Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2017, RV/7500414/2017

Parkometer, ungültige Parkscheine, keine Erkundigung eingeholt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft über die am 14.04.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 03.04.2017, MA 67-PA-536823/7/3, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 82,00.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 03.04.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-536823/7/3, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 23.11.2016 um 13:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 9, ROOSEVELTPLATZ 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, dass Sie noch ältere Parkscheine zum Aufbrauchen hatten und Ihnen die Parkgebührenhöhe bekannt sei. Weiters brachten Sie vor, regelmäßig Kunde bei HandyParken zu sein und auch am besagten Tag Parkscheine ausgefüllt und hinterlegt zu haben. Die Kosten für den Parkzeitraum waren Ihnen bekannt (€ 3,15) und da sich ein Parkschein für den besagten Zeitraum nicht ausging, hinterlegten Sie drei „gleichwertige“ Parkscheine á € 1,20. Schlussendlich gaben Sie an, nicht nachvollziehen zu können, warum die rechtmäßig erworbenen Parkscheine nicht mehr als verwendbar gelten sollen.
Ihrem Einspruch legten Sie noch Fotos und das Organmandat der Beanstandung in Kopie bei.

Unbestritten blieb, dass sich das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Laut den Angaben des Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien in der externen Notiz der Organstrafverfügung, waren im gegenständlichen Fahrzeug die drei Parkscheine mit dem Tarif EUR 1,20 für 1,5 Stunden Abstelldauer hinterlegt. Dies ist auch auf den im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos erkennbar. Aus dem Zusatzvermerk für den Lenker auf der Kopie des Organmandats wurde vermerkt, dass die Parkscheine „seit Jahren ungültig“ sind.

Nach Artikel II der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007 vom 19.7.2007, verlieren mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel.

Ebenso ergibt sich aus der zitierten Verordnung des Wiener Gemeinderates, dass Parkscheine mit Abgabenbeträgen die vor dem 1.9.2007 gültige Beträge aufgedruckt hatten, mit Ablauf des 31.8.2007 keine Gültigkeit mehr hatten.

Die Parkgebühren wurden sowohl am 1.3.2012 als auch am 1.1.2017 erneut erhöht.

Somit konnte mit dem von Ihnen verwendeten Parkschein seit 1.9.2007 keine Abgabe mehr entrichtet werden. Auch eine Aliquotierung ist insofern ausgeschlossen, als der Parkschein - wie bereits erwähnt - seine Gültigkeit zur Gänze verloren hat.

Daher war Ihre Annahme, die Hinterlegung dreier gleichwertiger Parkscheine á € 1,20 zur Entrichtung der Parkometerabgabe wäre zulässig, unrichtig.

Auf die Parkometerabgabenerhöhungen wurde noch vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhungen ausreichend medial hingewiesen.

Mangels Vorliegen eines gültigen Parkscheines haben Sie daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen konnten.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und es kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als geringfügig angesehen werden.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Als mildernd war zu werten, dass keine rechtskräftigen, das Wiener Parkometergesetzsetz betreffenden Vormerkungen hieramts aufscheinen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner der am 14.04.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"Die verlangte Parkgebühr wurde von mir abgeführt. Dies dadurch, dass ich die Parkscheine rechtmäßig erworben und diese auch richtig entwertet habe. Weiters wurden Sie auch deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe aufgelegt. Das wurde auch nie beanstandet.

Die Parkgebühr wurde sogar überbezahlt, da ich 3 x € 1,20 = € 3,60 entwertet habe und die notwendige Parkgebühr derzeit nur € 3,15 ausmacht.

Dass die Parkscheine nicht gültig sind, war mir als aufmerksamer Bürger nicht bewusst. Es gibt auch keinen Grund außer der obligaten Wiener Preiserhöhung (Auch die nur durchs Handyparken) warum alte Parkscheine ihre Gültigkeit verlieren sollen, wenn es neue Parkgebühren gibt. Eine Verordnung, Ermächtigung, Gesetz oder Ähnliches, welches ich mit vernünftigem Aufwand hätte sehen können, wurde mir weder beim Kauf der Parkscheine noch zwischendurch zur Kenntnis gebracht, noch hätte ich dies mit angemessenem Aufwand irgendwo feststellen können.

Da ich mich - Gott sei Dank - nicht so oft in Wien aufhalte, ist auch die mündliche Weitergabe der Gerüchte bzw. sonstigen Informationen bei mir nicht angekommen. Die einzige Quelle in der ich es laut Straferkenntnis hätte lesen können, habe ich auch im Nachhinein durch Google nicht gefunden (im ABL der Stadt Wien Nr. 29/7).

Weiters sagte mir mein Rechtsanwalt, dass dort auch nicht gesondert geregelt ist, wann welche Parkscheine welche Gültigkeit haben.

Da ich noch genügend alte Parkscheine hatte, habe ich es auch nicht für nötig empfunden neue zu kaufen. Sämtliche Informationen die ein neuer Parkschein trägt, sind mir daher gänzlich unbekannt.

Weiters halte ich fest, dass es mir nach sorgfältiger Überprüfung nicht möglich war zu erkennen, dass diese Parkscheine ungültig waren. Ich halte aber fest, dass die Stadt Wien, es mit ihrer Sorgfältigkeit, die sie mir vorwirft nicht zu haben, Ihrerseits nicht genau nimmt.

Ein Beweis:

Ich wurde für das selbe „nicht bewiesene“ Vergehen immerhin doppelt bestraft. Groteskerweise ist die Höhe der zweiten Strafe für das Gleiche 360 € mit einer zweiten Strafverfügung, die inhaltlich genau die selbe „Tat“ aufweist. Ich finde es mehr als bemerkenswert, dass mir die Stadt Wien mangelnde Sorgfalt vorwirft, und es selbst an Sorgfältigkeit völlig missen lässt.

Da ich bei gemachten Fehlern von einer gewissen Einsicht ausgehe, habe ich das Ganze noch nicht medial über bekannte Kanäle hochgespielt. Ich gebe hier nur der mangelnden Sorgfalt im Umgang mit den Themen der Stadt Wien bekannt.

Ich ersuche die Straferkenntnis aufzuheben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 23.11.2016 in der im neunten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Rooseveltplatz 6, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 13:09 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil die drei hinter der Windschutzscheibe angebrachten Parkscheine nicht mehr gültig waren.

Abstellort und Beanstandungszeitpunkt wurden vom Bf. nicht bestritten. Nach seinen eigenen Angaben war dem Bf. auch die Höhe der Parkometerabgabe zum Abstellzeitpunkt bekannt. Der Bf. vermeint, er habe die verlangte Parkgebühr durch Verwendung "rechtmäßig erworbener" Parkscheine nicht nur erfüllt sondern sogar eine Überzahlung geleistet (3 x € 1,20 = € 3,60 entwertet obwohl Parkgebühr derzeit nur € 3,15 ausmache). Den Kauf neuer Parkscheine habe er daher nicht für nötig erachtet.

§ 4a Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"(3) Mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlieren jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Diese Parkscheine können innerhalb von 6 Monaten ab dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe gegen Rückerstattung des aufgedruckten Wertes zurückgegeben werden."

Artikel II der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Parkometerabgabeverordnung geändert wird, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007, normiert:

"Parkscheine mit dem Aufdruck von bis zum 31. August 2007 gültigen Abgabenbeträgen verlieren mit Ablauf des 31. August 2007 ihre Gültigkeit."

Die im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug deponierten Parkscheine waren daher kein geeignetes Hilfsmittel mehr um die Parkometerabgabe rechtswirksam zu abzuführen.

§ 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten."

§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

Die Verwendung von ungültigen Parkscheinen verwirklicht den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung.

Der Bf. argumentiert außerdem, die Tatsache der nicht mehr gültigen Parkscheine sei ihm weder bei deren Kauf noch zwischendurch zur Kenntnis gebracht worden und auch mit angemessenem Aufwand nirgendwo feststellbar gewesen, insbesondere da er sich nicht so oft in Wien aufhalte.

Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift den Täter nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschriften nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH vom 18.03.2015, 2013/10/0141).

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wäre der Bf. verpflichtet gewesen sich beim Magistrat der Stadt Wien über die Rechtgültigkeit der von ihm verwendeten Parkscheine zu informieren, was er offenkundig unterlassen hat.

Auch sonst waren aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass den Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:    

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.

Der Hinweis des Bf. in seiner Beschwerde, dass er für dasselbe Delikt - gemeint offenbar ein gleichartiges Delikt ein einem anderen Verwaltungsstrafverfahren ("mit einer zweiten Strafverfügung") - mit einer Strafe von 360 € belegt wurde, geht ins Leere, da dieses Verwaltungsstrafverfahren nicht Gegenstand dieser Entscheidung ist. Ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot ist nicht ersichtlich, da dem Vorbringen implizit zu entnehmen ist, dass dort über eine weitere Verwaltungsübertretung abgesprochen wurde, die der hier gegenständlichen vergleichbar ist.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolgen bei Verwendung nicht mehr gültiger Parkscheine ergeben sich aus dem Gesetz. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. 

 

 

Wien, am 24. Juli 2017