Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.07.2017, RS/7100045/2017

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt X betreffend Veranlagung der Umsatzsteuer 2015 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Partei hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO am 5. April 2017 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend eines Antrages auf Veranlagung der Umsatzsteuer 2015 erhoben.

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 10. April 2017 ein.

Mit Beschluss vom 18. April 2017 trug das Bundesfinanzgericht der belangten Behörde gemäß § 284 Abs 2 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde, das war der 10. Juli 2017, zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 übermittelte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht den Abweisungsbescheid betreffend die Veranlagung der Umsatzsteuer 2015. Die zustellungsbevollmächtigte steuerliche Vertretung des Bf. teilte dazu mit, dass ihr der Bescheid am 3. Juli 2017 zugestellt wurde.

 

Rechtslage

§ 284 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl I 2014/105 lautet:

"Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen."

 

Erwägungen

Die belangte Behörde hat auftrags- und fristgemäß einen Bescheid erlassen, der über den Antrag auf Veranlagung der Umsatzsteuer 2015 abspricht, und dies dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt. Der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei auch nachweislich zugestellt.

Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 Abs 2 BAO erfüllt und das Verfahren ist einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision nicht zulässig.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 13. Juli 2017