Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/5100317/2016

Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache VornameBf NachnameBf, StraßeA Nummer, Postleitzahl BeschäftigungsortX, gegen die zu StNr. **** ergangenen Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 05.08.2015, betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf

1. Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung

Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) beantragte in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2013 und 2014 die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung iHv 1.320 € (2013 und 2014) sowie für Familienheimfahrten iHv 1.562,40 € (2013) und 1.622 € (2014).

2. Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vom 5. August 2015

Die Veranlagung zur Einkommensteuer ergab eine Gutschrift iHv 74 € (2013) bzw iHv 556 € (2014). Dabei wurden die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und für die Familienheimfahrten nicht anerkannt. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt:

„Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dabei können die Kosten für Familienheimfahrten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten Steuerpflichtigen ein Zeitraum von 2 Jahren, bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von sechs Monaten angesehen.

Da Sie bereits im Jahr 2010 und 2011 mehr als 6 Monate in Österreich beschäftigt waren, konnten die beantragten Werbungskosten im Jahr 2013 nicht mehr berücksichtigt werden.“

3. Bescheidbeschwerde vom 3. September 2015

In der gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerde brachte der Bf. vor, bei der Erlassung der Bescheide den Umstand nicht berücksichtigt zu haben, dass er seit April 2005 in Ungarn in einer Lebensgemeinschaft mit NachnameLebensgefährtin VornameLebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind Vorname (geboren am X.X.2015) lebe. Der gemeinsame Familienwohnsitz befinde sich in StraßeB 36, PostleitzahlUngarn OrtUngarn. Das sei seine Eigentumswohnung. Als Beweis legte der Bf. einen in ungarischer Sprache gehaltenen Bescheid einer ungarischen Behörde vom 05.03.2014 über den Eigentumserwerb einer Immobilie in Ungarn bei.

Seine Partnerin sei in Ungarn berufstätig. Der Bf. arbeite bei der Firma XY in StraßeA/StadtC als Fleischer. Bis Mai 2014 habe er eine vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Schlafmöglichkeit gehabt. Seit Juni 2014 zahle er eine Miete von 125 € pro Monat. Er fahre jedes Wochenende alleine mit seinem Kraftfahrzeug nach Ungarn zu seiner Familie. Vom Arbeitgeber habe er keine Unterstützung für die Familienheimfahrten erhalten. Die einfache Wegstrecke zwischen OrtUngarn und StraßeA betrage 608 km.

4. Ergänzungsschriftsatz vom 21. September 2015

Mit Schriftsatz vom 21.09.2015 legte der Bf. die Kopie eines behördlichen Dokumentes (Bürgermeisteramt OrtUngarn, Notar Dr. M Z) vom 11.09.2015 vor. Aus der ins Deutsche übersetzten Fassung geht hervor, dass der Bf. und NachnameLebensgefährtin VornameLebensgefährtin seit 10. April 2004 ohne Unterbrechung in einer eheähnlichen Gemeinschaft im gemeinsamen Haushalt zusammen leben würden. Das gemeinsame Kind NachnameBf Vorname sei am X.X.2015 geboren. Der derzeitige gemeinsame Wohnort sei OrtUngarn StraßeB u. 36. Dieses behördliche Zeugnis sei aufgrund zweier Zeugenaussagen und der mündlichen bzw schriftlichen Erklärung des Bf. ausgestellt worden.

5. Ergänzungsersuchen vom 12. November 2015

Die belangte Behörde ersuchte den Bf. um Beantwortung folgender Fragen:

„Die Kosten für die Familienheimfahrten sind mit der höchsten Pendlerpauschale begrenzt.

-Sind Sie mit dem eigenen PKW nach Hause gefahren?

-Gab es eine Fahrtgemeinschaft mit Landsleuten oder sind Sie mit Bahn oder Bus gereist? Falls Sie mit eigenem PKW gefahren sind, haben Sie Fahrtenbuch für die oa Jahre unter Anschluss von Servicerechnungen und Tankbelegen vorzulegen. Bei Fahrten mit Bahn oder Bus können nur die nachgewiesenen Kosten für die Verkehrsmittel geltend gemacht werden.

Wie oft sind Sie im betreffenden Jahr nach Hause gefahren? Entsprechende Aufzeichnungen sind vorzulegen.“

6. Antwortschreiben vom 11. Jänner 2016

Der Bf. übermittelte eine Kopie des Dienstvertrages mit der Firma AB GmbH in Salzburg. Demnach sei der Bf. seit 2. Juni 2014 bei dieser Firma als Fleischer beschäftigt. Er sei verheiratet und habe ein Kind. Beim Bf. mitversichert seien die Partnerin NachnameLebensgefährtin VornameLebensgefährtin und deren Tochter NachnameBf Vorname.

7. Beschwerdevorentscheidungen vom 18. Jänner 2016

Mit Bescheiden vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 138 Abs 1 BAO hätten die Abgabenpflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genüge die Glaubhaftmachung.

Da der Bf. trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen (zB Fahrtenbuch, Tankbelege, Überprüfungsbefunde, Servicerechnungen, Zulassungsschein, Nachweis über Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, etc.) nicht vorgelegt habe, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

8. Vorlageantrag vom 2. Februar 2016

Der Bf. habe eine Eigentumswohnung in OrtUngarn, StraßeB u. 36. Das von der ungarischen Steuerbehörde bestätigte Formular E9 und die Rechnungen betreffend Strom, Wasser, Müllabfuhr und Hausratsversicherung würden beiliegen.

Er sei jedes Wochenende alleine und mit seinem eigenen Kraftfahrzeug nach Ungarn zu seiner Familie gefahren. Seinen Führerschein, Tankrechnungen und das Fahrtenbuch lege er bei.

Dem Vorlageantrag wurden folgende Dokumente beigelegt:

- Zahlungsbestätigungen betreffend Miete in StraßeA vom August, September, Oktober und Dezember 2014 (jeweils 125 €).

- Formular (E9 des BMF) vom 18. Jänner 2016

 -Geburtsurkunde der gemeinsamen Tochter Vorname

- Stromrechnungen (adressiert an den Bf, OrtUngarn, StraßeB u. 36) für den Zeitraum 29.07.2014 bis 28.12.2014

- Wasserrechnungen (adressiert an den Bf, OrtUngarn, StraßeB u. 36) für den Zeitraum 01.04. bis 31.12.2014

- Rechnungen für Müllabfuhr (adressiert an den Bf, OrtUngarn, StraßeB u. 36) für die Zeiträume 01.05. bis 30.06.2014 und 01.10. bis 31.12.2014

- Bestätigungen der ABC Versicherung Budapest über die Haushaltversicherung (adressiert an den Bf, OrtUngarn, StraßeB u. 36) für die Zeiträume 01.06. bis 31.08.2014, 01.09. bis 30.11.2014 und 01.12.2014 bis 28.02.2015

- Kopie des Führerscheins des Bf.

- Diverse Tankrechnungen (Diesel), ausgestellt im Jahr 2014 in Lamprechtshausen/Salzburg und Dunavarsany/Ungarn

9. Beschwerdevorlage

Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 29.02.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde begehrt die Abweisung der Beschwerde, da keine Gründe für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vorliegen würden. Bei einem verheirateten bzw. in Lebensgemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen könnten Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten für maximal zwei Jahre berücksichtigt werden. Beim Bf. wäre dies bis September 2012 der Fall gewesen. Danach wäre ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich zumutbar gewesen. Bei den Veranlagungen 2011 und 2012 seien Aufwendungen für Familienheimfahrten für jeweils 3 Monate berücksichtigt worden, da das diesbezügliche Ergänzungsersuchen nicht vollständig beantwortet worden sei. Allenfalls könnten im wiederaufzunehmenden Verfahren (2011 und 2012) die Kosten für bisher "nicht konsumierte" 18 Monate Familienheimfahrten anerkannt werden.

10. Vorhalt vom 2. Mai 2016

Auf Ersuchen der Richterin legte der Bf. die Übersetzung des der Beschwerde beilgelegten Dokuments „Hatarozat“ vom 05.03.2014 vor:

„Beschluss

Das Eigentumsrecht von VerkäuferK , geboren 1951, .......Eigentumsanteil: 1/1, mit Rechtstitel Erbfolge, Schenkung an dem Grundstück mit Reihennummer II/4, auf dem Innengebiet von OrtUngarn, Parzellennr.: ööö, Grundfläche 966 m 2 , Wohnhaus, Hof, wird gelöscht und das Eigentumsrecht von NachnameBf, VornameBf, geboren: 1987, Muttername: ..., Wohnsitz: PostleitzahlUngarn, OrtUngarn, StraßeD utca 18, wird als Rechtstitel Kauf mit Eigentumsanteil 1/1 eingetragen.....

Begründung

Dr. YY bevollmächtigte Rechtsvertreterin von NachnameBf VornameBf hat einen Antrag auf Eintragung des Eigentumsrechtes zugunsten NachnameBf, VornameBf bei unserem Amt eingereicht. Das Eigentumsrecht wurde aufgrund des in Budapest am 18.12.2013 datierten Kaufvertrages eingetragen ......

Rackeve, den 05.03.2014“

II. Sachverhalt/Beweiswürdigung

11. Der Bf. ist ungarischer Staatsbürger und erzielt seit Oktober 2010 in Österreich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

12. Der Bf. war von 4. Oktober 2010 bis 31. Mai 2014 bei der Firma XY Kft. (Sitz in Budapest, Zweigniederlassung in Österreich) und ist seit 2. Juni 2014 bei der Firma AB GmbH in Salzburg als Fleischer beschäftigt.

In Ungarn erzielte der Bf. keine Einkünfte.

13. Der Bf. war von 7. Oktober 2010 bis 5. Oktober 2012 an der Adresse Postleitzahl BeschäftigungsortX, StraßeA 7, Wohngebäude SSS und ist seit 4. Dezember 2012 im Wohngebäude TTT (jeweils mit Nebenwohnsitz) gemeldet.

14. Nach dem übersetzten Inhalt des vom Bürgermeisteramt in OrtUngarn erstellten Dokuments (siehe Rz 4) leben der Bf. und NachnameLebensgefährtin VornameLebensgefährtin seit dem Jahr 2004 in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

15. Der Familienwohnsitz befindet sich in Ungarn, OrtUngarn, StraßeB u. 36, den der Bf. mit seiner Lebensgefährtin NachnameLebensgefährtin VornameLebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter (geboren am X.X.2015) bewohnt.

16. Der Bf. behauptet (Rz 3 und 8), dass es sich dabei um eine Eigentumswohnung handle und verwies auf die in ungarischer Sprache gehaltenen Bestätigung (siehe Rz 3 und 10). Aus der übersetzten Fassung geht der Eigentumserwerb einer Liegenschaft (Kaufvertrag vom 18.12.2013) durch den Bf. hervor. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich jedoch nicht um eine Eigentumswohnung, sondern um ein Wohnhaus mit Hof (Grundfläche 966 m 2 ). In Anbetracht der Sprachkenntnisse des Bf. ist davon auszugehen, dass die Bezeichnung als Eigentumswohnung irrtümlich erfolgte und der Bf. vielmehr dieses Wohngebäude meinte.

17. Mit Beschluss des Bezirksgrundbuchsamtes vom 5. März 2014 wurde das Eigentumsrecht ins Grundbuch eingetragen. Dementsprechend beziehen sich sämtliche vom Bf. vorgelegten Rechnungen (Strom, Wasser, Müllabfuhr, Haushaltsversicherung) auf einen Abrechnungszeitraum beginnend mit frühestens 1. April 2014. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Wohnstätte mit 1. April 2014 als gemeinsamer Familienwohnsitz zu betrachten ist.

Für die Zeit vom 1. Jänner 2013 bis 31. März 2014 wurden trotz Aufforderung keine Belege vorgelegt.

18. Die Lebensgefährtin des Bf. erzielte im Jahr 2013 keine, im Jahr 2014 geringfügige Einkünfte iHv 90.000 HUF (d.s. rund 292 €).

19. Die belangte Behörde hat im Zuge der Veranlagungen der Jahre 2011 und 2012 in Entsprechung der Lohnsteuerrichtlinien (Rz. 346) Aufwendungen für Familienheimfahrten für jeweils drei Monate berücksichtigt.

III. Gesetzliche Grundlagen

20. Nach § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den Einkünften nicht abgezogen werden.

Ebenso dürfen die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden (§ 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988).

Nach § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 53/2013; ab 1.1.2013) dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs 1 Z 6 lit d leg cit angeführten Betrag (3.672 €) übersteigen, nicht abgesetzt werden.

21. Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort und einer am Beschäftigungsort. Voraussetzung für den Abzug von Kosten eines zweiten Haushaltes am Berufsort ist das Vorliegen eines Mehraufwands. Ist die Wohnmöglichkeit am Arbeitsort mit keinen Kosten verbunden, kann von Mehrkosten nicht gesprochen werden (Lenneis, in: Jakom EStG7, 753).

22. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (22.04.1986, 84/14/0198) ist es dem Steuerpflichtigen in der Regel zumutbar, den Familienwohnsitz nach einer gewissen Zeit, welche im Einzelfall zu beurteilen ist, in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen. Dieser Zeitraum hängt insbesondere vom Familienstand ab. Nach herrschender Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz. 346) können im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung, die dabei anfallenden Kosten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend sieht die Finanzverwaltung einen Zeitraum von zwei Jahren bei einem Steuerpflichtigen in eheähnlicher Gemeinschaft oder in Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind. Diese Frist wird im Allgemeinen als ausreichend angesehen, um sich im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes eine gemeinsame Wohnmöglichkeit zu beschaffen. Spätestens nach Ablauf von zwei Jahren hat der Steuerpflichtige darzulegen, aus welchen Gründen der entfernt gelegene Familienwohnsitz beibehalten wird.

23. Momente bloß persönlicher Vorlieben reichen für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht aus. Es müssen daher Gründe mit erheblichem objektivem Gewicht vorliegen, die eine Beibehaltung des Familienwohnsitzes rechtfertigen würden. Behält ein Steuerpflichtiger den bisherigen Familienwohnsitz deswegen, weil er dort beispielsweise ein Eigenheim errichtet, dann ist nach herrschender Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz. 244; VwGH 26.04.1989, 86/14/0030) eine private Veranlassung zu unterstellen.

24. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa 10.03.2016, 2013/15/0146) ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen.

25. Aufwendung, die einem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, sind unter folgenden Voraussetzungen als Werbungskosten absetzbar:

  • Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und
  • entweder die Beibehaltung des (Familien-)Wohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder
  • die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches objektives Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 10.03.2016, 2013/15/0146).

26. Als Familienwohnsitz gilt dabei jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs 1 EStG) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.

Als Arbeits(Tätigkeits-)ort ist jener Ort zu verstehen, der eine persönliche Anwesenheit zur Arbeitsleistung erfordert, sodass der Steuerpflichtige an diesem Ort wohnen muss. Dabei begründet auch die Zurverfügungstellung einer Schlafstelle einen eigenen Haushalt am Beschäftigungsort.

27. Die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen, ist nach den Umständen des Einzelfalls und aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (VwGH 10.03.2016, 2013/15/0146; 26.07.2007, 2006/15/0111). Es ist daher ohne Belang, ob die Verlegung des Familienwohnsitzes bereits früher zumutbar gewesen ist oder nicht. Die Gründe für die Beibehaltung sind folglich jährlich von der Abgabenbehörde zu prüfen (VwGH 26.07.2007, 2006/15/0047).

28. Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz. Es liegt sohin ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Ab 1 Z lit e EStG gesetzten Grenzen dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen.

29. Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansieht. Die Abgabenbehörde ist in einem solchen Fall nicht verhalten, nach dem Vorliegen von Gründen für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen (Jakom/Lenneis, EStG, 2013, § 16 Rz 56; VwGH 27.02.2008, 2005/13/0037).

IV. Erwägungen

Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr

30. Der Familienwohnsitz des Bf. in Ungarn ist rund 600 km vom inländischen Wohnsitz entfernt. Eine tägliche Rückkehr konnte dem Bf. in den beschwerdegegenständlichen Jahren daher nicht zugemutet werden.

Erwerbstätigkeit des anderen Ehe- oder Lebenspartner

31. Eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zum Ort der inländischen Erwerbstätigkeit kann ihre Ursache in der Erwerbstätigkeit des am Familienwohnsitz verbliebenen Ehe- oder Lebenspartner haben. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (20.04.2004, 2003/13/0154; 24.04.1996, 96/15/0006) liegt eine Unzumutbarkeit jedoch nur dann vor, wenn der Ehe- oder Lebenspartner des Steuerpflichtigen aus seiner Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt. Entscheidend ist dabei das Gewicht des Beitrags der vom Ehe- oder Lebenspartner am Ort des Familienwohnsitzes erzielten Einkünfte zum Familieneinkommen. Ist dieser Beitrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar, dann stellt die Berufstätigkeit des Ehe- oder Lebenspartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar.

32. Die Lebensgefährtin des Bf. erzielte in Ungarn im Jahr 2013 keine und im Jahr 2014 Einkünfte in Höhe von umgerechnet 292 €. In Relation zum erzielten Einkommen 2014 des Bf. in Höhe von 18.235 € bedeutet dies ein Einkommen, welches bedeutend unter jenem des Bf. liegt und folglich nur ein untergeordnetes Ausmaß erreichte. Damit kommt dem Beitrag der Lebenspartnerin zum gemeinsamen Familieneinkommen im Jahr 2014 kein solches Gewicht zu, welches es rechtfertigen würde, um von einer (aus der Sicht des Bf.) Unzumutbarkeit des Wechsels des Familienwohnsitzes ausgehen zu können.

Private Gründe mit erheblichem objektivem Gewicht für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung

33. Fraglich ist, ob im Beschwerdefall derart erhebliche private Gründe vorgelegen sind, die einer Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich entgegengestanden wären. Dabei ist die Frage der Unzumutbarkeit für jedes Veranlagungsjahr gesondert zu beurteilen.

34. Vom Bf. werden im Wesentlichen drei Gründe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes genannt:

35. Zum einen führt der Bf. das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft mit seiner Partnerin NachnameLebensgefährtin VornameLebensgefährtin ins Treffen. Dem ist entgegenzuhalten, dass dieser Umstand alleine nicht ausreichend ist, um die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung zu begründen. Wie bereits festgehalten, bezog die Lebensgefährtin des Bf.  in den streitgegenständlichen Jahren keine bzw lediglich geringfügige Einkünfte. Es wäre dem Bf. und dessen Lebensgefährtin daher ohne weiteres zuzumuten gewesen, innerhalb der von der belangten Behörde angenommenen Frist von zwei Jahren den gemeinsamen Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Österreich zu verlegen. Gründe, die es der Lebensgefährtin verwehrt hätten, in Österreich einer Beschäftigung nachzugehen, wurden nicht vorgebracht. Auch bedeutende wirtschaftliche Gründe, die eine Verlegung des Wohnsitzes erheblich erschwert hätten, wurden nicht behauptet.

36. Weiters sieht der Bf. im Erwerb des Eigenheims in OrtUngarn, StraßeB u. 36 einen triftigen Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes. Dem ist zu entgegnen, dass die Liegenschaft zu einem Zeitpunkt (Erwerb Dezember 2013; Bezug April 2014) erworben wurde, zu dem der Bf. bereits seit einigen Jahren in Österreich tätig war. Damit bringt der Bf. zum Ausdruck, die Beibehaltung des Familienwohnsitzes dauerhaft angelegt und zu keinem Zeitpunkt angedacht zu haben, diesen nach Österreich zu verlegen. Damit nahm der Bf. aber die doppelte Haushaltsführung freiwillig in Kauf.

37. Schließlich geht auch der dritte genannte Grund für die behauptete Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - nämlich die Geburt des gemeinsamen Kindes - ins Leere:

Abgesehen davon, dass die Geburt in das Jahr 2015 fällt, welches nicht streitgegenständlich ist, ist die Unterhaltsverpflichtung für Kinder als alleiniges Kriterium für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes grundsätzlich nicht ausreichend (LStR 2002, Rz 345). Gibt es Betreuungseinrichtungen und Schulen auch am Beschäftigungsort, kann eine Verlegung des Familienwohnsitzes in aller Regel zugemutet werden.

38. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Berücksichtigung der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nur dann besteht, wenn dem Bf. auch tatsächlich Kosten für den zweiten Haushalt entstanden sind (siehe Rz. 21). Laut Aktenlage hat der Bf. vom Arbeitgeber bis einschließlich Mai 2014 eine kostenlose Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen, sodass dem Bf. daraus keine Mehrkosten erwachsen sind.

39. Abschließend ist darauf zu hinzuweisen, dass die Abgabenbehörde nicht verhalten ist, nach dem Vorliegen von Gründen für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen. Es wäre Sache des Bf. gewesen, Gründe mit erheblichem objektivem Gewicht für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes vorzubringen. Da die vom Bf. vorgebrachten Umstände nicht ausreichen, eine solche Unzumutbarkeit darzulegen, waren die vom Bf. beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Kosten der privaten Lebensführung und nicht als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 zu beurteilen. Nach Aktenlage hat die belangte Behörde im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2011 und 2012 Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt. Dem Bf. wäre daher spätestens im Jahr 2013 eine Wohnsitzverlegung zuzumuten gewesen.

40. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen.

V. Unzulässigkeit einer Revision

41. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

42. Die rechtliche Beurteilung des Nichtvorliegend einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltführung bzw Familienheimfahrten ergibt sich aus der in der vorliegenden Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt.

 

 

Linz, am 30. Juni 2016