Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2017, RV/7100503/2017

Säumniszuschlag; Behauptung einer vertretbaren Rechtsansicht bei Selbstberechnung der Gebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 08.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.10.2016, 10***, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.10.2016 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 783,56 fest, da die Gebühren 12/2014 mit einem Betrag von € 39.178,08 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16.2.2015, entrichtet worden seien.

In der dagegen am 8.11.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte die rechtliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) aus wie folgt:

A. Sachverhalt

Die Bf. (Anmerkung: gemeint wohl X-GmbH) habe am 26.11.2014 als Mieterin einen Mietvertrag mit der Bf. als Vermieterin über ein Geschäftslokal in einem zu errichtenden Wohn- und Geschäftsgebäude auf der Liegenschaft mit der Adresse 1160***, abgeschlossen.

Die Bestandvertragsgebühr sei entsprechend der unbestimmten Vertragsdauer des Bestandvertrages von der Y-GmbH, als Bevollmächtigte der Bf. für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr, in Höhe von € 10.235,62 berechnet und an das zuständige Finanzamt rechtzeitig abgeführt worden.

Mit Bescheid vom 28.9.2016 habe das Finanzamt die Bestandsvertragsgebühr in Höhe von € 49.413,70 festgesetzt. Durch den bisher entrichteten Betrag ergäbe sich eine Nachforderung in Höhe von € 39.178,08. Gegen diesen Bescheid habe die Bf. rechtzeitig binnen offener Frist am 25.10.2016 eine Beschwerde beim zuständigen Finanzamt eingebracht, weil der gegenständliche Bestandvertrag nicht nur nach dem Willen der Parteien, sondern auch nach den ausführlich dargestellten Nachweisen in der Bescheidbeschwerde vom 25.10.2016 mit unbestimmter Vertragsdauer abgeschlossen worden sei.

B. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit

Der Bescheid vom 10.10.2016 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages sei der Y-GmbH, als Bevollmächtigte der Bf. für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr, am 24.10.2016 zugestellt worden, weshalb die Beschwerde binnen offener Rechtsmittelfrist eingebracht worden sei. Die zulässig erhobene Beschwerde sei somit rechtzeitig.

C. Beschwerdeerklärung

Die Beschwerde richte sich gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 783,56 dem Grunde und der Höhe nach. Die Beschwerde lasse sich ebenso als Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO deuten.

Die Bf. beantrage die Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung des Säumniszuschlages auf € 0,00.

D. Begründung der Beschwerde

Die Herabsetzung des Säumniszuschlages auf € 0,00 werde gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, weil im vorliegenden Fall die Y-GmbH, als Bevollmächtigte der Bf. für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr, zum Zeitpunkt der Selbstberechnung der Gebühr von einer vertretbaren Rechtansicht ausgegangen sei und die Gebühr aufgrund der unbestimmten Vertragsdauer des Bestandvertrages entsprechend berechnet habe, sodass kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege (Ritz, BAO5, § 217 Tz 48). Die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages sei daher zu Unrecht erfolgt.

Für den Fall, dass kein endgültiges Absehen vom Säumniszuschlag nach § 217 Abs. 7 BAO erfolge, werde in eventu beantragt, die Einhebung des Säumniszuschlages bis zur Erledigung des Rechtsmittels gegen den Gebührenbetrag auszusetzen. Nach Erledigung des gegen den Gebührenbetrag eingebrachten Rechtsmittels komme es im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Gebührenschuld gemäß § 217 Abs. 8 BAO ohnedies zu einer neuerlichen Bemessung des hier angefochtenen Säumniszuschlages und sei dieser daher bis zur Erledigung des Rechtsmittelverfahrens gegen den Gebührenbetrag zu stunden.

E. Anträge

Die Bf. stelle daher den Beschwerdeantrag, den ersten Säumniszuschlag im angefochtenen Bescheid nicht festzusetzen bzw. auf € 0,00 herabzusetzen.

Im Falle einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung beantrage sie die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Abschließend beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2016 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus.

Werde eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so trete nach Maßgabe des § 217 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Der erste Säumniszuschlag betrage 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages und stelle eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschulden sicherstellen solle.

Werde eine Selbstbemessungsabgabe nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt, so stehe zur Entrichtung einer allenfalls daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu Ein Säumniszuschlag sei jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Fehlendes grobes Verschulden wäre dann anzunehmen, wenn der falschen (oder nicht erfolgten) Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsprechung des EuGH, des VwGH oder des VfGH, Erlassmeinung des BMF bzw. Rechtsauskunft der zuständigen Abgabenbehörde oder eines Wirtschaftstreuhänders zugrunde liege. Eine, zur gegebenen gesetzlichen Lage gegenläufige, Rechtsauffassung des Abgabepflichtigen sei dieser vertretbaren Rechtsansicht nicht gleichzusetzen.

Da das Tatbestandsmerkmal des fehlenden groben Verschuldens iSd § 217 Abs. 7 BAO nicht gegeben sei, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht, weshalb der Beschwerde der Erfolg zu versagen gewesen sei.

Die Bf. beantragte am 16.12.2016 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, verwies auf die bisherigen Ausführungen und wandte ergänzend ein, dass die belangte Behörde es verabsäumt habe, über das Eventualbegehren auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages gemäß § 212a BAO zu entscheiden.

Die in der Beschwerde gestellten Anträge würden aufrecht bleiben. Sollte das Bundesfinanzgericht auch ohne mündliche Verhandlung dem Antrag der Bf. auf Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung des Säumniszuschlages auf € 0,00, eventualiter auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages bis zur Erledigung des Rechtsmittels gegen den Gebührenbetrag stattgeben, werde der Antrag auf mündliche Verhandlung insofern zurückgezogen.

Mit Bericht vom 30.1.2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und führte aus, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages keine Rechtskraft des festgesetzten Abgabenbetrages erfordere, sondern eine Rechtsfolge der nicht zeitgerechten Entrichtung darstelle. Allein die Behauptung einer vertretbaren Rechtsansicht bei der Selbstberechnung stelle auch keinen Nachweis des Fehlens von grobem Verschulden dar. Die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung werde im angeführten Bezugsverfahren geprüft und sei nicht Sache des Säumniszuschlagsverfahrens. Nach der Anordnung des § 217 Abs. 8 BAO erfolge dabei die zwingende Berücksichtigung einer allfälligen Herabsetzung der den Säumniszuschlag auslösenden Abgabenfestsetzung im Nachhinein.

Im Hinblick auf die Anträge auf Aussetzung und Stundung werde ergänzend darauf hingewiesen, dass diese im Zuge des Beschwerdeverfahrens zur Festsetzung der Gebühren bereits gemäß § 212a BAO ausgesetzt seien.

Mit Schreiben vom 9.3.2017 nahm der rechtliche Vertreter der Bf. zum Vorlagebericht Stellung:

Wie die belangte Behörde richtig ausgeführt habe, sei am 28.9.2016 die Verbuchung der Festsetzung der Gebührenvorschreibung (Nachforderungsbetrag) in Höhe von € 39.178,08 erfolgt. Unerwähnt sei geblieben, dass die Bf. die Bestandvertragsgebühr ursprünglich selbst berechnet und entrichtet habe. Bei der Berechnung der Bestandvertragsgebühr sei die Bf. basierend auf der Ansicht, dass im Falle der Vereinbarung aller Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 Abs. 2 MRG ein Vertrag mit unbestimmter Dauer vorliege, vom dreifachen Jahreswert ausgegangen.

Dieser Umstand sei in einer Außenprüfung aufgegriffen worden. In weiterer Folge sei ein Festsetzungsbescheid ergangen, der von einem Vertrag mit bestimmter Dauer ausgegangen sei und deshalb die Gebühr mit einem anderen Wert berechnet habe. Gegen diesen Festsetzungsbescheid vom 28.9.2016 sei rechtzeitig am 25.10.2016 Beschwerde erhoben und die Aussetzung der Einhebung beantragt worden.

Zeitlich überschneidend sei am 10.10.2016, zugestellt am 24.10.2016, der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ergangen. In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde vom 8.11.2016 gegen diese Festsetzung vom 10.10.2016 sei die Aussetzung der Einhebung des festgesetzten ersten Säumniszuschlages nach § 212a BAO beantragt worden. Warum die belangte Behörde davon ausgegangen sei, dass die Beschwerde auch ein Stundungsansuchen enthalte, sei für die Bf. nicht nachvollziehbar. Der in diesem Zusammenhang rechtswidrig am 12.1.2017 ergangene Bescheid über die Abweisung einer Zahlungserleichterung sei aus reinen Kostengründen unbekämpft geblieben und mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

Nachdem eine abweisende Beschwerdevorentscheidung ergangen und in Folge dessen der Aussetzungsantrag abgewiesen worden sei, habe die Bf. rechtzeitig (und zeitgleich mit dem Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid) am 16.12.2016 einen Vorlageantrag sowie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt.

Mit Bescheid vom 18.1.2017 sei die Einhebung sowohl der Gebühr als auch des Säumniszuschlages entsprechend der einzeln gestellten Anträge im jeweiligen Vorlageantrag ausgesetzt worden. Es sei somit nicht richtig, wenn die belangte Behörde im Vorlagebericht ausführe, dass die Einhebung des Säumniszuschlages bereits „im Zuge des Beschwerdeverfahrens zur Festsetzung der Gebühr“ ausgesetzt worden sei. Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass die Aussetzung des Säumniszuschlages im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wegen des Gebührenbescheides nie beantragt worden sei.

Wie aus dem Vorlagebericht hervorgehe, habe es die belangte Behörde unterlassen, zu prüfen, ob die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe und somit kein grobes Verschulden vorliege, weil sie die Ansicht vertrete, dass dies eine Frage der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sei. Deshalb möchte die Bf. abschließend noch auf das jüngst ergangene Erkenntnis zu RV/7105622/2015 vom 30.6.2016 hinweisen, in dem sich das Bundesfinanzgericht mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob ein grobes Verschulden vorliege und die Festsetzung eines Säumniszuschlages zulässig sei, wenn die Selbstberechnung auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Nach diesem Erkenntnis habe in einem Beschwerdeverfahren wegen Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages die Finanzbehörde eine Verschuldensbeurteilung vorzunehmen und in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Selbstberechnung grundsätzlich auf einer vertretbaren Selbstberechnung beruhe. Die Prüfung, ob sich der Abgabepflichtige bei der Selbstberechnung auf eine vertretbare Selbstberechnung gestützt habe und deshalb kein grobes Verschulden vorgelegen sei, sei gerade dann vorzunehmen, wenn ein Säumniszuschlag nicht wegen verspäteter Entrichtung bzw. Nichtentrichtung der selbstberechneten Abgabe festgesetzt werde, sondern nach einer Selbstberechnung durch einen Festsetzungsbescheid. Habe sich der Abgabepflichtige bei der Selbstberechnung auf eine vertretbare Rechtsansicht stützen dürfen, treffe ihn kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung und auch keines betreffend die nicht rechtzeitige Entrichtung der letztlich (von Amts wegen) festgesetzten Abgabe, weshalb auf Antrag Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht festzusetzen seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG beträgt der Tarif für Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen 1 v.H.

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 2 GebG zählen einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können.

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. (…)

Im gegenständlichen Fall wird die Beschwerde darauf gestützt, dass der unrichtigen Selbstberechnung der Mietvertragsgebühren gemäß § 33 TP 5 GebG für den zwischen der Bf. als Vermieterin und der X-GmbH als Mieterin abgeschlossenen Vertrag vom 20.11.2014 eine vertretbare Rechtsansicht eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrages zugrunde liegt.

Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101; VwGH 12.5.1999, 99/01/0189).

Ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. Ein minderer Grad des Versehens ist leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt.

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist jedenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Auffallend sorglos handelt, wer sich über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Nimmt ein zur Selbstberechnung verpflichteter Eigenschuldner oder Abfuhrpflichtiger die Selbstberechnung vor und entrichtet er (zeitgerecht) den selbst berechneten Betrag, so ist für § 217 Abs. 7 BAO ausschlaggebend, ob ihn an einer zu niedrigen Berechnung ein grobes Verschulden trifft. Das wird beispielsweise nicht der Fall sein, wenn der Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. Ein (grobes) Verschulden wird daher idR etwa dann zu verneinen sein, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung die Rechtsprechung des VwGH, VfGH oder EuGH, eine Rechtsauskunft des zuständigen Finanzamtes, eine Erlassmeinung des BMF oder eine Rechtsauskunft eines Wirtschaftstreuhänders zugrunde legt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 48).

Ein Verfahren gemäß § 217 Abs. 7 BAO dient nicht dazu, das Abgabenfestsetzungsverfahren zu überprüfen oder neu aufzurollen. Die fehlende Rechtskraft der Grundlagenbescheide stellt kein Hindernis für die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 217 Abs. 7 BAO dar.

Somit ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die Feststellung der abgabenbehördlichen Prüfung vom 27.9.2016, dass der beanstandete Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, die zum Gebührenfestsetzungsbescheid vom 28.9.2016 mit der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Nachforderung, zutreffend ist.

Wie bereits ausgeführt, ist es nicht Aufgabe des gegenständlichen Säumniszuschlagsverfahrens, die Abgabenfestsetzung zu überprüfen bzw. das Beschwerdeverfahren gegen die Gebührenfestsetzungsbescheide vorwegzunehmen.

Sollte die Bf. im Gebührenfestsetzungsverfahren mit ihrer Beschwerde durchdringen, wird auf § 217 Abs. 8 BAO verwiesen, wonach im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Im gegenständlichen Fall handelte es sich um die Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 5 GebG.

Von der rechtlichen Vertreterin der Bf. wurde am 12.4.2017 der nachversteuerte (unvollständige) Mietvertrag vorgelegt. Zur Mietdauer wird darin wie folgt ausgeführt:

„2.1. Das gegenständliche Mietverhältnis beginnt an dem auf den Eintritt der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages (siehe Punkt 11.) nächstfolgenden Tag und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von jeder Partei, von der Mieterin schriftlich, von der Vermieterin gerichtlich, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum letzten eines Kalendermonats aufgekündigt werden. Die Kündigung durch die Vermieterin kann nur aus den Gründen des § 30 Abs. 2 MRG erfolgen. Darüber hinaus kann das Mietverhältnis von der Mieterin aus den Gründen des § 1117 ABGB und von der Vermieterin aus dem ersten und zweiten Auflösungsgrund des § 1118 ABGB (erheblich nachteiliger Gebrauch, Säumnis bei der Bezahlung des Mietzinses) schriftlich aufgelöst werden.

2.2. Die Mieterin verzichtet insoweit auf die Auflösung dieses Vertrages durch Kündigung, als eine rechtswirksame Kündigung erstmals mit Wirkung zum 30.10.2032 ausgesprochen werden kann. Der Mieterin wird aber ungeachtet dieses Verzichts das einmalige Recht eingeräumt, das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum 30.10.2027 zu beenden. Bei Ausübung dieses Sonderkündigungsrechtes leistet die Mieterin innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung durch die Vermieterin eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von netto € 250.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Der Betrag dieser Abschlagszahlung ist gemäß Punkt 3.3. und 3.4. wertgesichert.“

Die Bf. vergebührte die strittigen Verträge als unbefristete Verträge mit dem Dreifachen des Jahreswertes. Das Finanzamt vertrat hingegen die Ansicht, dass die Bemessungsgrundlage das Achtzehnfache des Jahreswertes (Höchstwert gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG iVm § 15 Abs. 2 BewG für die bestimmte Laufzeit bis 30.10.2032 und danach für die unbestimmte Laufzeit sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren sind (vgl. für viele zuletzt VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0072).

Ein solcher beiderseitiger Kündigungsverzicht für eine bestimmte Dauer wurde im Punkt 2.2. des Bestandvertrages unbestrittenermaßen vereinbart. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass zunächst im Punkt 2.1. der allgemeinen Vertragsbestimmungen der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein soll.

In der Vereinbarung einer unbestimmten Laufzeit mit einem beiderseitigen Kündigungsverzicht für eine bestimmte Zeit kann kein Widerspruch erkannt werden, eine Mehrdeutigkeit liegt nicht vor.

Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird, ebenso bei Begünstigungsbestimmungen (siehe Ritz, BAO5, § 115, Tz 11 und 12 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Die Bf. begründet ihren Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO damit, dass eine vertretbare Rechtsansicht vorgelegen sei, führt jedoch entgegen der sie treffenden Konkretisierungspflicht nicht aus, weshalb eine solche vertretbare Rechtsansicht vorliege. Weder wird auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes, eine Erlassmeinung des BMF oder ähnliches verwiesen.

Der vom Prüfer des Finanzamtes beanstandete Mietvertrag wurde von der Bf. als Vertrag mit unbestimmter Laufzeit bemessen, obwohl im Punkt 2.1. eine unbestimmte Laufzeit und im Punkt 2.2. ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde. Von einer vertretbaren Rechtsansicht kann hier keine Rede sein, weshalb von einer geradezu auffallenden Sorglosigkeit gesprochen werden muss, da die Bestandvertragsgebühr ungeachtet der Vereinbarung im Punkt 2.2. betreffend beiderseitigen Kündigungsverzicht bzw. Laufzeit, die sich direkt unterhalb des Punktes 2.1. betreffend Abschluss auf unbestimmte Dauer auf derselben Seite befindet, unrichtig berechnet wurde.

Da dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages bis zur Erledigung des Rechtsmittels gegen den Gebührenbetrag mit Bescheid vom 18.1.2017 mittlerweile stattgegeben wurde, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung entsprechend dem Vorbringen im Beschwerdeantrag abgesehen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 2. Juni 2017