Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.06.2017, RV/7102798/2017

Beschwerde verspätet eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 11.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.05.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015, beschlossen: 

Die Beschwerde vom 11. Oktober 2016 wird wegen nicht fristgerechter Einbringung gem. § 260 Abs. 1 lit b BAO zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung diverse Werbungskosten, den Kinderfreibetrag und den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 vom 10. Mai 2016 ergab eine Nachforderung in Höhe von € 395,00. Dieser Bescheid wurde ohne Zustellnachweis versendet.

Mit Zahlungsanweisung vom 22.Juli 2016 überwies der Bf. die mit Bescheid vom 10. Mai 2016 ausgewiesene Nachforderung in Höhe von € 395,00.

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 - eingelangt im Info Center des Finanzamtes am 11. Oktober 2016 -  erhob der Bf Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass in seinem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 zu hohe Einkünfte für den Zeitraum September bis Dezember 2015 verrechnet worden seien (möglicherweise fehlerhafte L 16 vorgelegt). Als Beweis legte er die Lohn/Gehaltsabrechnungen für Jänner – Dezember 2015 vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Jänner 2017 wurde die Beschwerde vom 11. Oktober 2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 10. Mai 2016 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung erfolgt sei, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Mit Eingabe vom 6. Februar 2017 stellte der Bf einen Vorlageantrag und brachte im Wesentlichen die bereits in der Beschwerde vorgebrachten Argumente vor.

Mit Bericht vom 2. Juni 2017 legte das Finanzamt die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO (idF BGBl. Nr. 681/1994, ebenso idF BGBl. I Nr. 14/2013) beträgt die Berufungs- bzw. Beschwerdefrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekanntgegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist idR am Tag von dessen Zustellung.

Gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen.

Beschwerden sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden.

Bei dem mit 10. Mai 2016 datierten Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 ist davon auszugehen, dass er im Sinne des § 26 Abs. 2 ZustellG spätestens am 13. Mai 2016 zugestellt war.

Die Beschwerdefrist endete daher am 13. Juni 2016, denn nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Die streitgegenständliche Beschwerde wurde jedoch erst am 11. Oktober 2016 beim Finanzamt eingebracht und ist damit eindeutig verspätet.

Aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis, dass dem Bf. der angefochtene Bescheid nicht spätestens am 13. Mai 2016 zugestellt worden ist. Dies deswegen, weil einerseits der Bf. am 22.Juli 2016 die Steuernachzahlung in Höhe von € 395,00 zur Einzahlung gebracht hat und andererseits der Bf. in seinem Vorlageantrag nicht auf die Beschwerdevorentscheidung, mit der die Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung ausgesprochen wurde, eingegangen ist. Seitens des Bf. wurde kein Zustellmangel vorgebracht.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs. 1 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und das BFG nicht von dieser Rechtsprechung abgegangen ist.

 

 

 

Wien, am 28. Juni 2017