Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.07.2017, VH/7100031/2017

Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, weil die zu entscheidende Rechtsfrage keine besondere Schwierigkeit rechtlicher Art aufweist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des Bf. , auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. xyz, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24a VwGG , beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Am 12.09.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht die, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, außerordentliche Revision des Antragstellers, (AS), gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.August 2016 ein, mit welchem dessen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unzulässig zurückgewiesen wurde. Diesem Antrag lag eine, an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete, Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes X vom 01.04.2016 zugrunde, mit welchen dem AS eine Eingabegebühr gemäß § 6a Abs.1 GEG idHv € 8,00 vorgeschrieben worden ist.

Die ausserordentliche Revision des AS  wies der VwGH mit Beschluss vom 111  Zl. xxx zurück.

Am 31.10.2016  langte bei  dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein Befund des Bundesverwaltungsgerichtes über die Nichtentrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG idHv € 240,00 im Zusammenhalt mit der Einbringung der ausserordentlichen Revision ein. In der Folge schrieb das Finanzamt mit dem, im Spruch dieses Beschlusses angeführten, Bescheid dem AS die Eingabegebühr gemäß § 24a VwGG mit € 240,00 Euro vor. Gleichzeitig setzte das Finanzamt diesem gegenüber die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1GebG  mit € 120,00 fest.

Dagegen erhob der AS Beschwerde, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung  als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen stellte er fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, (BFG), welcher mit einem Antrag an das BFG auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden war. Darin stellte der AS in Entsprechung des Erfordernisses gemäß § 292 Abs.8 BAO seine Vermögensverhältnisse dar. Er beantragte die Bestellung eines Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer und begründete die Rechtswidrigkeit des vor dem BFG in Beschwerde gezogenen Gebührenbescheides damit, dass er in seinem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich angeführt habe, das dieses an die Verfahrenshilfe „gekoppelt“ ist , und dass für den Fall, dass keine Verfahrenshilfe gewährt wird, dieses Schreiben als hinfällig zu gelten habe. Da keine Verfahrenshilfe gewährt worden ist, sei auch keine Gebührenpflicht entstanden. Im Übrigen  gebe es nur Gebührenpflicht gemäß § 24a VwGG  für, von einem Rechtsanwalt, unterfertigte Eingaben. Auch dieses war nicht der Fall. Da dieser Sachverhalt von der belangten Behörde im Vorlagebericht nicht angegeben worden ist, beantrage er die aufschiebende Wirkung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung.

Das BFG hat hiezu erwogen:

Die Bundesabgabenordnung, (BAO), wurde durch BGBl. I. Nr. 117/2016 mit der Einführung der Verfahrenshilfe (§ 292 BAO) für Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht sowie den Landesverwaltungsgerichten zur Herstellung einer dem Art. 47 der Grundrechtscharta, (GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert.

Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

§ 292 Bundesabgabenordnung, (BAO), lautet wie folgt

(1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,

        1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und

        2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

(3) Einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen,

1. als die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(4) Ein wirtschaftlich Beteiligter (Abs. 3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen.

(5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.

(6) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.

(7) Der Antrag kann gestellt werden

1. ab Erlassung des Bescheides, der mit Beschwerde angefochten werden soll bzw.

2. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat bzw.

3. nach Ablauf der für Säumnisbeschwerden nach § 284 Abs. 1 maßgebenden Frist.

(8) Der Antrag hat zu enthalten

1. die Bezeichnung des Bescheides (Abs. 7 Z 1) bzw. der Amtshandlung (Abs. 7 Z 2) bzw. der unterlassenen Amtshandlung (Abs. 7 Z 3),

2. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

3. die Entscheidung der Partei, ob der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder der Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt,

4. eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlich Beteiligten.

(9) Ein bei der Abgabenbehörde vor Vorlage der Bescheidbeschwerde eingebrachter Antrag ist unter Anschluss der Verwaltungsakten unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(10) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat das Gericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer hievon zu benachrichtigen.

(11) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer hat mit Beschluss den Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt zu bestellen, dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat. Wünschen der Partei über die Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen.

(12) Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, § 283), des Vorlageantrages (§ 264) oder einer im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem

der Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders bzw. Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt bzw.

der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei

zugestellt wurde, von neuem zu laufen.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist vom Verwaltungsgericht zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind oder wenn das Vorhandensein der Voraussetzungen auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben der Partei zu Unrecht angenommen worden ist.

Der Bund hat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag jährlich spätestens zum 30. September für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach Abs. 11 bestellten Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen, deren Höhe durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzusetzen ist. Die Festsetzung hat anhand der Anzahl der jährlichen Bestellungen und des Umfanges der erbrachten Leistungen zu erfolgen.

In Entsprechung des Art.47 Abs.3 GRC darf somit nach § 292 Abs.1 BAO Verfahrenshilfe bei Mittellosigkeit des Antragstellers nur insoweit bewilligt werden, als die zu entscheidende Rechtsfrage besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar aussichtslos erscheint.

Besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zur Beurteilung ansteht, die bislang uneinheitlich entschieden wurde bzw. in der ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung erwogen wird oder der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Im vorliegenden Fall geht es bei der Entscheidung, ob Verfahrenshilfe zu gewähren ist, vor allem darum , ob im Beschwerdeverfahren , betreffend  die Festsetzung der Gebühr für die Einbringung der außerordentlichen Revision gemäß §§ 24a VwGG iVm § 9 Abs.1 GebG, eine besondere  Komplexität der zu lösenden Rechtsfrage, der Rechtmäßigkeit des bekämpften Gebührenbescheid ,trotzdem der Bf. die Wirksamkeit der außerordentlichen Revision von der Stattgabe des, mit dieser Revision verbundenen , Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abhängig gemacht hat, gegeben ist, die die Gewährung der Verfahrenshilfe für den AS-insbesondere die Bestellung eines Rechtsvertreters- rechtfertigt.

Eingangs ist voran zu stellen,

dass die Bundesabgabenordnung eine aufschiebende Wirkung im Zusammenhalt mit der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages nicht vorsieht (Im vorliegenden Fall wurde der Antrag des AS auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.06.2017im Zusammenhalt mit der Einbringung des o.a. Vorlageantrages bereits bewilligt),

dass nach § 274 Abs.1 Z 1 und 2  BAO eine mündliche Verhandlung nur dann durchzuführen ist, wenn es beantragt wird

in der Beschwerde ,

im Vorlageantrag ( letzteres ist im vorliegenden Fall geschehen)

 in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs.1), oder

wenn ein Bescheid gemäß § 253 an der Stelle eines mit Beschwerdevorentscheidung angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides oder

wenn es der Berichterstatter für erforderlich hält, und

dass, gemäß § 292 Abs.8 Z 2 BAO, der AS (und nicht das Finanzamt) in seinem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verpflichtet ist, die Gründe, auf die sich im Beschwerdeverfahren die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, aufzuzeigen.

§24a Vewaltungsgerichtshofgesetz 1985, (VwGG), lautet:

Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2013 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.

2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs. 1. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes hat den Beleg dem Revisionswerber (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 73), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch das Verfahren bei der Abbuchung und Einziehung der Gebühr im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung und nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden kann.

6. Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig.

7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden.

Aus dieser, für die Festsetzung der Eingabegebühr maßgebenden, Bestimmung geht nicht hervor, dass eine außerordentliche Revision nur dann der Gebührenpflicht unterliegt, wenn ein allfällig damit verbundener Verfahrenshilfeantrag bewilligt wird, oder wenn diese außerordentliche Revision von vorne herein von einem Rechtsanwalt eingebracht oder unterfertigt wird. Es geht aus dieser Gesetzesbestimmung auch nicht hervor, dass der Revisionswerber festlegen kann, wann eine Revision als eingebracht zu gelten hat. Die Nichteinbringung bzw. Nichtunterfertigung einer Revision an den VwGH durch einen Rechtsanwalt bedeutet nicht,  dass diese Revision als nicht eingebracht zu gelten hat, sondern lediglich, dass diese Eingabe mit einem Formmangel behaftet ist. In diesem Fall hat der VwGH- nach Maßgabe des § 30a VwGG- die Eingabe zur Behebung dieses Mangels unter Setzung einer kurzen Frist an den Revisionswerber zurückzustellen.

Aus den aufgezeigten Gründen weist die zu lösende Rechtsfrage keine rechtlichen Schwierigkeiten auf, die die Gewährung der beantragten Verfahrenshilfe rechtfertigt.

Dem Antrag auf Verfahrenshilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem BFG  war daher nicht Folge zu leisten.

Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Da auf die, in diesem Erkenntnis zu beurteilenden, Rechtsfragen aus den aufgezeigten Gründen  keine der genannten Voraussetzungen zutrifft, war die Revision nicht zuzulassen.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 17. Juli 2017