Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2017, RV/7500476/2017

Zahlungserleichterung Teilzahlungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, vertreten durch Mag. Zlatko Petronijevic, Antonigasse 87, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 18.04.2017 gegen den Teilzahlungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 6 vom 17.03.2017, "MA 67-PA-762060/4/0 u.a." [richtig: MA 67-PA 679743/4/0 u.a.], zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 3.12.2014 legt die Beschwerdeführerin (Bf) vor der belangten Behörde ein Vermögensverzeichnis vor, in dem sie angibt, keinerlei Vermögen zu haben oder Einnahmen zu erzielen und von Verwandten erhalten zu werden. Dem Ansuchen, den aus Parkstrafen aushaftenden Betrag von 4.590 Euro in 6 Monatsaten zu begleichen, wird mit Bescheid vom 26.1.2015 stattgegeben.

In der Folge war die Bf mit der Entrichtung säumig. Zudem ist ihr Rückstand aus Parkstrafen bis Ende 2015 auf 10.905,75 Euro angewachsen. Ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 28.1.2017 (Raten von 400 Euro monatlich beginnend mit Februar 2017) wurde von der belangten Behörde dahingehend behandelt, dass die Bf mit Schreiben vom 30.1.2017 aufgefordert wurde, zum Nachweis ihrer Zahlungsfähigkeit einen Betrag von 3.681,75 Euro zu überweisen, nach deren Eingang das Ansuchen bewilligt werde.

Mit Bescheid vom 17.3.2017 wurde das Ansuchen der Bf abgewiesen, weil die Zahlungsfähigkeit nicht nachgewiesen worden sei.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Bf sei sehr wohl zahlungsfähig, weil sie ein monatliches Einkommen von 7.323,64 Euro erziele. Eine Bestätigung des Dienstgebers über den Zeitraum Jänner bis November 2016 wird vorgelegt. Weiters wird vorgebracht, die Bf könne aufgrund ihrer laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht den gesamten Geldbetrag aufbringen, weshalb die sofortige Einhebung mit außergewöhnlicher Härte verbunden wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 54b VStG lautet: Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

Die Angaben der Bf sind widersprüchlich. Im ersten Ansuchen gibt sie an, mittellos zu sein. Im zweiten behauptet sie ein hohes Einkommen, wobei ein Nachweis nur für einen Zeitraum erbracht wird, der fünf Monate vor Einbringung der Beschwerde endet.

Durch die Nichteinhaltung der Ratenzahlungen aus dem ersten Ansuchen hat die Bf bereits ihr Recht auf Zahlungserleichterung zumindest für den ursprünglichen Betrag verwirkt. Zudem wäre ihr mit dem von ihr für das Jahr 2016 angegebenen Einkommen die Begleichung der aushaftenden Parkstrafen aus den Jahren 2014-2015 ein Leichtes gewesen. Weshalb deren sofortige Bezahlung (ohnehin erst) im Jahr 2017 der Bf nicht zumutbar wäre, konnte sie nicht schlüssig darlegen. In diesem Zusammenhang mangelt es sowohl an der Unverzüglichkeit als auch an der Unzumutbarkeit.

Über die offenbar schon hinreichend lange Möglichkeit, aus überdurchschnittlichen Einkünften des Jahres 2016 die Strafen zu tilgen, hinaus ist anzumerken, dass der pauschale Hinweis auf laufende Zahlungsverpflichtungen ohne nähere Angaben zu Höhe und Zahlungsgrund ungenügend ist, zumal nicht anzunehmen ist, dass die Bf im Zeitraum des Entstehens der Strafbeträge und ihrer damaligen Mittellosigkeit übermäßige Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 21. Juli 2017