Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2017, RV/7102082/2013

Herabsetzung Sicherheitszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Vertreter, Adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde X vom 26.03.2010, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein Verein, deren Vorstand und Vertreter Herr Vertreter (im Folgenden V) ist.

Der Verein erwirtschaftet Einkünfte aus Gewerbebetrieb und wird ab dem Jahr 2009 zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer veranlagt. Der Clubbetrieb wurde im April 2009 eröffnet.

Im Jahr 2010 wurde im Unternehmen des Bf. eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 durch das Finanzamt durchgeführt und aufgrund festgestellter Mängel in der Erlöserfassung (Kassabuch, Vollständigkeit der Tageslosungen, Abweichungen von der Preisliste) ein Sicherheitszuschlag in Höhe von rund 40% für die Monate 1-12/2009 verhängt.

Das Finanzamt erließ am 26.3.2010 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 , setzte darin den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen mit € 49.909,12, die Vorsteuer mit € -11.310,99 fest, woraus sich eine Umsatzsteuergutschrift von € -1.329,17 ergab. Der Abgabenachforderungsbetrag wurde aufgrund bisher vorgeschriebener Umsatzsteuer in Höhe von € 4.366,14 mit € 3.036,97 festgestellt.

Der Bf. erhob Berufung (Beschwerde) und beantragte die Höhe des Sicherheitszuschlages auf € 400,- herabzusetzen. Der Vertreter des Bf. gab an, dass der Club von ihm und seiner Gattin und von aktiven Mitgliedern aufgebaut worden sei. Es gebe auch Mitglieder, die Koch- und Näharbeiten verrichten, jedoch nie anwesend seien, weshalb sie auch keinen Eintrittspreis zahlen müssten. Einige Mitglieder hätten auch unentgeltlich Reinigungsarbeiten verrichtet.

Für häufige Besuche sei ein ermäßigter Eintrittspreis berechnet worden.

Die Anwesenheitslisten seien durch die KIAB kontrolliert worden, diese Kontrolle habe sich allerdings herumgesprochen, weshalb die Besucherzahl gesunken sei.

Bei der Umsatzsteuerprüfung sei auch das vorhandene Getränke- und Speisenlager nicht besucht und nicht berücksichtigt worden.

Das Finanzamt erließ am 26.6.2013 eine abweisende Berufungs (Beschwerde) vorentscheidung und führte zur Begründung aus, dass Mängel in der Buchhaltung vorhanden gewesen seien und die Behauptung, dass Mitglieder unentgeltlich arbeiten unwahrscheinlich erscheine. Die tägliche Besucherzahl, sowie die Eintrittspreise seien nicht registriert worden.

Der Vertreter der Bf. habe bei der Besprechung mit der Betriebsprüferin die Mängel eingestanden und selbst einen Betrag von € 3.000,- vorgeschlagen, die Rechtfertigung zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages sei vom Vertreter der Bf. nicht bezweifelt worden.

Es seien € 15.000,- hinzugerechnet worden (40% der Umsätze). Eine Herabsetzung könne nicht erfolgen, da keine Unterlagen zur Begründung derselben vorgelegt worden seien.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Berufung (Beschwerde) und erklärte, dass es im Verein Mitglieder gebe, welche ihn aufrecht erhalten, ohne ihn in Anspruch zu nehmen bzw. die für den Verein Hilfsarbeiten (Kochen, Putzen etc.) verrichten.

Weiters wurde erklärt, dass es richtig sei, dass von einem Betrag von € 3.000,- bei der Betriebsprüfung die Rede gewesen sei, der Vertreter des Bf. bestreitet jedoch zu diesem Betrag sein Einverständnis gegeben zu haben.

Das Finanzamt erklärte ergänzend, dass die Mängel der Grundaufzeichnungen darin bestanden hätten, dass kein Kassabuch vorhanden gewesen sei, aus Diskretion nur die Vornamen angegeben worden seien, keine Aufzeichnungen über behauptete Mitarbeit vorgelegen hätten, teilweise Preise laut Preislisten nicht verrechnet worden seien und freiwillige Spenden unglaubwürdig seien. Es seien weder Mitgliederlisten noch Grundaufzeichnungen vorgelegt worden.

Das Finanzamt stellte außerdem fest, dass seit der Überprüfung durch die KIAB und der Betriebsprüfung durch das Finanzamt sich die Grundaufzeichnungen verbessert hätten, jedoch für das Jahr 2009 mangelhaft gewesen seien.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe des vom Finanzamt im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2009 verhängten Sicherheitszuschlages. 

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:  

Der Bf. hat im Jahr 2009 sein Unternehmen eröffnet und Umsatzsteuer, sowie Vorsteuer erklärt.

Im Jahr 2010 erfolgte im Unternehmen eine Betriebsprüfung. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurden Mängel in der Buchhaltung des Unternehmens festgestellt. Es fehlte ein Kassabuch,  die Aufzeichnungen in den Anwesenheitslisten bestanden nur aus Vornamen, behauptete Preisverrechnung anders als in Preislisten, es gab keine Aufzeichnungen über Hilfstätigkeiten.

Das Finanzamt hat im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 26.3.2010 einen 40%igen Sicherheitszuschlag verhängt und die 20%igen Umsätze um € 15.000,- auf € 49.909,12 erhöht.

Es ergab sich für Umsatzsteuer 2009 eine Gutschrift von € -1.329,17 und aufgrund bisher vorgeschriebener Umsatzsteuer von € 4.366,14 eine Abgabennachforderung von € 3.036,97.

Der Bf. bestreitet die Mängel der Grundaufzeichnungen nicht, ersuchte jedoch in seiner Beschwerde und im Vorlageantrag um Herabsetzung der Höhe des Sicherheitszuschlages.

Das Finanzamt erklärte, dass ab 2010 die Grundaufzeichnungen des Bf. sich verbessert haben. 

Aus dem Steuerakt des Bf. ist ersichtlich, dass in den Nachfolgejahren 2010 bis 2014 die Umsätze jeweils zwischen € 38.000,- und 39.000,- betragen haben und den Umsatzsteuerbescheiden diese Werte zu Grunde gelegt wurden. 

Gemäß § 184 Abs 1 BAO besteht die Berechtigung der Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln bzw. berechnen kann.

In § 184 Abs. 3 BAO ist geregelt, dass zu schätzen ist, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen , die der Abgabepflichtige zu führen hat sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Da der Bf. im vorliegenden Fall die vom Finanzamt im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Mängel seiner Aufzeichnungen nicht bestreitet, die Mängel daher evident sind, ist die Schätzungsberechtigung des Finanzamtes  gegeben.

Streit besteht im vorliegenden Fall nur über die Höhe der Zuschätzung bzw. des Sicherheitszuschlages.

Die Schätzungsmethode der Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll erreichen, dass ein Ergebnis den tatsächlichen Berechnungsgrundlagen am nächsten kommt.

Die Höhe des Sicherheitszuschlages hat sich nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises zu richten (Ritz, BAO Kommentar, §184 ).

Aufgrund der festgestellten Mängel der Aufzeichnungen geht das Bundesfinanzgericht von einer Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung aus.

Im vorliegenden Fall muss aufgrund der unvollständigen Unterlagen von unvollständig aufgezeichneten Bemessungsgrundlagen ausgegangen werden, weshalb die Schätzungsmethode der Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages zum Umsatz vom Finanzamt zu Recht angewendet worden ist.

Angesichts der vom Bf. in der Beschwerde und im Vorlageantrag ausgeführten Umstände, wonach einige Mitglieder unentgeltlich Hilfsarbeiten verrichtet haben, sowie Preisreduktionen bei Mehrfachbesuchen verrechnet worden seien und in Anbetracht der Tatsache, dass in den Folgejahren jeweils Umsätze in Höhe von ca. € 39.000,- erwirtschaftet wurden, erscheint der vom Finanzamt verhängte Zuschlag von € 15.000,- zum Umsatz überhöht.

Das Bundesfinanzgericht erachtet einen reduzierten Zuschlag von € 7.500,- als auch in Relation zu den Jahresumsätzen als ausreichend, um die durch die Mängel der Aufzeichnungen des Bf. aufgetretenen Unrichtigkeiten zu korrigieren und die Bemessungsgrundlagen für ein den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechendes Betriebsergebnis darzustellen.

Aus den oben angeführten Gründen war der Beschwerde teilweise Folge zu geben.

 

Berechnung der Umsatzsteuer für das Jahr 2009:

 

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen 42.409,42
Davon 20% Umsatzsteuer 8.481,82
Abzüglich Vorsteuer -11.310,99
Umsatzsteuergutschrift 2009 -2.829,17

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall wird von der Rechtsprechung betreffend Verhängung von Sicherheitszuschlägen nicht abgegangen, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 1. August 2017