, LGA 06/13. Zum Untersuchungs(zeitpunkt) 13 Jahre, kommt im Herbst in die 3. Klasse NMS als I-Kind. Mopedunfall vor einem Monat, linker Arm gebrochen, operiert, liegendes Metall.

Derzeitige Beschwerden:
Aktuell operierter Arm. „Wissen nicht, wie es nächstes Jahr weitergeht, ob noch was dazu kommt bezügl. SPF. Ist sozial integriert, keine disziplinären Schwierigkeiten mehr. Möchte sich um Physiotherapie umschauen.“ Artikuliert sich spärlich. Zu Hause keine Kommunikationsprobleme

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
keine Medikamente
seit Letztgutachten (06/13) keine Therapien mehr

Sozialanamnese:
Bruder mit 15 Jahren lebt seit 1 Jahr bei Vater, hat ** schwer verkraftet, hat aber regelmäßigen Kontakt

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
LSR 01/2016: SPF in Deutsch, Mathematik und Englisch

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand:
gut

Ernährungszustand:
adipös, Gynäkomastie

Größe:153‚00 cm Gewicht: 63,00 kg Blutdruck: normoton lt. AG

Status (Kopf/ Fußschema) - Fachstatus:

Orthopäd. U. intern unauffällig, Nävus re UA, gerötet frische Narbe li Ellenbogen, dieser in Ext/Flex. Auf 0-0-130 eingeschränkt

Gesamtmobilität - Gangbild:
unauffällig, Radfahren, Schwimmen

Psycho(patho)logischer Status:
angepasst, kooperativ, freundlich, lässt sich schwer aus der Reserve locken

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd.Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Rahmensätze:
Pos.Nr. GdB
1 Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Entwicklungsstörung leichten Grades
aufgrund der Entwicklungsstörung leichten Grades mit SPF in den Hauptgegenständen und Unterstützungsbedarf beim Lernen
03.02.01 40
2 Arme – Obere Extremitäten, Funktionseinschränkung im Ellenbogengelenk geringen Grades einseitig
0-0-130 Zustand nach operiertem Bruch
02.06.11 20

Gesamtgrad der Behinderung: 40 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Das führende Leiden bestimmt GdB mit 40%. Der End- Zustand bzw. die möglicherweise bleibende Funktionsminderung im Ellenbogen links nach operiertem Bruch bleibt abzuwarten, kann erst nach Metallentfernung effektiv beurteilt werden, aktuell 0-0-130, daher leichtgradig anzusehen und ohne Steigerung.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
 

Stellungnahme zu Vorgutachten:
Im Vergleich zum Vorgutachten sind keine Fördermaßnahmen außerschulisch mehr notwendig, SPF besteht weiterhin nur in Hauptgegenständen, daher Einschätzung mit 40% aufgrund des Unterstützungsbedarfs in Teilbereichen; neu Nr. 2 - Armbruch

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: Ja

GdB liegt vor seit: 07/2016

Nachuntersuchung: in 3 Jahren
Anmerkung hins. Nachuntersuchung:
besserungsfähig

Gutachten erstellt am 25.07.2016 von Dr.1

Gutachten vidiert am 28.07.2016 von Dr.2“

Das Finanzamt legte die Untersuchungsergebnisse seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. September 2016 mit Bescheid vom selben Tag für den Zeitraum „ab Sept. 2016“ ab.
Zur Begründung wurde auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 sowie das ärztliche Gutachten vom 25. Juli 2016 verwiesen, in dem nur ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt worden sei.

Dagegen wurde mit der am 26. September 2016 eingelangten Eingabe vom 23. September 2016 Beschwerde erhoben. Dies sinngemäß mit der Begründung, der Bf. sei anlässlich des Termins beim Sozialministeriumservice am 25. Juli 2016 von der untersuchenden Ärztin persönlich zugesichert worden, dass sie die erhöhte Familienbeihilfe weiterhin erhalten werde und sie in drei Jahren wieder zur Kontrolle kommen solle.
Da die Ärztin einen extrem gestressten und überforderten Eindruck gemacht habe, denke die Bf., dass hierbei ein Fehler unterlaufen sei. Sie akzeptiere daher die abweisende Entscheidung keinesfalls und bestehe daher auf einen erneuten Termin zur Untersuchung bei einem anderen Arzt.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde der Sohn der beschwerdeführenden Partei am 24. Oktober 2016 ein weiteres Mal untersucht und folgendes ärztliches Sachverständigengutachten vom 4. November 2016, VOB: xxx2, nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) erstellt:

„[…]

Anamnese:
Neufestsetzung wegen Einspruchs gegen das LGA von Fr. Dr.1, 07/2016, Diagnose: Entwicklungsstörung leichten Grades, GdB 40%, Funktionseinschränkung im Ellbogengelenk einseitig, GdB 20%, Gesamtgrad der Behinderung 40%;

er besucht jetzt die 3. Klasse einer NMS in XY, hat jetzt in Englisch auch einen SPF bekommen, vorher hatte er nur in Deutsch und Mathematik einen SPF;
er hat Rad fahren und schwimmen gelernt;
im Sommer 2016 hatte er als Beifahrer einen Mopedunfall mit Ellbogenbruch; dieser wurde im KH X. operativ versorgt, das Metall wurde am Ferienende entfernt;

Rückblick:
Schwangerschaft und Geburt unauffällig, 4100g, 54cm; wurde nicht gestillt, Bewegungsentwicklung unauffällig, Sprachentwicklung gering verzögert;

Derzeitige Beschwerden:
1.: „Manchmal, wenn er beim Turnen irgendeine Bewegung macht, verspürt er noch Schmerzen im linken Ellbogengelenk.“
2.: Die Mutter berichtet, dass er sich mit dem Lernen schwer tut, sie hilft ihm bei der Hausaufgabe; „er tut sich schwer, aus einem Text den Inhalt herauszufinden“;

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Eisen-Tabletten

Sozialanamnese:
** hat einen älteren Bruder;
die Mutter hat nach der HS eine 4-jährige Bauschule absolviert und positiv abgeschlossen; nach der Geburt hat sie aber im Handel gearbeitet, hat jetzt eine Umschulung zur Bürokauffrau positiv angeschlossen; der Vater arbeitet als LKW-Fahrer; die Mutter ist alleinerziehend, die Eltern haben sich im Jahr 2005 scheiden lassen, der ältere Bruder lebt beim Vater seit 2015; ** hat regelmäßig Kontakt zum Vater; ** hat einen Freund, den er vor allem am Wochenende sieht, spielt mit ihm gerne am Computer;

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Laborbefund Dr. L., Hausarzt, 08.10.2016:
Fe im Serum 21 (60-160), Ferritin 24,2 (20-300);

Untersuchungsbefund
Allgemeinzustand:
unauffällig

Ernährungszustand:
mäßig adipös

Größe: 155,00 cm Gewicht: 68,00 kg Blutdruck:

Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus:
13 jähriger Junge

Kopf:
Pupillen mittelweit, rund, isokor, direkte Lichtreaktion angedeutet, Bulbusmotilität konjugiert, Gesicht symmetrisch innerviert, keine Lippenzyanose, Zunge feucht, kommt gerade vor, Gebiss in Ordnung;

Halsorgane:
unauffällig;

Cor:
rhythmisch, normfrequent, Herztöne unauffällig, keine Nebengeräusche;

Pulmo:
Vesikuläratmen beids.;

Thorax:
symmetrisch;

Wirbelsäule:
gerade, FBA 15cm;

Arme:
Schultergelenke unauffällig, Ellbogengelenke: links eine ca. 12cm lange, gerötete, mäßig verbreiterte Narbe lateralseitig und eine knapp 10cm lange, blende Narbe medialseitig über das Gelenk verlaufend; aktives Beugen und Strecken beids. unauffällig möglich, Pro- und Supination an beiden Unterarmen unauffällig möglich; Faustschluss komplett, grobe Kraft und Feinmotorik unauffällig;

Beine:
die Gelenke von der Form her unauffällig, PSR seitengleich mittellebhaft auslösbar;

Gesamtmobilität - Gangbild:
Unauffällig;

Psycho(patho)logischer Status:
Kontaktfähig, kooperativ, Antrieb unauffällig, Stimmung indifferent bis freundlich; er kann mittelschnell auch längere Wörter lesen (verliest sich dabei bei einzelnen Buchstaben); Kopfrechnen: 20+20=40‚ 40+30=120‚ 40+10=50‚ 40+20=60, auf nochmaliges Nachfragen 40+30=70, 70-7=63, 63-7=56, 56-7=51;

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd.Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Rahmensätze:
Pos.Nr. GdB
1 Entwicklungsstörung
Einschätzung entsprechend der leichten sozialen Beeinträchtigung, Lernschwäche tw. sonderbeschult
03.02.01 40

Gesamtgrad der Behinderung: 40 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Einschätzung entsprechend der leichten sozialen Beeinträchtigung, Lernschwäche tw. sonderbeschult

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
operierter Bruch des linken Ellenbogengelenkes (ohne funktionelle Einschränkung)

Stellungnahme zu Vorgutachten:
keine wesentliche Änderung

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: Ja

GdB liegt vor seit: 07/2016

X Dauerzustand

Gutachten erstellt am 04.11.2016 von Dr.3

Gutachten vidiert am 11.11.2016 von Dr.2“

Das FA wies in der Folge die Beschwerde - unter Zugrundelegung der angeführten Gutachten vom 25. Juli 2016 und 4. November 2016 und unter Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967- mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Dezember 2016 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2016 stellte die Bf. einen als „Beschwerde gegen Beschwerdevorentscheidung“ bezeichneten Vorlageantrag. Über das Beschwerdevorbringen hinausgehend, wird darin vorgebracht, dass die Bf. auch bei der letzten ärztlichen Begutachtung das Gefühl gehabt habe, nicht ernst genommen zu werden, zumal Schreiben, die sie mitgebracht habe, nicht dem Akt hinzugefügt und als belanglos abgetan worden seien. Sie reiche diese Schreiben nunmehr nach und bestehe auf einen erneuten Termin zur Untersuchung bei einem anderen Arzt.
Dem Vorlageantrag waren folgende Unterlagen beigefügt:

  • Laborbefund MR Dr. W. L. vom 8. Oktober 2016
  • Klinisch-psychologischer Kurzbericht Dr. S. N. vom 19. Jänner 2017, in dem eine Lernbehinderung mit ausgeprägten Lesedefiziten diagnostiziert wird
  • Schulbesuchsbestätigung der SchuleXY, in der der sonderpädagogische Förderbedarf und die dadurch erforderliche zusätzliche Unterstützung und Hilfestellung bestätigt wird

In der Folge wurde der Sohn der beschwerdeführenden Partei am 8. März 2017 neuerlich untersucht und folgendes ärztliches Sachverständigengutachten vom 20. März 2017, VOB: xxx3, nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) erstellt:

„[…]

Anamnese:
Beschwerde gegen Vorgutachten 10/2016 mit GdB: 40% wegen EWR.
Seit dem Letztgutachten keine Operationen.

Derzeitige Beschwerden:
Er geht in die Nachmittagsbetreuung, verkriecht sich zu Hause im Zimmer, spielt Handy und Computer, hat wenig Freunde, seit kurzem hat er einen besten Freund. Macht keinen Sport. Hat eine Lernschwäche, kann keinen Aufsatz schreiben‚ in Mathe ist es oft wie wenn er eine Blockade hätte.
Die alltäglichen Tätigkeiten, wie Zähne putzen‚ duschen … muss man ihm anschaffen.
Im Ellbogen hat er keine Beschwerden mehr.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Aktiferrin

Sozialanamnese:
Wohnt seit 2 Jahren beim Vater, die Eltern sind seit 2005 geschieden. Geht in die 3. Kl. NMS, hat SPF in D, Mathe und Engl.
1 Bruder mit 16 Jahren.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Laborbefund Dr. L., Hausarzt, 08.10.2016: Fe im Serum 21 (60-160), Ferritin 24,2 (20-300);
klin. psych. Bericht DR. N. 1/2017: Lernbehinderung mit ausgeprägtem Lesedefizit.

Untersuchungsbefund
Allgemeinzustand:
gut

Ernährungszustand:
adipös

Größe: 157,00 cm Gewicht: 72,00 kg Blutdruck: normal

Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus:
Kopf/Hals : Gesichtsblässe sonst o. B.
Sprache : o. B.

int. Status: C/P: frei,

WS und Gelenke : altersgemäß beweglich
li. Ellbogen : blande narben lateral und med.‚ E/F und Rot:frei‚ keine Funktionseinschränkung, keine Schwellung

neuromot. EW: normal, keine Defizite feststellbar.

Gesamtmobilität - Gangbild:
frei,

Psycho(patho)logischer Status:
freundlich, kooperativ, bekannte Lernschwäche sonst unauffällig

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd.Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Rahmensätze:
Pos.Nr. GdB
1 Entwicklungsrückstand der kognitiven Fähigkeiten mit Lernschwäche. Wegen der bestätigten Lernbehinderung mit ausgeprägtem Lesedefizit. Sonderschulbedarf in Teilbereichen, ansonsten sind keine außerschulischen Therapien oder Fördermaßnahmen notwendig. Gewisse psychosoziale Schwächen wurden mitberücksichtigt 03.02.01 40

Gesamtgrad der Behinderung: 40 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Siehe oben

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Zustand nach Ellbogenverletzung links mit Operation und Metallentfernung - keine Funktionseinschränkungen mehr.

Eisenmangel ist medikamentös behandelbar und hinterlässt keine bleibende Behinderung, auf eine Einschätzung des GdB kann verzichtet werden.

Stellungnahme zu Vorgutachten:
Keine Änderung des GdB gegenüber dem Vorgutachten. Das Vorgutachten ist schlüssig und korrekt ‚ der GdB entspricht den Richtlinien der Einschätzungsverordnung für eine leichte Lernbehinderung und Sonderschulbedarf in einzelnen Gegenständen.
Alle neuerlich beigebrachten Befunde, Schulbestätigung und Gutachten wurden sorgfältig gelesen und bei der Einschätzung verlässlich berücksichtigt.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: Ja

GdB liegt vor seit: 07/2016
GdB 50 liegt vor seit: 09/2007

X Dauerzustand

Gutachten erstellt am 20.03.2017 von Dr.4

Gutachten vidiert am 22.03.2017 von Dr.5“

Mit Vorlagebericht vom 2. Juni 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

II.) Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht nimmt folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Sohn der Bf. wurde im Zuge des Antrags- und Beschwerdeverfahrens dreimal untersucht. In sämtlichen Gutachten stellten die ärztlichen Sachverständigen eine leichte Lernbehinderung mit Sonderschulbedarf in Teilbereichen fest und reihten die Erkrankung unter Punkt 03.02.01 der anzuwendenden Einschätzungsverordnung ein. Der Grad der Behinderung wurde in allen drei Sachverständigengutachten übereinstimmend mit 40 v. H. festgesetzt. Dass es sich um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde in keinem der drei Gutachten bescheinigt.

III.) Beweiswürdigung

Der Verfahrensgang und der dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten, aus den drei unter Punkt I.) angeführten Sachverständigengutachten sowie aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei.
Ausgehend von den oben dargestellten Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegen, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen.

IV.) Rechtslage

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich gemäß § 8 Abs. 1 FLAG 1967 nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird, und wird danach abgestuft im § 8 Abs. 2 FLAG 1967 näher festgelegt.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, ab 1.7.2014 um 150 €, ab 1.1.2016 um 152,90 € und ab 1.1.2018 um 155,90 €.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967).

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen (§ 8 Abs. 6 FLAG 1967).

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt und ist die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 leg. cit.) besonders zu beantragen.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Einschätzungsverordnung sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt.

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

V.) Rechtliche Erwägungen

Unstrittig ist, dass die Bf. im Streitzeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe für ihren Sohn hatte.

Strittig ist im Beschwerdefall, ob die Bf. für den Streitzeitraum Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG) hat, weil ihr Sohn im Streitzeitraum erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG war.

Durch die Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG hat der Gesetzgeber die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0261 mit Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063, und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307; Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29).

Auch das Bundesfinanzgericht hat somit für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens festzustellen, ob die gegenständlichen im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.

In den drei im vorliegenden Fall erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 25. Juli 2016, 4. November 2016 und 20. März 2017 wurde eine leichte Lernbehinderung mit Sonderschulbedarf in Teilbereichen festgestellt und der Grad der Behinderung gemäß Punkt 03.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit 40 % bestimmt.
Punkt 03.02 erfasst umschriebene Entwicklungseinschränkungen des Sprechens und der Sprache, des Kommunikationsvermögens, schulische Fertigkeiten, motorische Funktionen sowie kombinierte umschriebene Entwicklungseinschränkungen und typische Begleiterscheinungen wie emotionale Störungen, Störungen des Sozialverhaltens, ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätsstörung). Entwicklungsstörungen leichten Grades werden gemäß Unterpunkt 03.02.01 unter den dort genannten Voraussetzungen mit 30 bis 40 % eingeschätzt.

Die Bf. trägt im Wesentlichen vor, die das Erstgutachten erstellende Ärztin habe ihr persönlich zugesichert, dass sie die erhöhte Familienbeihilfe weiterhin erhalten werde. Anlässlich der zweiten Begutachtung am 24. Oktober 2016 habe sie das Gefühl gehabt, nicht ernst genommen zu werden, zumal Beweismittel, die sie mitgebracht habe, nicht berücksichtigt oder als belanglos abgetan worden seien.

Mit diesen Einwänden zeigt die Bf. keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. In sämtlichen Gutachten des Bundessozialamtes wurde ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung eingegangen.

Die getroffenen Entscheidungen basierten auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen ausführlich erhobenen Befunden und berücksichtigten sämtliche von der Bf. vorgelegten Beweismittel. So ist etwa im Drittgutachten vom 20. März 2017 angeführt, dass alle neuerlich beigebrachten Befunde, Gutachten und die Schulbestätigung sorgfältig gelesen und bei der Einschätzung verlässlich berücksichtigt wurden. Damit ist sichergestellt, dass auch die zusammen mit dem Vorlageantrag vorgelegten Unterlagen (Laborbefund MR Dr. W. L. vom 8. Oktober 2016, klinisch-psychologischer Kurzbericht Dr. S. N. vom 19. Jänner 2017 sowie die Schulbesuchsbestätigung) in die Begutachtung miteinbezogen wurden.

Die in den Gutachten getroffenen Einschätzungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Untersuchung festgestellten Funktionseinschränkungen. Die Sachverständigen haben ihre in den Gutachten getroffenen Feststellungen sehr ausführlich begründet. Die Gutachten sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf.
Bei dieser Beweislage kann die Behauptung der Bf., die das Erstgutachten erstellende Ärztin habe ihr persönlich zugesichert, dass sie die erhöhte Familienbeihilfe weiterhin erhalten werde, die Ergebnisse der Gutachten nicht in Zweifel ziehen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

VI.) Zulässigkeit einer Revision

Weder die im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen noch die einzelfallbezogene rechtliche Beurteilung weisen eine Bedeutung auf, die über den Beschwerdefall hinausginge.
Die Revision ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

Linz, am 17. Juli 2017