Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2017, RV/7500379/2017

Parkometerverfahren und Pfändungsgebührenbescheid.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde vom 3. März 2017 der Bf., gegen den Bescheid vom 27. Februar 2017 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Aktenzahl ED 123, betreffend Pfändungsgebühr, zu Recht erkannt:

I.    Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen den Bescheid vom 27. Februar 2017 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Aktenzahl ED 123, betreffend Pfändungsgebühr als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

II.   Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der von der Beschwerdeführerin (Bf.) bekämpfte Pfändungsgebührenbescheid vom 27. Februar 2017, Aktenzahl ED 123, i.H.v. 10 € wurde nach Durchführung des im Folgenden zusammengefasst wiedergegebenen Verwaltungsstrafverfahrens gem. § 26 AbgEO erlassen. In der nachstehenden Tabelle sind die festgesetzte Strafhöhe sowie die von der Bf. bereits entrichteten Beträge chronologisch dargestellt.

Nach dem Ergehen des Pfändungsgebührenbescheides vom 27. Februar 2017 beträgt somit der von der Bf. bis dato noch nicht entrichtete Gesamtbetrag 70 €:

 

 

Datum   Strafe: Summe: bezahlter Betrag: noch offener Betrag:
16.1.2015 Parkvergehen        
11.3.2015 Strafverfügung 300 € 300 €    
18.5.2015 Straferkenntnis 300 € + 30 € (Verfahrenskosten gem. § 64 Abs. 2 VStG) 330 €    
31.12.2015 BFG-Erkenntnis zu Beschwerde betr. Straferkenntnis
 
300 €
+ 30 € (Verfahrenskosten gem. § 64 Abs. 2 VStG)
+ 60 € (Verfahrenskosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG)
390 €    
15.2.2016 Bf.-Überweis.     50 €
(20 € angerechnet auf Strafe und 30 € auf Verfahrens-kosten gem. § 64 Abs. 2 VStG)
340 €
(= 280 + 60 Verfahrenskosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG)
29.2.2016 Vollstreckungs-verfügung   340 €
(= 280 + 60 Verfahrens-kosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG)
   
16.3.2016 Zahlungsaufschub-Bescheid (Frist bis 16.10.2016 )   340 €    
9.6.2016 BFG-Erkenntnis zu Beschwerde betr. Vollstreckungs-verfügung: Abweis.        
29.11.2016 Bf.-Überweis.     280 € 60 €
(Verfahrenskosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG)
27.2.2017 Pfändungsgebühren-Bescheid 10 €
(gem. § 26 Abs. 1
AbgEO)
    70 €
(= 60 €
[Verfahrenskosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG] und
10 €
[gem. § 26 Abs. 1
AbgEO])

 

 

 

Gegen die mit Beginn der Amtshandlung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens fällig gewordene und vorgeschriebene Pfändungsgebühr führt die Bf. in ihrer Beschwerde vom 3. März 2017 aus, dass „sie es schon sehr merkwürdig finde, dass die MA 67 versuche von verschiedenen Magistraten das schon überwiesene Geld einzutreiben. Dies eigentlich zu Unrecht, da der gelbe Parkschein nicht manipuliert gewesen sei. Weiters sei der Betrag schon längst überwiesen worden.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Nach Durchführung des o.a. Verwaltungsstrafverfahrens und der Amtshandlung des Vollstreckungsorgans sind der bekämpfte Pfändungsgebührenbescheid sowie die Zahlungsaufforderung samt Rückstandsausweis der Bf. wirksam frühestens am 27. Februar 2017 (Datum des Pfändungsgebührenbescheides) und spätestens am 3. März 2017 (Beschwerdedatum) zugegangen.

 

Der aus den vorgelegten Unterlagen festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

§ 3 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) lautet:

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

 

§ 11 Abs. 1 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) lautet:

(1) Die Kosten der Vollstreckung fallen dem Verpflichteten zur Last und sind gemäß § 3 einzutreiben.

 

§ 26 AbgEO lautet:

(1) Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

                     
a) Die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.
b) Die Versteigerungsgebühr anläßlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag.
Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

(2) Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

(3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005)

(5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

(6) Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sind die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren auf Antrag des Abgabepflichtigen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu berechnen; fällt die Abgabenschuld nachträglich zur Gänze weg, so sind die Bescheide, mit denen die Gebühren nach Abs. 1 festgesetzt wurden, auf Antrag aufzuheben.

(7) Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen.

(8) Anträge nach Abs. 6 und 7 haben die Bezeichnung der Festsetzungsbescheide nach Abs. 5 und allenfalls der Bescheide nach § 51 zu enthalten und sind nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenschuld herabgesetzt wurde oder weggefallen ist, zulässig. Die Abs. 6 und 7 finden keine Anwendung auf abgeschriebene (§§ 235, 236 BAO) Nebengebühren.

 

Die Pfändungsgebühr ist somit eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird.

Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird.

 

Im gegenständlichen Fall war die Amtshandlung der persönliche Zustellungsversuch der Zahlungsaufforderung mit Rückstandsausweis am 27. Februar 2017 durch das Vollstreckungsorgan an der Wohnadresse der Bf.

Durch diese Vollstreckungshandlung wurden die streitgegenständlichen Kosten ausgelöst.

Die Vorschreibung der Pfändungsgebühr erfolgte daher zu Recht.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zahlung:

Die Bf. ist somit zur Zahlung der noch offenen Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht (60 €) sowie der Pfändungsgebühr (10 €), zusammen somit von 70 €, an den Magistrat der Stadt Wien verpflichtet.
 

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Damit die Einzahlung eindeutig zugeordnet werden kann, wäre bei Verwendungszweck folgende Nummer anzugeben:
9090

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt .

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Diese Voraussetzungen liegen in gegenständlicher Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass es sich bei der mit der Strafvollstreckung zusammen hängenden Pfändungsgebühr um einen Teil des Verwaltungsstrafverfahrens handelt (vgl. VwGH vom 24.11.1997, 97/17/0407).

Ein diesbezüglicher Ausspruch gem. § 25a Abs. 1 VwGG ist auch erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision sich auf Art. Abs. 6 Z 2 B-VG stützt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 14. Juni 2017