Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.07.2017, RV/7103867/2014

Wirkung des Einheitswertbescheides für den Rechtsnachfolger

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7103867/2014-RS1 Permalink
Erfolgt die Rechtsnachfolge vor dem Zeitpunkt der Zustellung des Einheitswertbescheides, so ist § 97 Abs. 2 BAO nicht anwendbar. In diesem Fall ist der Nachfolger nur dann rechtsmittellegitimiert, wenn der an den Vorgänger gerichtete Bescheid auch ihm gegenüber wirksam bekannt gegeben wird.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Edda Szabó in der Beschwerdesache des Bf über die Beschwerde
gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes C
vom 27. Juli 2004, EW-AZ, betreffend Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG zum 1. Jänner 1999 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Kaufvertrag vom 20. Jänner 2004 erwarb der Beschwerdeführer (Bf) das Grundstück A von seiner Tante. Mit Feststellungsbescheid vom 4. November 2009 nahm das Finanzamt C hinsichtlich dieses Grundstück unter EW-AZ . eine Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG zum 1. Jänner 2005 vor.

Mit Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2004 – der an die Voreigentümerin gerichtet war - hatte das Finanzamt betreffend diese wirtschaftliche Einheit eine Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG zum 1. Jänner 1999 vorgenommen. Dieser Bescheid über die Wertfortschreibung war von der Voreigentümerin angefochten worden.

Der Bf erhob Berufung gegen den an ihn gerichteten Bescheid vom 4. November 2009 und führte aus:
Ad 1) Gegen den Feststellungsbescheid zum 1.1.2005 basierend auf den Berechnungen zum Feststellungsbescheid zum 1.1.1999, erhebe ich innerhalb Frist das Rechtsmittel der Berufung.
In der Berufung vom 7.10.2004 meiner Rechtsvorgängerin,  wurde bereits ausführlich dargelegt, dass der Berechnung unrichtige Daten der Gemeinde Y zugrunde gelegt wurden.
Ich beantrage daher den gegenständlichen Bescheid aufzuheben und einen neuen Bescheid zu erlassen,  in dem meine Berufungsbegründung berücksichtigt wird.

Ad 2) Ich beantrage als Rechtsnachfolger der Frau X, innerhalb Frist, die Berufung vom 11.8.2004 bzw. die Berufung vom 7.10.2004 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7.9.2004 der Abgabenbehörde II.Instanz zuzulegen.

Außerdem beantrage ich die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und meine persönliche Ladung zu derselben.

Als Begründung führe ich an, dass den oben angeführten Bescheiden Angaben der Gemeinde Y zugrunde gelegt wurden, die wie in den oben angeführten Begründungen dargelegt, teilweise unrichtig sind."

Die gegenständliche Berufung war am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es ist die Rechtssache somit als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

Fest steht, dass ein Feststellungsbescheid über die Wertfortschreibung zum 1. Jänner 1999 nach dem Erwerb der Liegenschaft durch den Bf an die Voreigentümerin ergangen war.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt u.a. voraus, dass der Bescheid dem Betroffenen gegenüber wirksam bekanntgegeben ist (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, RZ 2).

Nach § 246 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung einer Berufung gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3 und 4, und gemäß § 194 Abs. 5 wirken.

§ 191 Abs. 4 BAO bestimmt Folgendes:

"Ein Feststellungsbescheid, der gemäß § 186 BAO über eine zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) oder über eine Gewerbeberechtigung erlassen wird, wirkt auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht."

Feststellungszeitpunkt hinsichtlich der Wertfortschreibung ist im vorliegenden Fall der 1. Jänner 1999. Die Gründe für eine Änderung der Zurechnung haben sich erst im Laufe des Jahres 2004 ereignet und es war daher eine Zurechnungsfortschreibung erst zum Stichtag 1. Jänner 2005 durchzuführen.

Nach § 191 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 186 BAO hat ein Einheitswertbescheid an denjenigen zu ergehen, dem die wirtschaftliche Einheit zugerechnet wird. Daher war im vorliegenden Fall der zum 1. Jänner 1999 erlassene Wertfortschreibungsbescheid an die Voreigentümerin zu erlassen.

Nach § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Ist in einem Fall, in dem § 191 Abs. 4 BAO Anwendung findet, die Rechtsnachfolge (Nachfolge im Besitz) nach Zustellung des Bescheides an den Rechtsvorgänger (Vorgänger) eingetreten, so gilt gemäß § 97 Abs. 2 mit der Zustellung an den Rechtsvorgänger auch die Bekanntgabe des Bescheides an den Rechtsnachfolger als vollzogen.

Diese Zustellfiktion des § 97 Abs. 2 BAO ist für die Rechtsmittelbefugnis des Rechtsnachfolgers bedeutsam. Erfolgt die Rechtsnachfolge vor dem Zeitpunkt der Zustellung des Einheitswertbescheides, so ist § 97 Abs. 2 BAO nicht anwendbar. In diesem Fall ist der Nachfolger nur dann rechtsmittellegitimiert, wenn der an den Vorgänger gerichtete Bescheid auch  ihm gegenüber wirksam bekannt gegeben wird (siehe Ritz, BAO3, Rz 15 zu § 246 BAO unter Hinweis auf Stoll, BAO, 2543).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.12.1986, 85/15/0149) entfaltet ein Feststellungsbescheid - bei rechtswirksamer Bekanntgabe an den Einzelrechtsnachfolger bzw. Eingreifen der Zustellfiktion - "darüber hinaus gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger Wirkung. Diese Formulierung spricht dafür, dass die Wirksamkeit des Bescheides für den Rechtsnachfolger eine Wirksamkeit des Bescheides an den Rechtsvorgänger voraussetzt.

Im vorliegenden Fall ist die Rechtsnachfolge des Bf schon vor Erlassung des Wertfortschreibungsbescheides erfolgt, sodass die Wirksamkeit des Wertfortschreibungsbescheides gegenüber dem Bf (und damit eine Rechtsmittellegitimation des Bf) nicht nur eine Bekanntgabe der Erledigung gegenüber der Vorbesitzerin, sondern auch eine Zustellung des Bescheides an den Bf erfordert.

Nachdem der nach Besitzübergang erlassene Wertfortschreibungsbescheid bislang nur der Voreigentümerin bzw. der Verlassenschaft der Voreigentümerin vertreten durch den Verlassenschaftsprokurator zugestellt wurde, konnte er keine Wirkung für den Bf entfalten, weshalb der Bf hinsichtlich der Wertfortschreibung solange er selbst keinen Bescheid erhalten nicht berufungsberechtigt ist.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass die Beschwerde des Bf
1.) betreffend des Feststellungsbescheides über die Zurechnungsfortschreibung zum 1.1.2005 mit gesondertem Erkenntnis zu erledigen ist und
2.) betreffend des Feststellungsbescheides über die Wertfortschreibung zum 1.1.1999 mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen ist.

In vorliegendem Fall konnte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben, da das gefertigte Gericht auch bei Durchführung der mündlichen Verhandlung zu keinem anderen Ergebnis gelangen hätte können (zB VwGH 28.11.2001, 97/13/0138; 27.1.2009, 2008/13/0199; 29.7.2010, 2006/15/0215; 20.12.2012, 2009/15/0033).

 

Zur Nichtzulassung  einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Zurückweisung wegen mangelnder Beschwerdelegitimation ist keine Revision zulässig, da sich dies unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt.

 

 

Wien, am 28. Juli 2017