Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.07.2017, RV/7102900/2017

Vorlage einer Beschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20. Jänner 2017, hinsichtlich Verspätungszuschlag betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen:

Die mit Bericht vom 9. Juni 2017 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 20. Februar 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Vorlagebericht vom 9. Juni 2017 wurde die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen die Bescheide hinsichtlich Verspätungszuschlag betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Beschwerdevorentscheidung ist keine ergangen.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht "gegen die Bescheide der Zinsen für E u. UST 2014" gestellt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat nach § 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben,

 a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

 b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Weiters ist gemäß § 262 Abs. 4 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

In der Beschwerde vom 20. Februar 2017 wurde kein Antrag gestellt, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll.

Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht vom 6. Juni 2017 ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht als Antrag nach § 262 Abs. 2 lit. a BAO zu verstehen. Die in § 262 Abs. 3 und Abs. 4 BAO genannten Fälle, in denen keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung besteht, liegen hier ebenfalls nicht vor. Das Finanzamt wäre gemäß § 262 Abs. 1 BAO daher verpflichtet gewesen, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist damit unzulässig.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Diese Bestimmung gilt auch für andere Anbringen einer Partei wie Maßnahmenbeschwerden (§ 283 Abs. 7 lit. c BAO), Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs. 7 lit. b BAO) oder Vorlageanträge (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO).

Der Vorlagebericht ist ein Anbringen (§ 85 BAO) der Abgabenbehörde, das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde auslöst (siehe Fischerlehner, Abgabenverfahen [2013], § 265 BAO, Anm. 1). Ist ein Anbringen nicht zulässig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung dieses Anbringens nicht erfüllt sind, ist es gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als nicht zulässig zurückzuweisen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Bescheidbeschwerde vom 20. Februar 2017 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Vorlage war somit im Sinn des § 260 Abs. 1 lit. a BAO unzulässig. Die mit Bericht vom 9. Juni 2017 erfolgte Vorlage ist daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) zurückzuweisen.

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ableitet.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 27. Juli 2017