Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.07.2017, RV/3100010/2016

Zurückweisung einer Beschwerde, weil die angefochtenen Bescheide mangels rechtswirksamer Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A, vertreten durch Dr. Erik R. Kroker, Dr. Simon Tonini, Dr. Fabian Höss, Mag. Harald Lajlar, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Sillgasse 12/IV, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 10.8.2015, StNr. X, betreffend

1. Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, Zeitraum 09/2014
2. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 07-12/2014 und
3. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 01-06/2015

beschlossen:

 

1. Die Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen.

2. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten ergibt sich folgender Verfahrens­ablauf:

Am 11.12.2014 erging eine Vorladung der Finanzpolizei Team xx an B, Anschrift1(Ö), als Abgabepflichtigen zwecks Vorsprache betreffend Normverbrauchsabgabe bzw. Kraftfahrzeugsteuer. Am 13.1.2015 wurde B bei der Finanzpolizei zur Verwendung des Kfz1 mit dem ausländischen Kennzeichen Kz(D) in Österreich einvernommen. Im Wesentlichen gab er dabei an, es handle sich dabei nicht um sein Auto und über dessen Benutzung gebe er keine Auskunft.

Nach Durchführung weiterer Erhebungen erging in dieser Sache am 2.2.2015 eine Vorladung der Finanzpolizei an die Beschwerdeführerin an die Anschrift Anschrift1(Ö), als Abgabepflichtige. Am 5.2.2015 wurde dieses Schreiben retourniert. Auf dem Umschlag war der Postvermerk „Abgabestelle unbenutzt“ angebracht und weiter vermerkt, die Empfängerin sei derzeit im Ausland bis 20.3.2015, Adresse: Anschrift2(D).

Am 16.3.2015 erging in dieser Sache eine neuerliche Vorladung der Finanzpolizei an die Beschwerdeführerin an die Anschrift Anschrift1(Ö). Am 19.3.2015 wurde das Schreiben mit dem Vermerk „Empfänger bis 20.3.15 Nach­sendeauftrag Anschrift2(D)“ retourniert.

Am 30.3.2015 erging in dieser Sache abermals eine Vorladung der Finanzpolizei an die Beschwerdeführerin an die Anschrift Anschrift1(Ö) zur Einvernahme am 20.4.2015. Diese Vorladung wurde der Beschwerdeführerin am 2.4.2015 eigenhändig zugestellt.

Laut Aktenvermerk vom 20.4.2015 hat Dr.C, Rechtsanwalt in Innsbruck, der Finanzpolizei ein ärztliches Attest zur Vorlage bei der Finanzpolizei überbracht. In diesem Attest der Universitätsklinik Innsbruck vom 13.4.2015 wird aus dort näher bezeichneten medizinischen Gründen die Verschiebung der Vernehmung dringend empfohlen. Dr.C werde sich spätestens am 8. Mai betreffend einen neuen Termin zur Einvernahme melden. Er nahm Akteneinsicht und erkundigte sich, um welches Fahrzeug der Beschwerdeführerin es sich handle. Sie sei im Besitz von vier Fahrzeugen.

Mit Schreiben vom 6.5.2015 teilte Dr.C der Finanzpolizei mit, die Beschwerde­führerin werde voraussichtlich Anfang Juni wieder nach Tirol reisen und ihren Mann in Anschrift1(Ö) besuchen. Ihre ladungsfähige Anschrift laute Anschrift3(D).

Am 19.5.2015 erging in dieser Sache eine Vorladung der Finanzpolizei an die Beschwer­deführerin an die Anschrift Anschrift3(D). Diese Vorladung wurde mit dem Postvermerk „Empfänger/Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ retourniert.

Im Schreiben an die Finanzpolizei vom 24.7.2015 führte Rechtsanwalt Dr.C aus, er habe sich als bevollmächtigter Vertreter der Beschwerdeführerin legitimiert. Seit seinem Schreiben vom 6.5.2015 habe er nichts mehr gehört, weshalb er um Mitteilung ersuche, in welchem Stand sich das gegenständliche Verfahren befinde.

Mit Bescheid vom 10.8.2015 wurde die Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: 09/2014, für das Fahrzeug Kfz1, Fahrgestellnummer: Z, mit € 472,01 festgesetzt.

Weiters hat das Finanzamt Innsbruck mit Bescheiden vom 10.8.2015 die Kraftfahrzeug­steuer für die Monate 07-12/2014 mit € 274,43 und für die Monate 01-06/2015 mit € 411,64 festgesetzt.

Die genannten Bescheide wurden an die Beschwerdeführerin unter der Anschrift „Anschrift1(Ö)“ gesendet. Die Bescheide wurden am 8.9.2015 als „nicht behoben“ an das Finanzamt retourniert. In den Bescheidbegründungen wurde das Verwaltungsgeschehen dargestellt und dabei unter anderem ausgeführt, Dr.C habe die Anschrift „Anschrift3(D)“ als Zustelladresse angegeben. Weiters wurden die Festsetzungen der Normverbrauchsabgabe bzw. der Kraftfahrzeugsteuer begründet.

Mit Schreiben vom 19.10.2015 brachte Rechtsanwalt Dr.C für die Beschwerdeführerin vor, seine Klientin A, für die er anlässlich einer Vorladung zu der Finanzpolizei am 20.4.2015 bereits eingeschritten und sich als Bevollmächtigter deklariert habe, sei vergangene Woche nach mehrmonatiger Abwesenheit aus Österreich nach Tirol gereist und habe ihren Ehegatten B in dessen Wohnung in Anschrift1(Ö) besucht. Dort habe sie die Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments vom 17.8.2015 vorgefunden. Nachdem sie ortsabwesend gewesen sei, habe sie das Schriftstück in der in der Hinterlegungsanzeige angeführten Frist nicht beheben können. Nach ihrer Ankunft vergangene Woche sei ihr mitgeteilt worden, dass das Dokument an das Finanzamt zurückgesandt worden sei. Gleichzeitig habe sie die Buchungsmitteilung Nr. 1/2015 vorgefunden, in der ihr ein Betrag von € 1.158,08 für Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben worden sei. Da sie weder ihren Lebensmittelpunkt in Österreich habe noch jemals länger als 14 Tage mit ihrem PKW durchgehend in Österreich gewesen sei, würde sie beabsichtigen, gegen die den Vorschreibungen zugrunde liegenden Bescheide Berufung zu erheben. Unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht wird beantragt, die entsprechenden Bescheide Rechtsanwalt Dr.C als bevollmächtigtem Vertreter der Frau A zuzustellen, wobei darauf hingewiesen werde, dass die Steuernummer auf der seinerzeitigen Vorladung mit der in der Hinterlegungsanzeige angeführten Geschäftszahl nicht übereinstimmen würde. Vorsichtshalber erhebt Frau A hiemit Berufung [gemeint: Beschwerde] gegen die Bescheide, deren Ausfertigungsdatum nicht bekannt sei, die jedoch am 17.8.2015 bei der Postfiliale P postamtlich hinterlegt worden seien. Als Begründung werde angeführt, dass die Zustellung nichtig sei, da Frau A den ganzen Sommer über und damit auch am 17.8.2015 ortsabwesend gewesen sei.

Mit Schreiben vom 3.11.2015, zugestellt an die Beschwerdeführerin z.Hd. Rechtsanwalt Dr.C, wurde unter näheren rechtlichen Ausführungen um Vorlage geeigneter Beweise für die behauptete Ortsabwesenheit (in Kopie) vorzulegen.

Mit Schreiben vom 11.11.2015 legte Rechtsanwalt Dr.C als ausgewiesener Vertreter der Frau A (unter anderem) eidesstättige Erklärungen des Ehegatten B und der Söhne S1 und S2 vor, aus denen hervorgehen würde, dass Frau A zur Zeit des Zustellversuches des Bescheides, von dem sie bis heute keine Kenntnis habe, in X(D) aufhältig gewesen und erst am 11.10.2015 zu ihrem Gatten nach Anschrift1(Ö) gereist sei. Die Zustellung des noch unbekannten Bescheides am 17.8.2015 sei daher gesetzwidrig gewesen. Es werde neuerlich um Zustellung des gegenständlichen Bescheides und Aussetzung der Vollstreckung ersucht.

In den diesem Schreiben angeschlossenen „Eidesstättigen Erklärungen“ erklärte der Ehegatte der Beschwerdeführerin, sie sei vom 10.8.2015 bis 11.10.2015 nicht in Österreich gewesen und damit seien auch keine Postzustellungen unter seiner Adresse in Anschrift1(Ö) oder einer anderen Adresse in Österreich möglich gewesen. Die beiden Söhne erklärten übereinstimmend, die Beschwerdeführerin habe sich vom 10.8.2015 bis zum 11.10.2015 in X(D) aufgehalten.

Am 2.12.2015 erging folgendes, als "Mitteilung" bezeichnetes Schreiben des Finanzamtes Innsbruck an die Beschwer­deführerin z.Hd. Rechtsanwalt Dr.C:

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
In Bezug auf Ihre Beschwerde vom 19.10.2015 übermittelt Ihnen das Finanzamt Innsbruck anbei
- Abschriften der angefochtenen Bescheide zur Kenntnisnahme
- sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2015“
[die Worte „Abschriften“ und „zur Kenntnisnahme“ waren im Original unterstrichen]

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.12.2015, zugestellt an die Beschwerdeführerin z.Hd. Rechtsanwalt Dr.C, hat das Finanzamt Innsbruck die Beschwerde vom 19.10.2015 gegen die Bescheide vom 10.8.2015 über die Festsetzung der Normver­brauchsabgabe für September 2014 sowie über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Juli bis Dezember 2014 und Jänner bis Juli 2015 als unzulässig zurück­gewiesen.

Begründend führte das Finanzamt Innsbruck nach Darstellung des Verwaltungsgesche­hens im Wesentlichen aus, der Charakter der inländischen Adresse der Beschwerdefüh­rerin als Abgabestelle sei verloren gegangen und die Beschwerdeführerin habe keine Mitteilung im Sinne des § 8 Zustellgesetz (ZustG) erstattet. Es hätte richtigerweise eine Hinterlegung ohne Zustellversuch(§ 8 ZustG) vorgenommen werden sollen, die Hinterlegung mit Zustellversuch würde die Beschwerdeführerin aber nicht schlechter stellen, sodass diese als wirksam betrachtet werden müsse. Die Zustellung gelte daher mit dem Tag der Hinterlegung (18.8.2015) als bewirkt. Die Beschwerde vom 19.10.2015 sei somit wegen Fristversäumung als unzulässig zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 28.12.2015 brachte die Beschwerdeführerin durch ihre nunmehrigen Rechtsvertreter einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt (lit. a) bei schriftlichen Erledigungen – abgesehen von hier nicht relevanten Aus­nahmen – durch Zustellung.

Gemäß § 98 Abs. 1 BAO sind Zustellungen, soweit in der BAO nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen.

Gemäß § 9 Abs. 1 ZustG können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Gemäß § 9 Abs. 3 ZustG hat, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Im gegenständlichen Verwaltungsverfahren hat sich Rechtsanwalt Dr.C auf die ihm erteilte Vollmacht berufen (vgl. die oben zitierten Schreiben vom 24.7.2015 und vom 19.10.2015 mit Hinweis auf seine Vorsprache am 20.4.2015) und ist mehrmals für die Beschwerdeführerin eingeschritten. Gemäß § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung (RAO) ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.

Die Berufung auf die dem Rechtsanwalt erteilte (allgemeine) Vollmacht schließt auch eine Zustellvollmacht ein. Das Finanzamt Innsbruck hätte daher nach § 9 Abs. 3 ZustG den rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin als Empfänger bezeichnen müssen. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist (vgl. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032).

Die gegenständlichen Bescheide wurden nicht an den Zustellungsbevollmächtigten, sondern an die Vollmachtgeberin (die Beschwerdeführerin) zugestellt. Damit konnten die angefochtenen Bescheide mangels rechtswirksamer Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfalten, womit sich die gegenständliche (als „Berufung“ bezeichnete) Beschwerde vom 19.10.2015 gegen nicht wirksame Bescheide richtete.

 

Wenn in den Begründungen der angefochtenen Bescheide ausgeführt wurde, Rechts­anwalt Dr.C habe eine „Zustelladresse“ bekannt gegeben, so bezieht sich dies offenkundig auf dessen Angaben im Schreiben vom 6.5.2015, worin Dr.C – im Hinblick auf eine von der Finanzpolizei beabsichtigte Vorladung der Beschwerdeführerin – eine als „ladungsfähige Anschrift“ bezeichnete Adresse bekannt gegeben hat. Gemäß § 103 Abs. 1 BAO sind Vorladungen ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung dem Vorgeladenen zuzustellen. Aus der Bekanntgabe dieser ladungsfähigen Anschrift kann nicht geschlossen werden, dass für andere Erledigungen als Vorladungen (§ 91 BAO) keine Zustellungsbevollmächtigung des rechtsfreundlichen Vertreters des Vorgeladenen bestehen würde.

Wenn, wie im gegenständlichen Fall geschehen, der Zustellungsbevollmächtigte nicht als Empfänger bezeichnet wird, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 ZustG). Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes z.B. durch Übermittlung einer Ablichtung (vgl. Ritz, BAO 5 , § 7 Zustellgesetz Tz. 7 mwN). Da laut Schreiben des Finanzamtes Innsbruck vom 2.12.2015 mit diesem ausdrücklich „Abschriften“ der angefochtenen Bescheide – die entsprechenden Dokumente selbst sind im Akt der Finanzpolizei, FA-GZ: X1, abgelegt – dem Zustellungsbevollmächtigten übermittelt wurden, ist keine Heilung des Zustellmangels eingetreten.

 

Nicht zulässig ist eine Beschwerde unter anderem dann, wenn der angefochtene Be­scheid mangels Zustellung rechtlich nicht existent geworden ist (vgl. Ritz, aaO, § 260 Tz. 8, mit Hinweis auf VwGH 27.4.1995, 93/17/0075, VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Wenn eine Beschwerde nicht zulässig ist, ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder - wie im vorliegenden Fall - mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen.

Da aufgrund der damals aufrechten Zustellungsvollmacht von Rechtsanwalt Dr.C die angefochtenen Bescheide jedenfalls an diesen zuzustellen gewesen wären, erübrigt es sich darauf einzugehen, ob die Anschrift „Adresse1(Ö)“ eine Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 ZustG darstellte bzw. an welcher Anschrift eine Zustellung unmittelbar an die Beschwerdeführerin vorzunehmen gewesen wäre.

 

Zulässigkeit der Revision

 

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil der zu lösenden Rechtsfrage die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegt wurde.

 

 

Innsbruck, am 24. Juli 2017