Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2017, RV/7102193/2016

Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Arbeiterlehrling

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 23. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. April 2015 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für R... für den Zeitraum August 2013 bis April 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird - wie mit Beschwerdevorentscheidung - gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Rückforderungsbescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes August 2013 bis März 2014 aufgehoben.

Betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge hinsichtlich des Zeitraumes April 2014 bis April 2015 bleibt der angefochtene Bescheid aufrecht.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf.) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für deren 1995 geborenen Sohn R. für den Zeitraum August 2013 bis April 2015 zurück, da dieser - so die Bescheidbegründung - die Lehre am 22. Juli 2013 abgebrochen habe.

Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde und begründete diese wie folgt:
Mein Sohn R... brach seine Lehre am 22.7.2013 nicht ab, sondern sein Arbeitgeber, die Firma G. Holz Ges.m.b.H., schloss den Betrieb wegen Insolvenz. Dem zuständigen Ams Tulln war es nicht möglich, einen adäquaten Ausbildungsplatz zur Absolvierung des letzten Lehrjahres für meinen Sohn zu finden. Seine Unterstützung sah jedoch einen Besuch des 3. Berufsschuljahres in der Landesberufsschule für Holzbearbeitung Pöchlarn zum ehestmöglichen Zeitpunkt (7.11.2013 - 24.1.2014) und die externe Ablegung der Lehrabschlussprüfung vor. Das Berufsschuljahr hat er erfolgreich abgeschlossen (inkl. Erwerb des Staplerführerscheins), doch leider gelang es ihm trotz mehrmaligen Antritts nicht, (ohne Praxis und Unterstützung durch einen Lehrbetrieb) die Lehrabschlussprüfung positiv zu absolvieren. Wie vom Ams vorgesehen, absolvierte er in der Zeit bis zum (vorläufig) letzten Prüfungsantritt zwei Probearbeitszeiten in verschiedenen Betrieben. In einem dieser Betriebe hat er jetzt eine Anstellung gefunden und deshalb schickte ich Ihnen den Antrag auf Änderung/ Wegfall der Familienbeihilfe.
Ich verwehre mich gegen den Vorwurf, diese Beträge (FB und KG) seit Juli 2013 zu Unrecht bezogen zu haben, denn ich habe mich im Herbst 2013 sowohl beim Ams Tulln als auch bei Ihnen (FA WU) telefonisch erkundigt, ob ich jetzt noch Familienbeihilfe beziehen dürfe. Von beiden Stellen wurde mir die Auskunft erteilt, dass in solchen Fällen die Beihilfe weiterbezahlt werde und ich mich erst wieder melden müsse, wenn sich an der Arbeitssituation meines Sohnes etwas ändern würde.

Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung, mit der der Beihilfenbezug von August 2013 bis März 2014 mit folgender Begründung gewährt wurde: 
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -Fortbildung
- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortselzung der Berufsausbildung
- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.
Ihr Sohn R. hat mit 1. September 2011 eine Lehre, die lt. Lehrvertrag mit der Fa. G. Holz GesmbH bis August 2015 andauern sollte, begonnen.
Mit 22. Juli 2013 endete dieses Ausbildungsverhältnis vorzeitig wegen einer Insolvenz des Lehrberechtigten. Ihr Sohn hat danach noch von November 2013 bis Jänner 2014 die Berufsschule besucht und ist im März 2014 zur Lehrabschlussprüfung angetreten.
Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt (zumindest 20 Wochenstunden) und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt.
Im Falle Ihres Sohnes kann bestenfalls bis zum ersten Antritt zur Lehrabschlussprüfung im März 2014 von einer Berufsausbildung im Sinne der genannten Bestimmungen gesprochen werden, zumal außer dem Berufsschulbesuch keine weiteren Aktivitäten im Sinne einer Ausbildung vorlagen bzw. nachgewiesen wurden.
Gemäß § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, innerhalb eines Monats ab dem Bekanntwerden, beim zuständigen Finanzamt zu melden.
Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen.
Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.
Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Riicksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.
Zusammenfassend muss daher festgestellt werden, dass ab April 2014 keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG mehr vorlag, somit wird Ihre Beschwerde für den Zeitraum April 2014 bis April 2015 abgewiesen.

Nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung bildet den Gegenstand des Vorlageantrages der Beschwerdepunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag im Zeitraum April 2014 bis April 2015. Hiezu wurde vorgebracht:
Mein Sohn hat sehr wohl ernsthaft und zielstrebig (im Ausmaß von 20 Wochenstunden) daran gearbeitet, sich auf die Lehrabschlussprüfung vorzubereiten. Dass es in seinem Fall keinen Nachweis dafür gibt, liegt auf der Hand. Die Prüfung ist schwer (die Durchfallsquote ist hoch, auch für Prüflinge, die noch in ihrem Lehrbetrieb arbeiten dürfen), die Prüfungskommissionen halten sich nicht an die kommunizierten Prüfungsmodalitäten (Fragenkatalog) und er hat seine benötigte Punkteanzahl jedes Mal nur geringfügigst verpasst. Er hatte keinen Lehrbetrieb mehr an der Hand, wo man ihm bei der Prüfungsvorbereitung unter die Arme hätte greifen können, zumal er in seinem Lehrbetrieb (wo der allergrößte Anteil der Arbeit im Zusammenbau von Fertigteilhäusern bestand) ohnehin sehr wenig von dem lernen konnte, was in der Berufsschulausbildung gefordert war.
Er nahm jeden möglichen Termin zu weiteren Antritten zur Lehrabschlussprüfung wahr und zwar jedes Mal sofort nach Nichtbestehen der Prüfung, um auch ja einen Platz auf der Prüfungsliste zu ergattern. Im Sommer fuhr er sogar zu einem außertourlich abgehaltenen Prüfungstermin ins Waldviertel, um keine Zeit zu verlieren. Von einem Prüfungsantritt in einem anderen Bundesland (Wien) wurde uns seitens der Lehrlingsstelle der WK NÖ abgeraten.
Ich habe schon im letzten Brief geschrieben, dass ich sehr wohl - mit Eintritt in die AMS-Betreuung meines Sohnes - telefonisch bei Ihrer Behörde gemeldet habe, dass R. seine Arbeitsstelle unverschuldet verloren hat. "Ihre Antwort", genauso wie die Sichtweise des AMS lauteten: "Üblicherweise wird in solchen Fällen die Familienbeihilfe weitergewährt!". Damit verwehre ich mich nochmals entschieden gegen den Vorwurf, ich wäre meiner Pflicht auf Meldung von Änderungen nicht nachgekommen. Im Gegenteil: wäre ich darauf hingewiesen worden, dass ein mehrmaliger Antritt bei der Lehrabschlussprüfung Auswirkungen auf die Gewährung der Familienbeihilfe hätte, hätte ich meinen Sohn schon viel früher dazu gedrängt, seinen Ausbildungswunsch aufzugeben. Er (die ganze Familie) hat arge finanzielle Entbehrungen auf sich genommen, um die Lehrabschlussprüfung doch noch zu schaffen, denn er hat zeitweise wesentlich weniger Geld erhalten als ihm in der Lehre im 3. Lehrjahr oder gar nach Abschluss der Berufsschule sicher gewesen wären. Eine Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen (in diesem Fall Finanzamt und AMS) wäre sinnvoll, um solche Probleme zu kommunizieren. Die AMS-Beraterin hat R. immer wieder ermutigt, die Prüfung noch einmal zu versuchen und den Eintritt ins Bundesheer hinauszuschieben, um seine Berufsausbildung doch noch abzuschließen.
Ein Schüler der in eine AHS oder eine BHS oder ähnliches geht, muss (nach Vollendung des 18. Lebensjahres) jedes Schuljahr eine Schulbesuchsbestätigung vorlegen, um die Familienbeihilfe gewährt zu bekommen. Dabei wird weder danach gefragt, welche Noten er im letzten Schuljahr bekommen hat, noch, ob er das Schuljahr überhaupt positiv abgeschlossen hat (und vielleicht eine Klasse wiederholt). Auch ob er vielleicht Schule geschwänzt hat (... und damit seine Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hat - wie Sie es nennen), wird nicht verifiziert. Und wegen einer nicht bestandenen Maturaprüfung muss niemand die Familienbeihilfe zurückbezahlen. Ich finde diesen Umstand eigentlich stark diskriminierend für Lehrlinge, vor allem in einer solch widrigen Situation. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird hier mit Füßen getreten.

Die Beschwerdevorlage wurde vom Finanzamtes mit folgendem Sachverhalt und Anträgen erstattet:
Mit Antrag vom 30. März 2015 wurde der Beheilfenbezug für das Kind R. wegen Beginn mit einer Erwerbstätigkeit ab 1. Februar 2015 abgemeldet.
Im Zuge der Bearbeitung wurde festgestellt, dass das von 01.09.2011 bis 31.08.2015 vereinbarte Lehrverhältnis bereits mit 13. August 2013 (siehe Versicherungsdatenauszug) [richtig: Arbeiterlehrling bis 22.07.2013] vorzeitig beendet worden war.
In der Folge wurde mit Bescheid vom 24. April 2015 die Familienbeihilfe für den Zeitraum September [richtig: August] 2013 bis April 2015 aberkannt und rückgefordert.
Dagegen wurde am 23. Mai 2015 eine Beschwerde eingebracht.
Eine nochmalige Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass das Lehrverhältnis wegen Insolvenz des Lehrherrn vorzeitig beendet werden musste.
Bis Jänner 2014 wurde noch die Berufsschule besucht und im März 2014 erfolgte der Antritt zur Lehrabschlussprüfung.
Der Beschwerde wurde daher für den Zeitraum September [richtig: August] 2013 bis März 2014 stattgegeben. Wegen der Abweisung für den Zeitraum April 2014 bis April 2015 wurde am 21. September 2015 neuerlich eine Beschwerde (Vorlageantrag) eingebracht.
Stellungnahme:
Das Lehrverhältnis wurde im August 2013 vorzeitig aufgelöst, anschließend erfolgte nur der Berufsschulbesuch und der Antritt zur Lehrabschlussprüfung im März 2014, somit kann bis zu diesem Zeitpunkt noch vom Vorliegen einer Berufsausbildung gesprochen werden.
Nach dem erfolglosen Antritt zur Lehrabschlussprüfung im März 2014 erfolgten anschließend nachweislich noch weitere drei Antritte (Mai, Juli und November 2014) mit negativem Ergebnis, diesbezüglich kann allerndings von keiner Berufsausbildung im Sinne des FLAG gesprochen werden, da die alleinige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung vom zeitlichen Aufwand nicht die Kriterien einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG erfüllt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Übereinstimmend gehen das Finanzamt und die Bf. davon aus, der Beschwerde betreffend den Zeitraum August 2013 bis März 2014 stattzugeben (und bestehen diesbezüglich seitens des Bundesfinanzgerichtes keine Bedenken). Bemerkt sei, dass in der Beschwerdevorlage infolge eines Versehens angeführt ist, der Beschwerde sei für den Zeitraum September 2013 bis März 2014 stattgegeben worden.

Für den nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung verbliebenen relevanten Zeitraum April 2014 bis April 2015 ergibt sich Folgendes:

Der Betrieb, bei dem der Sohn der Bf. am 01. September 2011 eine Tischler/Zimmerer-Lehre, Lehrzeitdauer: 4 Jahre, begonnen hatte, die am 31. August 2015 enden hätte sollen (Lehrvertrag vom 01.09.2011), schloss im Juli 2013 – also knapp 2 Jahre danach – wegen Insolvenz, es erfolgte ein Austritt des Sohnes der Bf. gemäß § 25 IO (Arbeitsbescheinigung). In der Folge gelang es dem Sohn der Bf. unter Mitwirkung des AMS nicht, einen neuen Lehrplatz zu finden.

Von 07. November 2013 bis 24. Jänner 2014 besuchte der Sohn der Bf. die 3. Klasse Zimmerei der Landesberufsschule für Holzbearbeitung & IT (Schulbesuchsbestätigung).
Das Jahres- und Abschlusszeugnis der 3. Fachklasse für den Lehrberuf Zimmerei weist als Beurteilung 2 sehr gut, 4 gut, 1 befriedigend und 3 genügend aus.
Er hatte das Bildungsziel der Berufsschule für den Lehrberuf Zimmerei erreicht und damit die Berufsschulpflicht in diesem Lehrberuf erfüllt (Jahres- und Abschlusszeugnis).
In der Zeit von 07. November 2013 bis 24. Jänner 2014 nahm der Sohn der Bf. im Ausmaß von 30 Stunden, verbunden mit praktischen Übungen, an einer Ausbildung für das Führen von Staplern teil und legte die Abschlussprüfung mit Erfolg ab (Staplerschein vom 24.01.2014).
Am 04. Februar 2014 wurde der Sohn der Bf. über dessen Antrag um ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Zimmerer zugelassen (Bescheid vom 04.02.2014).
Am 1. März 2014 nahm der Sohn der Bf. am Zimmerervorbereitungskurs des Vereines der Freunde der Berufsschule … für … Zimmerei, Stundenanzahl: 9, teil (Teilnahmebestätigung).
Am 7. März 2014 unterzog sich der Sohn der Bf. der Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Zimmerer und hat diese nicht bestanden. Die Lehrabschlussprüfung kann in den Gegenständen P2 – Fachgespräch wiederholt werden.
In der Folge unterzog sich der Sohn der Bf. am 16. Mai, 15. Juli und 14. November 2014 der Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Zimmerer und hat diese nicht bestanden. Die Lehrabschlussprüfung kann in den Gegenständen Fachgespräch wiederholt werden.

Beginnend mit 10. April 2014 bezog der Sohn der Bf. folgende (AMS)Leistungen:

10.04.2014 26.06.2014 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
01.07.2014 20.07.2014 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
21.07.2014 20.08.2014 Arbeitslosengeldbezug
21.08.2014 23.11.2014 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
24.11.2014 23.12.2014 Arbeitslosengeldbezug
24.12.2014 01.02.2015 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

Es handelte sich im Jahr 2014 um folgende Beträge in € (Abgabeninformationssystemabfrage):

0101-2401 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE 270,48

0101-2401 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE AMFG 273,12

0101-2401 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE 108,00

2501-0904 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE ALG 845,25

1004-2606 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE NH 835,38

0107-2007 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE NH 214,20

2107-2008 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE 332,01

2108-3110 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE NH 771,12

0111-2311 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE NH 246,33

2411-2312 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE 321,30

2412-3112 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE NH 85,68

2107-2008 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE AMFG, FOLGE 370,14

2107-2008 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE FOLGE 106,64

2411-2312 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE AMFG, FOLGE 358,20

2411-2312 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE FOLGE 57,00

Im Jahr 2015 handelte es  sich um folgenden Betrag:
0101-0102 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE NH 342,72 €

Am 02. Februar 2015 nahm der Sohn der Bf. eine nichtselbständige Beschäftigung bei der Fa. B. auf.

Die Bf. bringt vor: Mein Sohn hat sehr wohl ernsthaft und zielstrebig (im Ausmaß von 20 Wochenstunden) daran gearbeitet, sich auf die Lehrabschlussprüfung vorzubereiten. Dass es in seinem Fall keinen Nachweis dafür gibt, liegt auf der Hand.

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG bestimmt:
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Verwaltungsgerichtshof erwog im Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0077:
Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, Zl. 2003/13/0157 mwN). Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2009, Zl. 2009/15/0089).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist festzuhalten, dass sich die Berufsausbildung im Lehrberuf ... im Beschwerdefall jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses und des Berufsschulbesuches erstreckt. Die anschließende Zeit bis zur Lehrabschlussprüfung ist dann zur Berufsausbildung zu zählen, wenn der Prüfungswerber das in der Rechtsprechung geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen erkennen lässt. Dies ist der Fall, wenn er zeitgerecht (§ 23 Abs 2 BAG) die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung beantragt.

Im Erkenntnis vom 19.3.1998, 96/15/0213, erwog der Verwaltungsgerichtshof:
Entscheidend sei das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss.

Der Unabhängige Finanzsenat führte in der Entscheidung vom 31.07.2006, RV/0497-L/05, aus:
Eine Berufsausbildung, die den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt, liegt jedoch nur solange vor, als auch Ausbildungsmaßnahmen gesetzt werden, solange also der Auszubildende entweder fachliche Unterweisungen durch einen Lehrberechtigten erhält oder Wissen im Rahmen eines Kurs- oder Schulbesuches vermittelt wird. Wird die Prüfung nicht während oder unmittelbar nach Beendigung dieser Ausbildungsmaßnahmen abgelegt, so ist die Zwischenzeit, in der keine Wissensvermittlung in der angeführten Weise mehr erfolgt, zweifellos auch keine Zeit der Berufsausbildung mehr. Ein Beihilfenanspruch ist in dieser Zeit daher nicht gegeben.

Im vorliegenden Fall ließ der Sohn der Bf. ab April 2014 das geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen nicht erkennen und hat er im Übrigen die Lehrabschlussprüfung letztlich  (auch beim vierten Anlauf, hinsichtlich Fachgespräch) nicht bestanden. Unterlagen oder andere zum Nachweis geeignet erscheinende Beweise wurden weder vorgelegt noch angeboten. Die Bf. belässt es letztlich beim Verweis, es liege auf der Hand, dass es im Fall ihres Sohnes keinen Nachweis dafür gibt.

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass der Sohn der Bf., der sich laut Meinung der Bf. im Zeitraum April 2014 bis April 2015 in Ausbildung befand (und nicht arbeitslos bzw. arbeitsuchend war), die oben wiedergegebenen Leistungen im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Anspruch nahm:
§ 6 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bestimmt:
(1) Als Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:
1.Arbeitslosengeld; 2. Notstandshilfe; 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung; 4. Weiterbildungsgeld; 5. Bildungsteilzeitgeld
6. Altersteilzeitgeld; 6a. Teilpension - erweiterte Altersteilzeit;
7. Übergangsgeld nach Altersteilzeit; 8. Übergangsgeld; 9. Umschulungsgeld.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. In rechtlicher Hinsicht folgt die Entscheidung der in dieser zitierten Rechtsprechung. Insoweit in dieser Entscheidung Feststellungen auf der Sachverhaltsebene getroffen wurden, liegen keine Rechtsfragen vor. 
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshofgesetz ist daher unzulässig. 

 

 

Wien, am 6. Juli 2017