Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.07.2017, RV/7400207/2016

Festsetzung von Aussetzungszinsen betreffend Landes- und Gemeindeabgabe (Gebrauchsabgabe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf.,Adr.Bf., zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung vertreten durch  V., Adr.V., über die Beschwerde vom 16.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen vom 03.06.2016, 09/2740175 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2017, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 1. Juni 2016 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1.Am 21.1.2008 hat der Magistrat der Stadt Wien zwei Bescheide zur Geschäftszahl MA 46/P90/01565/2008 erlassen:

1.1.Mit dem gemäß § 90 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) iVm § 1 Gebrauchsabga­begesetz 1966 (GAG) erlassenen Bescheid hat der Magistrat der Stadt Wien V. das Benützen öffentlicher Verkehrsflächen in Adresse1, im Zeitraum 29.01.2008 bis 29.06.2008 bewilligt. In Pkt. I. des Bescheides ist diese Be­willigung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 erteilt worden; in Pkt. II. nach dem Ge­brauchs­abgabegesetz 1966. Im Spruch des Bescheides steht, dass die Bewilligung wegen eines Hausneubaus erteilt worden ist und dass der An­trag­steller V. ge­wesen ist.

In Pkt. II. (letzter Satz) des Bescheides steht: „Für die Erlaubnis zum Gebrauch des öf­fent­li­chen Grundes ist gegebenenfalls eine Gebrauchsabgabe zu entrichten. Diese wird mit ge­sondertem Bescheid vorgeschrieben.

1.2. Mit dem gemäß § 9 GAG iVm § 10 GAG erlassenen Bescheid hat der Magistrat der Stadt Wien für die V. erteilte Gebrauchserlaubnis eine einmalige Ge­brauchs­abgabe iHv EUR 870,00 festgesetzt. Den Gebrauchsabgabenbescheid hat der Magistrat der Stadt Wien wie folgt begründet:

Da der Träger einer Gebrauchserlaubnis eine Gebrauchsabgabe zu entrichten hat, war unter Heranziehung der entsprechenden Tarifpost des Gebrauchsabgabegesetzes die Ge­brauchs­abgabe vorzuschreiben.“

Am 29.11.2010 hat V. beantragt, den die Gebrauchsabgabe festsetzenden Bescheid wegen Nichtigkeit gem. § 68 AVG aufzuheben und hat begründend vorgebracht, dass er – im Gegensatz zu Bf. - nicht Partei dieses Verfahrens gewesen ist.

Am 7.12.2010 hat der Magistrat der Stadt Wien folgenden Bescheid vom 21.2.2008 erlassen.

„MA 46/P90/01565/2008….Richtigstellung des Bescheides

BESCHEID

Spruch

Gemäß § 62 Abs.4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes….. wird von Amts wegen der gemäß § 90 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) erteilte Bescheid der MA 46 vom 21.1.2008, …wie nachstehend richtig gestellt:

„FALSCH: Hr. V., Adr.V.

RICHTIG: Fr. Bf. zH V., LL.M. Rechtsanwalt, 1010 Wien, KR“.

Nach Zitieren des Gesetzestextes von § 62 Abs. 4 AVG wird im Begründungsteil ausgeführt: „Im oben angeführten Spruch handle es sich um einen Schreibfehler (Protokollfehler)“.

Am 23.12.2010 stellte die Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Abgabenschuld (Gebrauchsabgabe 29.1.08 -29.6.08) in Höhe von € 870,00.

Mit Bescheid vom 22.11.2011 wurde der Antrag der Bf. vom 23.12.2010 auf Aussetzung der Einhebung für die Abgabenschuld im beantragten Ausmaß bewilligt.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Mai 2015 GZ RV/7400037/2014 wurde die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid vom 7.12.2010 (mit dem ein Bewilligungsbescheid richtig gestellt wurde) als unzulässig zurückgewiesen. Im Wesentlichen mit der Begründung:

„….In dieser Beschwerdesache steht eindeutig fest, dass dem BFG eine Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid vorgelegt worden ist, mit dem ein Bewilligungsbescheid richtig gestellt worden ist. Da Bewilligungsbescheide nicht zu den in § 5 WAOR aufgezählten Rechtssachen gehören, fällt die Entscheidung über die gegen den Berichtigungsbescheid gerichtete Beschwerde nicht in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes…“

Mit Bescheid datiert vom 1. Juni 2016 wurden gemäß § 212a in Verbindung mit § 212b BAO für den Zeitraum 23.12.2010-10.5.2015 Aussetzungszinsen in der Höhe von 116,00 Euro festgesetzt. Die Aussetzungszinsen sind mit Ablauf eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aussetzungszinsen in der Höhe von drei Prozent pro Jahr für jene Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben gewesen seien, für die aufgrund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Aussetzungszinsen, die den Betrag von zehn Euro nicht erreichen würden seien nicht festzusetzen.

Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 erhob der Vertreter der Bf rechtzeitig gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von 116,00 Euro Beschwerde. Begründend brachte dieser im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht vorliegen würden. Ein Bescheid, womit der Bauwerberin Bf. eine Gebrauchsabgabe in der Höhe von € 870,00 vorgeschrieben worden wäre, sei nicht vorhanden und sei der Bauwerberin nie zugestellt worden.

Wie im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht hervorgekommen ist, wurde der seinerzeitige Bescheid vom 21.01.2008, MA 46/P90/2008, allein gegenüber V., 1010 Wien, KR erlassen, welcher jedoch nicht Partei des Verfahrens ist.

Gegen diesen Bescheid hat Frau Bf., vertreten durch ihren Ehegatten sowie V. für sich persönlich mit Schrift vom 24.11.2008 eine "Berufung" eingebracht.

Mit der Richtigstellung des Bescheides vom 7.12.2010 wurde von Amts wegen der gemäß § 90 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) erteilte Bescheid richtig gestellt.

Der Bescheid vom 21.1.2008, MA 46/P90/01565/2008, womit V., 1010 Wien, KR eine Gebrauchsabgabe in Höhe von € 870,00 vorgeschrieben wurde, wurde nicht berichtigt.

Ein Bescheid, womit der Bauwerberin Frau Bf. eine Gebrauchsabgabe in der Höhe von € 870,00 vorgeschrieben worden wäre ist nicht vorhanden und wurde der Bauwerberin nie zugestellt.

Derartige Ansprüche wären auch längst verjährt.

Die bewilligte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO könne daher nicht gegenüber der Bauwerberin Bf. wirksam geworden sein.

Die Bf. schulde keine Gebrauchsabgabe. Daher hätten auch keine Aussetzungszinsen vorgeschrieben werden dürfen.

Abschließend stellt der Vertreter der Bf. den Antrag, der Beschwerde möge Folge gegeben werden und der angefochtene Bescheid vom 1. Juni 2016 ersatzlos aufgehoben werden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2016 wurde die oa Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 11.5.2015, GZ RV/7400037/2014, die Beschwerde vom 23.12.2010 gegen den Berichtigungsbescheid vom 7.12.2010, zu MA 46/P90/01565/2008, als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Die Einhebung des Rückstandes sei somit vom 23.12.2010 bis 10.5.2015 gehemmt gewesen.

Gemäß § 212a in Verbindung mit § 212 b BAO sind so lange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von 3 Prozent pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von Euro 10 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Da die Festsetzung der Aussetzungszinsen eine gemäß obzitierter gesetzlicher Bestimmung zwingende Vorschrift ist, sei keine Ermessensentscheidung der Behörde möglich.

Mit Eingabe vom 15. September 2016 (eingelangt beim Magistrat am 19.9.2016) stellte der Vertreter der Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabebehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wiederholte er die bereits in der Beschwerde vorgebrachten Argumente.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 legte der Magistrat der Stadt Wien die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

In der am 7. Juni 2017 abgehaltenen mündlichen Verhandlung, welche auf Antrag der Bf. abgehalten wurde, ist die Bf. nicht erschienen, obwohl sie nachweislich geladen worden ist.

Es wurde daher in Abwesenheit verhandelt.

Die Vertreter der belangten Behörde brachten ergänzend vor, der Bescheid vom 21. Jänner 2008 bestehe aus den Bescheiden, nämlich den Bescheiden betreffend " 1. Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung 1960" und "2. Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz 1966", die beide laut der Zustellverfügung: "Ergeht an: V, V. Ch. /1010 Wien, KR, Fr. Bf. z.H. Hr. V., 1234567" zugestellt wurden.

Nach Ansicht der belangten Behörde ist der Bf. Bf. daher sowohl der Bescheid betreffend Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung und die Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz zugestellt worden.

Auf Frage der Richterin warum dann mit 7. Dezember 2010 nur der Bescheid betreffend Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung berichtigt wurde, halten die Vertreter fest, dass damit V. aus dem Bescheid zu streichen war.

Weiters wurde vorgebracht, dass im Bescheid vom 7. Dezember 2010 (Richtigstellung) in der Begründung ausgeführt wurde: „Im oben angeführten Spruch handelte es sich um Schreibfehler (Protokollfehler)“

Im Antrag vom 29.11.2010 hat V. den Antrag auf Aufhebung eines Bescheides wegen Nichtigkeit gemäß § 68 AVG gestellt  und ausgeführt „Antrag: an die zuständige Behörde, diese möge den Bescheid vom 21. Jän. 2008 wegen Nichtigkeit aufheben und die Gebrauchsabgabe der Bauwerberin Bf. vorschreiben.“

Die Vertreter der belangten Behörde ergänzen, dass V. in der Berufung vom 23. Dezember 2010 selbst ausführt:

„Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Erstbehörde der Bauwerberin für die erteilte Gebrauchserlaubnis (Verlängerung) zu obiger Geschäftszahl vom 21.1.2008 eine einmalige Gebrauchsabgabe in der Höhe von EUR 870,00 festgesetzt.

Mit dem Berichtigungsbescheid vom 7.12.2010 wurde die Parteienbezeichnung richtig gestellt.

Diese Entscheidung wird ihrem gesamten Inhalt nach angefochten.“

Nach Ansicht des Vertreters lässt sich daraus schließen, dass auch V. davon ausgegangen ist, dass der Bescheid an Frau Bf. ergangen ist.

Die Vertreter der belangte Behörde beantragten abschließend, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird.

Festzuhalten ist, dass am 9. Juni 2017 die Ladung zur mündlichen Verhandlung als nicht behoben an das BFG zurückgekommen ist.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Da die Aussetzungszinsen der Bf. deshalb vorgeschrieben worden sind, weil das BFG mit der Entscheidung vom 11. Mai 2015, GZ RV/7400037/2014 über die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid vom 7. Dezember 2010 entschieden hat, sind der gegenständlichen Entscheidung, die aus dem Berichtigungsbescheid vom 7. Dezember 2010 und der Entscheidung des BFG vom 11. Mai 2015 sich ergebenden Sach- und Beweislage zugrunde zulegen. 

Das Bundesfinanzgericht geht daher aufgrund des vom Magistrat der Stadt Wien vorgelegtem Akt und der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes GZ RV/7400037/2014 vom 11. Mai 2015 von nachstehendem Sachverhalt aus:

Mit Bescheid vom 21.1.2008 (ergangen an V.) wurde für die der V. erteilte Gebrauchserlaubnis eine einmalige Gebrauchsabgabe in Höhe von € 870,00 festgesetzt.

Ein mit 7.12.2010 datierter Bescheid, mit dem der Gebrauchsabgabebescheid vom 21.1.2008 berichtigt worden ist, befindet sich nicht in den Verwaltungsakten.  

Die Bf stellte am 23.12.2010 den Antrag um Aussetzung der Einhebung für die Gebrauchsabgabe (29.1.2008-29.6.2008), welcher mit Bescheid vom 22.11.2011 im beantragten Ausmaß, bis zur Bekanntgabe des die Berufung erledigenden Bescheides, bewilligt wurde.

Am 11. Mai 2015 hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7.12.2010 mit Beschluss (GZ RV/7400037/2014) als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (GZ RV/7400037/2014) vom 11. Mai 2015 ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass mit der Nennung von § 90 StVO im Spruch des Berichtigungsbescheides vom 7.12.2010 der die Gebrauchsabgabe vorschreibende Bescheid nicht (mit)berichtigt wurde (s. Seite 8 des oa Beschlusses). Da der die Gebrauchsabgabe vorschreibende Bescheid ein eigenständiger Bescheid ist, muss er in einem Berichtigungsbescheid eindeutig bezeichnet werden. Da „§ 9 GAG iVm § 10 GAG“ im Spruch des Berichtigungsbescheides nicht zitiert wird, steht nach dessen Wortlaut fest, dass der die Gebrauchsabgabe vorschreibende Bescheid nicht berichtigt worden ist. Es hat daher eine offenbar gewollte gemeinsame Berichtigung aller am 21.1.2008 erlassener Bescheide –entgegen der Ansicht des Magistrates der Stadt Wien - nicht stattgefunden.

Mit Bescheid vom 1. Juni 2016 (ergangen an die Bf.) wurden für den Zeitraum 23.12.2010 bis 10.5.2015 Aussetzungszinsen in Höhe von 116,00 Euro festgesetzt.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ein Bescheid, womit der Bf. eine Gebrauchsabgabe vorgeschrieben worden wäre nicht vorhanden und der Bf auch nie zugestellt worden sei.

Rechtliche Ausführungen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder

b) Erkenntnisses (§ 279) oder

c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. 

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. 

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

1. solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

2. soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesem Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

§ 212b Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes:

1. Abweichend von § 212 Abs. 2 letzter Satz…

2. Abweichend von § 212 Abs. 2 letzter Satz hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung von Abgabenschuld die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages von Amts wegen zu erfolgen.

3. …..

4. Abweichend von § 212a Abs. 9 zweiter Satz sind Aussetzungszinsen, die den Betrag von zehn Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen.

Das BFG gelangt daher unter Zugrundelegung des Beschlusses des BFG vom 11. Mai 2015 zu der Feststellung, dass es einen an die Bf. rechtmäßig adressierten und der Bf zugestellten Gebrauchsabgabenbescheid, mit dem der Bf eine Gebrauchsabgabe in Höhe von 870,00 € vorgeschrieben wurde, nicht gibt.

Die Bf. schuldet daher keine Gebrauchsabgabe in Höhe von 870,00 €, ihre „Abgabenschuld“ beträgt 0,00 €. Beträgt eine Abgabenschuld 0,00 € betragen die Aussetzungszinsen 0,00 €.

Aussetzungszinsen in Höhe von 0,00 € sind gemäß § 212a Abs 9 Z2 BAO iVm § 212b BAO nicht vorzuschreiben.

Das Vorbringen der belangten Behörde im Zuge der mündlichen Verhandlung, dass der Bescheid vom 21. Jänner 2008 (1. Bewilligung nach der Starßenverkehrsordnung 1960 als auch 2. Die Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz 1966) an die Bf zugestellt wurde, geht daher insofern ins Leere, weil für die gegenständliche Beschwerde ausschließlich entscheidungsrelevant ist, dass das BFG mit Beschluss vom 11. Mai 2015 rechtskräftig entschieden hat.

Das BFG gelangt unter Zugrundelegung des Beschlusses des BFG vom 11. Mai 2015 zu der Feststellung, dass es einen an die Bf. adressierten und der Bf zugestellten Gebrauchsabgabenbescheid, mit dem der Bf eine Gebrauchsabgabe in Höhe von € 870,00 vorgeschrieben wurde, nicht gibt.

Der angefochtene Bescheid ist daher ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

 

 

Wien, am 5. Juli 2017