Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2017, RV/7104504/2016

Pendlerpauschale und Pendlereuro sind zu jeweils einem Drittel anzuerkennen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 27.08.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10.08.2015,  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer wird in Höhe von -521,83 € festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2013 beantragte der Bf. das große Pendlerpauschale für mehr als 60 Kilometer, da sich sein Familienwohnsitz in Ungarn, 50 Kilometer von seinem Arbeitsort in Österreich entfernt, befinde. Am Arbeitsort benutze der Bf. während der Arbeitswoche lediglich eine Schlafstelle.

Das Finanzamt lehnte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales für mehr als 60 km mit der Begründung ab, dass die Fahrten "Wohnung - Arbeitsstätte" mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien.

In der Beschwerde beantragte der Bf. das Pendlerpauschale für die Wegstrecke von 50 km in Höhe von 2.568,00 €,  da der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Ungarn liege.

Über Vorhalt brachte der Bf. Unterlagen vor, auf Grund welcher das Finanzamt zum Ergebnis gelangte, dass  bei einer Entfernung von 50 km zwischen Wohnort und Arbeitsstätte dem Bf. eine tägliche Hin- und Rückfahrt zuzumuten wäre. Überdies wären die Voraussetzungen für das Vorliegen von Familienheimfahrten nicht erfüllt, da die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz dann als unzumutbar gilt, wenn dieser vom Beschäftigungsort mehr als 80 Kilometer entfernt sei, was im konkreten Fall nicht zutreffen würde.

Aus diesem Grund wies die Abgabenbehörde die Beschwerde am 11.4.2016 als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag beantragte der Bf. erneut das große Pendlerpauschale in Höhe von 2.568,00 € sowie Kreditrückzahlungen für einen Hausumbau als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Bezüglich der Aufwendungen betreffend die geltend gemachten Kreditrückzahlungen legte der Bf. dar, dass er sein Haus zu- und umgebaut habe. Die Arbeiten wären von verschiedenen Unternehmen (Baufirma, Zimmerer, Dachdecker, Tischler, Installateure ...) ausgeführt worden. Rechnungen könnten nicht mehr vorgelegt werden. Er legte eine Kopie des Kreditvertrages sowie eine Bestätigung für die Kreditrückzahlungen vor.

Aus den vorgelegten Unterlagen ist dem Kreditvertrag unter Punkt 3. "Verwendungszweck" zu entnehmen: "technische Investitionen (technische Artikel, Computer)".

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht auf Grund der Aktenlage von nachfolgendem Sachverhalt als erwiesen aus:

Der Bf. wohnt mit seiner Familie in einer Ortschaft in Ungarn, die ca. 50 Kilometer von seiner Arbeitsstätte im Inland entfernt ist. An seiner Arbeitsstätte im Inland nutzt der Bf. während der Woche eine ihm zur Verfügung gestellte Schlafstelle.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 iF des BGBl I 2013/53, sind auch Werbungskosten Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

lit. a. Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

lit. d. Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568,00 € jährlich.

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:

- .......

- Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu.

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine bloße Schlafstelle in einem Raum, den der Arbeitnehmer mit Arbeitskollegen teilen muss, nicht als Wohnung im Sinne der Abgabenvorschriften beurteilt und die Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnort als beruflich veranlasst beurteilt (vg. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0145).

Auf Grund der Angaben in der Beschwerde, wonach der Bf. während der Woche eine Schlafstelle an seiner Arbeitsstätte benutzt, ist davon auszugehen, dass der Bf. nur an den Wochenenden die Fahrten Wohnung-Arbeitsort zurücklegt. Für die Beurteilung, in welcher Höhe das Pendlerpauschale zusteht, ist demnach festzuhalten, dass der Bf. solche Fahrten an mindestens vier, aber nicht an mehr als sieben Tagen im Kalendermonat zurückgelegt hatte.

Vor diesem Hintergrund steht dem Bf. im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e  EStG 1988 das Pendlerpauschale in Höhe von 2.568,00 € jährlich zu einem Drittel, demnach in Höhe von 856,00 € zu.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 steht ein Pendlereuro in Höhe von jährlich 2.00 € pro Kilometer der einfachen Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit b und e bis j entsprechend.

Angesichts dieser Ausführungen war im Beschwerdefall die Drittelregelung auch auf den Pendlereuro anzuwenden, was zu dem Ergebnis führt, dass der Pendlereuro in Höhe von 33,33 € anzuerkennen war.

Zu den als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988  geltend gemachten Kreditrückzahlungen ist auszuführen, dass Sanierungsaufwendungen nur begünstigt sind, wenn die Maßnahme unter anderem durch einen hierzu befugten Unternehmer erfolgt waren (vgl. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988,  Jakom/Vock EStG 2016,  § 18 Rz 81).

Der Nachweis, dass befugte Unternehmen die Baumaßnahmen ausgeführt haben, ist durch Rechnungen zu erbringen (vgl. LStR 538), aus denen die Unternehmereigenschaft einwandfrei ersichtlich sein muss.

Der Bf. legte über Aufforderung der Abgabenbehörde keine Rechnungen über die in Rede stehenden Um- und Zubauten vor, sodass eine Beurteilung, ob befugte Unternehmen tätig geworden sind, nicht möglich war und demzufolge ein dahingehender Nachweis nicht erbracht wurde. Außerdem geht aus dem vorgelegten Kreditvertrag hervor, dass der Verwendungszweck des geltend gemachten Darlehens "technische Artikel und Computer" war, was keine Sanierung von Wohnraum darlegt und demzufolge einen Sonderausgabenabzug im Sinne der oben genannten Bestimmung ausschließt.

Dem Beschwerdebegehren war in diesem Punkt nicht zu entsprechen und es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im konkreten Fall lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, zumal sich die Klärung der Rechtsfrage der Höhe des Pendlerpauschales und des Pendlereuros sowie der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben aus den in der Entscheidung zitierten Bestimmungen ergeben hat.

 

 

Wien, am 12. Juli 2017