Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2017, RV/7500200/2017

irrtümliche Verwendung des Parkausweises für Behinderte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen TG., A1, vertreten durch RA, wegen drei Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerabgabeverordnungABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 16. Februar 2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 18. Jänner 2017, 1) MA 67-PA-www, 2) MA 67-PA-yyy und 3) MA 67-PA-zzz, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von jeweils € 240,00 auf jeweils € 60,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 48 Stunden auf jeweils 12 Stunden herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Dementsprechend werden die Beiträge zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß 64 Abs. 2 VStG mit jeweils € 10,00 festgesetzt.

II) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafen (3 x € 60,00) sind zusammen mit den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (3 x € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 210,00.

IV) Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Zu 1) Mit Schreiben vom 3. August 2016, MA 67-PA-xxx wurde der Rechtsnachfolger der Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges aufgefordert bekanntzugeben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-aaa (= verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug) am 19. April 2016 um 21:30 Uhr überlassen habe, sodass dieses Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt in Wien 3, Salesianergasse 4 gestanden sei.

Mit Rückantwort vom 23. August 2016 gab der Rechtsnachfolger der Zulassungsbesitzerin der Behörde den Namen und die vollständige Adresse jener Person bekannt, der das diesbezügliche Fahrzeug an dem betreffenden Tag und zu diesem Zeitpunkt überlassen worden sei.

Zu 2) Mit Schreiben vom 3. August 2016, MA 67-PA-yyy wurde der Rechtsnachfolger der Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges aufgefordert bekanntzugeben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-aaa am 20. April 2016 um 10:26 Uhr überlassen habe, sodass dieses Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt in Wien 3, Salesianergasse 4 gestanden sei.

Mit Rückantwort vom 23. August 2016 gab der Rechtsnachfolger der Zulassungsbesitzerin der Behörde den Namen und die vollständige Adresse jener Person bekannt, der das diesbezügliche Fahrzeug an dem betreffenden Tag und zu diesem Zeitpunkt überlassen worden sei.

Zu 3) Mit Schreiben vom 26. August 2016, MA 67-PA-zzz wurde der Rechtsnachfolger der Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges aufgefordert der Behörde bekanntzugeben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-aaa am 11. Mai 2016, um 21:14 Uhr überlassen habe, sodass dieses Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt in Wien 3, Traungasse gegenüber 1 gestanden sei.

Mit Rückantwort vom 15. September 2016 gab der Rechtsnachfolger der Zulassungsbesitzerin der Behörde den Namen und die vollständige Adresse jener Person bekannt, der das diesbezügliche Fahrzeug an dem betreffenden Tag und zu diesem Zeitpunkt überlassen worden sei.

Betreffend die drei oben erwähnten Lenkerauskunftsverfahren wurden in der Folge drei Strafverfügungen erlassen, gegen die jeweils Einspruch erhoben und um Einleitung eines ordentlichen Verfahrens ersucht wurde.

Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde in allen drei Verfahren aufgefordert sich zu rechtfertigen und kam die Bf. auch in allen drei Verfahren dieser Aufforderung nach.

Mit (angefochtenem) Straferkenntnis vom 18. Jänner 2017 warf die belangte Behörde der Bf. schließlich vor,

1) am 19. April 2016 um 21:30 Uhr in Wien 3, Salesianergasse 4,

2) am 20. April 2016 um 10:26 Uhr in Wien 3, Salesianergasse 4 und

3) am 11. Mai 2016 um 21:14 Uhr in Wien 3, Traungasse gegenüber 1

jeweils mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-aaa folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben:

Sie habe das diesbezügliche Fahrzeug in der näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Im Fahrzeug sei lediglich ein auf eine bereits verstorbene Person ausgestellter Ausweis gem. § 29b StVO 1960 mit der Nr. AAA sichtbar eingelegt gewesen. Daher sei an allen drei Tagen die Parkometerabgabe hinterzogen worden.

Sie habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über sie jeweils eine Geldstrafe in Höhe von € 240,00 im Falle der Uneinbringlichkeit je 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren wurde zudem jeweils ein Betrag von € 24,00 auferlegt.

Die zu zahlenden Gesamtbeträge würden daher jeweils € 264,00 betragen.

In der Begründung stellte die belangte Behörde fest, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug jeweils an den im Spruch bezeichneten Örtlichkeiten abgestellt habe, sodass es dort zu den angeführten Zeiten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne für die Kennzeichnung mit für die Beanstandungszeitpunkte gültig entwerteten Parkscheine gesorgt bzw. elektronische Parkscheine aktiviert zu haben.

Zu den jeweiligen Tatzeiten sei im Fahrzeug jeweils der auf eine bereits verstorbene Person ausgestellte Ausweis gem. § 29b StVO mit der Nr. AAA sichtbar eingelegt gewesen.

Daher habe die Bf. die Befreiung von der Parkometerabgabe vorgetäuscht und diese somit hinterzogen.

Zum Einwand der Bf. sie habe das Fahrzeug jeweils bereits Tage zuvor dort abgestellt, sei entgegenzuhalten, dass die Worte "sie haben abgestellt" nicht einen Abstellvorgang bezeichnen. Vielmehr sei unter dem Vorwurf das Kraftfahrzeug abgestellt zu haben auch das Belassen des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone und nicht nur das Verbringen in dieselbige zu verstehen.

Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Dauer der gegenständlichen Kurzparkzone von 09:00 bis 22:00 Uhr falle das Abgestelltlassen des Kraftfahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung. Mit Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone am Folgetag trete jedoch die Abgabepflicht erneut in Kraft, weshalb ein neuerliches Abgabendelikt für das ebenfalls eine Verwaltungsstrafe zu verhängen sei, gesetzt worden sei.

Unbestritten sei geblieben, dass die Bf. das Fahrzeug nach dem Tod der Ausweisinhaberin gelenkt und an den Beanstandungsorten abgestellt habe.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abgestellt habe, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten und dieser Verpflichtung sei die Bf. in allen drei Fällen nicht nachgekommen.

Die Abgabe sei nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet seien.

Aus dieser Regelung ergebe sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original, abgesehen von dem Fall, dass der Ausweisinhaber das Fahrzeug selbst abgestellt habe, dann zu erfolgen sei, wenn der Ausweisinhaber mit dem Fahrzeug befördert werde.

Die Auskunft der Landespolizeidirektion Wien-Parkraumüberwachung sei so zu verstehen gewesen, dass ein Fahrzeug, welches noch zu Lebzeiten von der Ausweisinhaberin abgestellt und mit dem Ausweis gem. § 29b StVO versehen worden sei, nach ihrem Ableben bis zur abschließenden Klärung der Rechtsnachfolge, d.h. bis zum Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens, am Abstellort belassen werden könne. Eine Erlaubnis, das Fahrzeug in dieser Zeit zu nutzen und trotzdem die Ausnahmeregelung des § 29b StVO in Anspruch  zu nehmen, sei darin keinesfalls zu sehen.

Da die Bf. ihren Angaben zufolge das Fahrzeug nach dem Tod der Ausweisinhaberin in Betrieb genommen habe, sei die Kennzeichnung des Fahrzeuges mit dem Ausweis Nr. AAA in allen Fällen unzulässig gewesen.

Ein Rechtfertigungsgrund, der das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. der die Strafbarkeit aufhebe, liege in den gegenständlichen Fällen nicht vor.

Da der Bf. bei den jeweiligen Inbetriebnahmen und Abstellungen des Fahrzeuges bewusst gewesen sei, dass die Zulassungsbesitzerin und Ausweisinhaberin (X2) verstorben gewesen sei und trotzdem der Ausweis im Fahrzeug belassen worden sei, hätte die Bf. wissentlich gehandelt.

Die Verschuldensfrage sei somit zu bejahen gewesen und die Bf. habe die Parkometerabgabe hinterzogen.

Handlungen oder Unterlassungen durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Dass gem. § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG 1991 von der Strafe abzusehen wäre - die Voraussetzungen hiefür seien, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering seien - könne nicht erkannt werden, denn die der Bestrafung zugrundeliegenden Handlungen schädigten das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben wesentlich, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten ansich selbst bei Fehlen sonstiger nachfälliger Folgen nicht als geringfügig zu bewerten gewesen sei.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei schon aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal das Verhalten der Bf. jeweils vorsätzliches Handeln beinhalte und das Verschulden daher als erheblich anzusehen sei.

Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass rechtskräftig verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig seien und komme daher der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute.

Erschwerungsgründe und weitere Milderungsgründe seien nicht hervorgetreten. Auf die von der Bf. bekanntgegebenen Einkommensverhältnisse sei Bedacht genommen worden.

Die Verhängung einer Geldstrafe sei jedoch auch dann gerechtfertigt, wenn die Bestrafte kein Einkommen beziehe. Geldstrafen seien somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Bestraften es wahrscheinlich erscheinen ließen, dass sie nicht in der Lage sei, die Strafen zu bezahlen.

Innerhalb offener Frist brachte die Bf. Beschwerde ein und führte begründend aus, dass es unzutreffend sei, dass sie sowohl am 19. April 2016, als auch am 20. April 2016 und am 11. Mai 2016 jeweils eine Verwaltungsübertretung begangen habe, indem sie das Fahrzeug an diesem Tag abgestellt hätte, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Die Bf. habe das Fahrzeug weder am 19. April 2016, noch am 20. April 2016 noch am 11. Mai 2016 selbst benutzt, da sie das Fahrzeug schon einige Tage vor dem vorgenannten Termin am jeweiligen Tatort abgestellt habe.

Die X2 habe den Enkelkindern, somit auch der Bf., zu Lebzeiten gestattet, für kurze Fahrten das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu nutzen und sei auch nach dem Tod der Großmutter das Fahrzeug gelegentlich von den Enkelkindern, also auch von ihr genutzt worden.

Im Jänner 2016 habe sich die X3 der Bf. bei der Behörde (Parkraumüberwachung Landespolizeidirektion) erkundigt, wie vorzugehen sei, wenn ein Fahrzeug mit einem Behindertenausweis ausgestattet bzw. auf eine behinderte Person zugelassen sei, die behinderte Zulassungsbesitzerin verstorben sei und infolge des laufenden Verlassenschaftsverfahrens eine Ab- oder Ummeldung noch nicht vorgenommen werden könne. Die eindeutige Auskunft sei gewesen, dass in diesem Fall das Fahrzeug im Bereich des ehemaligen Wohnortes abgestellt bleiben und auch der Behindertenausweis im Fahrzeug offen verbleiben könne, und dass für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens keine anderen Verfügungen zu treffen seien bzw. auch keine Parkscheine auszufüllen seien.

Aufgrund dieser Auskunft, die am 9. September 2016 nochmals von der Parkraumüberwachung, Frau O., telefonisch bestätigt worden sei, habe die Bf. nach der kurzfristigen Nutzung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges dieses wieder im Bereich des ehemaligen Wohnortes der verstorbenen Großmutter abgestellt. Daher sei davon auszugehen, dass einerseits die Verwaltungsübertretungen von der Bf. nicht gesetzt worden seien und andererseits aufgrund der erteilten Auskunft der Landespolizeidirektion das Abstellen des Fahrzeuges im Bereich des Wohnortes der verstorbenen Zulassungsbesitzerin bis zur Einantwortung unter weiterer Belassung des Behindertenausweises zulässig sei.

Rechtlich sei klar, dass sich an den grundsätzlichen Gegebenheiten nichts ändere und der Behindertenausweis auch rechtens im Fahrzeug verbleiben könne und auch eine Befreiung von der Parkometerabgabe gegeben sei, außer im Falle einer Nutzung.

Die Bf. habe zwar das verfahrensgegenständliche Fahrzeug ein paar Mal für kurze Fahrten genutzt, jedoch sicher nicht am 19. April 2016, 20. April 2016 und am 11. Mai 2016, sondern jeweils einige Tage vor den genannten Terminen wieder abgestellt. Sie habe das Fahrzeug nur ein paar Mal für kurze Fahrten genutzt und jeweils beim Abstellen außerhalb des Wohnbereiches der verstorbenen Großmutter auch immer Parkscheine entwertet.

Zur rechtlichen Beurteilung der Auskunft der Landespolizeidirektion Wien, das Fahrzeug welches noch zu Lebzeiten von der Ausweisinhaberin abgestellt und mit dem Ausweis gem. § 29b StVO versehen worden sei, könne nach dem Ableben der Ausweisinhaberin bis zur Klärung der Rechtsnachfolge am Abstellort belassen werden, führte die Bf. aus, dass dies bedeuten würde, dass beispielsweise eine einmalige Veränderung des Fahrzeuges durch eine andere Person als die Ausweisinhaberin dazu führen würde, dass, wie im vorliegenden Fall, die Bf. für die gesamte Dauer der Verlassenschaftsabhandlung genötigt werde, laufend eine Parkometerabgabe zu entrichten.

Da das gegenständliche Fahrzeug schon jeweils Tage vor den in Frage stehenden Tagen abgestellt worden sei, sei davon auszugehen, dass der jeweilige Lenker gar nicht mehr in der Lage und auch nicht verpflichtet gewesen sei, Tage nach dem Abstellen eine Parkometerabgabe zu entrichten. Diesfalls wäre die Verlassenschaft als Rechtsnachfolgerin der Zulassungsbesitzerin zur Abgabenentrichtung verpflichtet gewesen.

Da für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens lt. Auskunft der Behörde ein Abstellen mit dem Behindertenausweis grundsätzlich als zulässig erachtet worden sei, sei es ebenso unrichtig, wenn in der Begründung davon ausgegangen werde, dass eine Kennzeichnung des abgestellten Fahrzeuges mit dem Ausweis in allen Fällen unzulässig gewesen sei. Eine tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht hätte die Bf. über das gegenständliche Fahrzeug nicht gehabt.

Die Behauptung, es läge vorsätzliches Verhalten vor, sei nicht nachvollziehbar. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass die Bf. aufgrund der von der Behörde erteilten Auskunft vertrauen habe dürfen, dass sie nichts Verordnungswidriges mache, wenn sie das Fahrzeug wieder abstelle und den Ausweis im Fahrzeug belasse.

Das Verfahren leide an wesentlichen Verfahrensmängel, da auch die subjektive Tatseite zu überprüfen sei.

Überdies zeige, dass die Strafzumessungsgründe nicht ordnungsgemäß gewürdigt worden seien, da bei einer Studentin eine Strafe in Höhe von € 240,00 verhängt worden sei. Es lägen keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen vor und dennoch sei eine Strafe unweit der Höchststrafe verhängt worden. Auf die Einkommensverhältnisse sei in keiner Weise eingegangen worden, Erschwerungsgründe seien nicht hervorgekommen.

Die Bf. sei Studentin und verfüge nur über ein Einkommen von rd. € 400,00 monatlich.

Die Bf. stellte abschließend die Anträge das Verfahren einzustellen, gegebenenfalls mit einer Ermahnung das Auslangen zu finden und unter Bedachtnahme auf das geringfügige Einkommen die Strafe im untersten Bereich anzusetzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

1) Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen aaa war am 19. April 2016 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Salesianergasse 4, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hatte um 21:30 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden war. Hinter der Windschutzscheibe des streitgegenständlichen Fahrzeuges war der Parkausweis (für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960) mit der Nr. AAA angebracht. Der diesbezügliche Parkausweis war auf die am 06. Dezember 2015 verstorbene Zulassungsbesitzerin (X2) ausgestellt.

2) Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen aaa war am 20. April 2016 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Salesianergasse 4, abgestellt. Der Meldungsleger hatte um 10:26 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden war. Hinter der Windschutzscheibe des streitgegenständlichen Fahrzeuges war der Parkausweis (für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960) mit der Nr. AAA angebracht. Der diesbezügliche Parkausweis war auf die am 06. Dezember 2015 verstorbene Zulassungsbesitzerin (X2) ausgestellt.

3) Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen aaa war am 11. Mai 2016 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Traungasse gegenüber 1, abgestellt. Der Meldungsleger hatte um 21:14 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden war. Hinter der Windschutzscheibe des streitgegenständlichen Fahrzeuges war der Parkausweis (für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960) mit der Nr. AAA angebracht. Der diesbezügliche Parkausweis war auf die am 06. Dezember 2015 verstorbene Zulassungsbesitzerin (X2) ausgestellt.

Neben diesen unbestrittenen Tatsachen ist ebenso unstrittig, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nach dem Tod der Zulassungsbesitzerin verwendet wurde.

Folgende gesetzliche Bestimmungen gelangen zur Anwendung:

§ 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.

(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen"

§ 2 StVO 1960 normiert:

"Begriffsbestimmungen.

(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

27. Halten: eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62);

28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer."

Die Bf. argumentiert in allen drei Fällen, sie habe die Verwaltungsübertretung nicht begangen, da sie das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt nicht benutzt, sondern schon Tage zuvor am Beanstandungsort abgestellt habe. Diesem Vorbringen wird entgegengehalten, dass es nicht darauf ankommt, wann ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt wird. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat betont, dass mit "Abstellen" auch das Belassen des Fahrzeuges in einem Kurzparkzonenbereich und nicht nur sein faktisches Verbringen in denselben zu verstehen ist (vgl. VwGH vom 28.11.2001, 2001/17/0160).

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug abgestellt hat, sodass es

1) am 19. April 2016 um 21:30 Uhr in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Salesianergasse 4, gestanden ist.

2) am 20. April 2016 um 10:26 Uhr in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Salesianergasse 4, gestanden ist.

3) am 11. Mai 2016 um 21:14 Uhr in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Traungasse gegenüber 1, gestanden ist.

Die Bf. bringt weiters vor, die Parkraumüberwachung LPD habe ihrer X3 die Auskunft erteilt, das Fahrzeug der verstorbenen Zulassungsbesitzerin dürfe für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens mit dem gut sichtbar angebrachten Parkausweis im Bereich des ehemaligen Wohnortes abgestellt bleiben und es seien auch keine Parkscheine auszufüllen. Daraus habe sie den Schluss gezogen, sie sei - außer im unmittelbaren Fall einer Nutzung - von der Parkometerabgabe befreit. Die Rechtsansicht der belangten Behörde im Straferkenntnis, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug hätte bis zur abschließenden Klärung der Rechtsnachfolge am Abstellort belassen werden müssen, widerspreche der Intention des Gesetzgebers, weil bereits eine einmalige Veränderung des Fahrzeugstandortes dazu führen würde, die Parkometerabgabe fortlaufend entrichten zu müssen. 

Abgesehen davon, dass die Bf. für ihre Behauptungen kein einziges stichhaltiges Argument vorbringt, das auf rechtlichen Grundlagen beruht, kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen, warum sich die Rechtsansicht der belangten Behörde nicht mit dem Willen des Gesetzgebers in Einklang befinde:

§ 6 Wiener Parkometerabgabeverordnung (in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013) normiert:

"Die Abgabe ist nicht zu entrichten für:

g) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind."

Die verordnungsmäßig vorgesehene Begünstigung der nicht zu entrichtenden Parkometerabgabe ist daher nur der Zulassungsbesitzerin selbst zu Gute gekommen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dienen die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH vom 28.11.2001, 2001/17/0160).

Das auskunftsmäßig vorgesehene Belassen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges, wie es die Zulassungsbesitzerin hinterlassen hat, war somit die am wenigsten mit den parkometerrechtlichen Bestimmungen und dem öffentlichen Interesse der Parkraumbewirtschaftung kollidierende Vorgehensweise.

Aus parkometerrechtlicher Sicht bestand immer noch die Wahlmöglichkeit das Fahrzeug am Abstellort zu belassen oder es zu nutzen und die Parkometerabgabe zu entrichten. Auch ein Verbringen an einen Ort, wo keine Parkometerabgabe zu entrichten ist (Garage), wäre möglich gewesen.

§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der fahrlässigen Abgabenverkürzung in allen drei Fällen.

Da zum Tatbestand der der Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei diesen Verwaltungsübertretungen um Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.

Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Soweit die Bf. vorbringt, sie habe der Auskunft, welche die Parkraumüberwachung LPD ihrer X3 erteilt hat, vertraut und sie sei der Ansicht gewesen nichts Verordnungswidriges zu tun, wenn sie das Fahrzeug wieder abstelle und den Parkausweis im Fahrzeug belasse, ist ihr vorzuwerfen, dass sie aber den Angaben ihrer X3 nicht vertrauen hätte dürfen, sondern sie wäre als Fahrzeuglenkerin verpflichtet gewesen, sich bei den zuständigen Stellen selbst zu erkundigen. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift gemäß § 5 Abs. 2 VStG 1991 den Täter nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschriften nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH vom 18. März 2015, 2013/10/0141). Da die Bf. es in den drei gegenständlichen Verfahren unterlassen hat, sich selbst zu vergewissern, wie in so einem Fall vorzugehen ist, und auch sonst aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich sind, ist ihr zumindest fahrlässiges Verhalten anzulasten.

Der vorliegende Akt bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bf. den Parkausweis der verstorbenen Zulassungsbesitzerin bewusst verwendet hat, um die Parkometerabgabe zu hinterziehen.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG 1991 normiert:    

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Taten (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher in den drei vorliegenden Fällen, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann in den drei vorliegenden Fällen in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Die Einkommens- und Vermögenssituation der Bf. wurden bei der Strafbemessung angemessen berücksichtigt. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher auch nicht angerechnet werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Bf. die Parkometerabgabe zwar fahrlässig verkürzt aber nicht hinterzogen hat und wegen des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit, sind die verhängten Geldstrafen angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf jeweils € 60,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf jeweils 12 Stunden herabzusetzen.

Eine weitere Strafherabsetzung kommt aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben
angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 27. Juli 2017