Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.07.2017, RV/7103259/2017

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache StV., vertreten durch STV. , über die Beschwerde vom 15.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFf. vom 19.12.2016 betreffend Einkommensteuer 2015  beschlossen: 

Der Beschwerde wird gemäß § 260 BAO zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Beschwerdegegenstand ist, ob die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) als rechtzeitig anzuerkennen ist.

Im Vorlagebericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt (FA) aus wie folgt:

"§ 260 Abs 1 lit b BAO § 33 Abs 3 und 4 EStG

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (kurz: BF) hat seine ESt-Erklärung 2015 mit 13.12.2016 elektronisch eingebracht. Am 19.12.2016 erging der ESt-Bescheid. Die Zustellung erfolgte elektronisch in die Databox. Am 15.05.2017 brachte der BF Beschwerde und Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO ein. Begründet wurde dies damit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Kinderabsetzbetrag nicht beantragt worden seien, da der "Steuerberater" (aktenkundige  GmbH) nicht über die bezogene Familienbeihilfe informiert war. Es wird auch der Kinderfreibetrag beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Der BF brachte am 24.05.2017 einen Vorlageantrag ein. Über den Wiederaufnahmeantrag wurde bis zum Zeitpunkt des Vorlageantrages nicht entschieden.

Beweismittel: ESt 2015, Beschwerde und Antrag auf Wiederaufnahme, BVE, Vorlageantrag, Info Familienbeihilfe

Stellungnahme: Die BVE (gemeint Beschwerde) wurde richtigerweise als verspätet zurückgewiesen. Es wird beantragt, die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen. Zum Wiederaufnahmeantrag ist festzuhalten, dass dieser zu spät eingebracht worden ist, da die Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes bereits verstrichen war, desweitern liegen seitens des BF keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, die Unkenntnis des Bilanzbuchhalters (aktenkundige GmbH) ist nicht relevant. Das zuständige Finanzamt beabsichtigt nach Zurückweisung eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO bezüglich des ESt-Bescheides durchzuführen. Im Rahmen dieser WA sollen der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag berücksichtigt werden. Der verspätet eingebrachte Wiederaufnahmeantrag würde als Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme gewertet werden. Aus dem System geht hervor, dass im betreffenden Jahr 2015 Familienbeihilfe bezogen wurde, und auch der Kinderabsetzbetrag überwiesen wurde bzw. noch bis Dezember 2017 ausbezahlt wird. Der beantragte Kinderabsetzbetrag wird nicht ein zweites Mal berücksichtigt. Aus den vorliegenden Unterlagen zur Ehefrau sind bei dieser keine Einkünfte im betreffenden Jahr feststellbar."

Der beschwerdegegenständliche Bescheid wurde begründet wie folgt:

"Gemäß § 10 EStG 1988 kann bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag gewinnmindernd berücksichtigt werden. Da Sie weder einen Gewinnfreibetrag in einer bestimmten Höhe beantragt, noch auf die Geltendmachung verzichtet haben, wurde bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ein Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) in Höhe von Euro 209,94 berücksichtigt.

Rechtsmittelbelehrung: Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Amt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. In der Beschwerde sind der Bescheid zu bezeichnen (Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 19. Dezember 2016) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. ... "

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob dagegen Beschwerde mit folgender Begründung:

„Die Beschwerde richtet sich gegen folgende Punkte des Bescheides: Kinderabsetzbetrag sowie Alleinverdienerabsetzbetrag.

Im Jahr 2015 war mein Steuerberater über bezogene Familienbeihilfe für 3 Kinder nicht informiert. Deswegen waren Kinderabsetzbeträge und Alleinverdienerabsetzbetrag nicht beantragt worden. Ich stelle daher einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO und ersuche um Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2015.“

 

Folgende Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO wurde vom Finanzamt erlassen:

Die Zurückweisung gemäß § 260 BAO sei erfolgt, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

 

Daraufhin stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wie folgt:

„Gegen die Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO vom 17.05.2017 betreffend Einkommensteuer 2015 erhebe ich das Rechtsmittel der Beschwerde und ersuche der Beschwerde vom 15.05.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 19.12.2016 stattzugeben.“

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt und Beweise

Unstrittig ist, dass der Bescheid am 19.12.2016 ergangen ist, und die Beschwerde gegen diesen Bescheid vom Bf. am 15.5.2017 eingebracht wurde.

Das Bundesfinanzgericht geht von der o.a. grundsätzlich vom Bf. nicht angefochtenen  Aktenlage aus.

 

Rechtslage

§ 260 Bundesabgabenordnung (BAO) idgF:

(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevor­entscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristge­recht eingebracht wurde.

(2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerde­frist eingebracht wurde.

(Ritz, BAO, 5 . Aufl. 2014, § 260 Rz 5).

Erwägungen  

Da die Beschwerde vom Bf. erst am 15.5.2017 eingebracht wurde, wurde die Beschwerdefrist weit überschritten, zumal eine Beschwerde innerhalb eines Monats ab Bescheiderlassung (gegenständlich 19.12.2016) eingebracht hätte werden müssen (o.a. § 260 Abs 1 lit b BAO idgF). Auf die o.a. Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wird verwiesen.

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 10. Juli 2017