Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2017, RV/7100493/2016

Berechnung Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 15.9.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 8.9.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht: 

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2014 mit EUR -2.414,00 festgesetzt. 

Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der folgenden Erkenntnisgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Beschwerdegegenständlich ist die Frage, ob das „große Pendlerpauschale“ in richtiger Höhe angesetzt wurde.

 

Der Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsbürger, er war im streitgegenständlichen Jahr 2014 in Österreich nichtselbständig beschäftigt und hatte seinen Wohnsitz in Ungarn. In seiner im August 2015 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte er das Pendlerpauschale iHv EUR 2.754,00 sowie den Pendlereuro iHv EUR 112,50.

Mit Bescheid vom 8.9.2015 berücksichtigte die belangte Behörde den Pendlereuro in beantragter Höhe, setzte jedoch das Pendlerpauschale abweichend zur beantragten Höhe mit bloß EUR 1.478,40 an. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Pendlerpauschale aliquot zu den Beschäftigungstagen berücksichtigt worden sei (Berechnung: 2.016 / 360 x 264 Tage = EUR 1.478,40).

In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, die Abgabenbehörde habe bloß das „kleine Pendlerpauschale“ angesetzt, ihm stehe jedoch das „große Pendlerpauschale“ zu. Sein Arbeitsplatz sei in Gols gewesen, die Arbeit habe um 6:30 Uhr begonnen. Von seinem Wohnort in Györ, Ungarn, sei im streitgegenständlichen Jahr die erste Bahn zwar um 4:48 Uhr nach Wien gefahren, jedoch nicht durch Gols; der erste Bus sei von seinem Wohnort um 5:00 Uhr gefahren. Er habe daher seinen Arbeitsplatz mit einem Massenverkehrsmittel nicht rechtzeitig erreichen können. Da er im Jahr 2013 das „große Pendlerpauschale“ erhalten habe, beantrage er es auch für das streitgegenständliche Jahr 2014.

Als Nachweis legte der Beschwerdeführer den Fahrplan des Jahres 2015 bei, der dem Plan des Jahres 2014 ähnlich gewesen sei.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2015 wurde der Einkommensteuerbescheid 2014 entsprechend abgeändert und ein Pendlerpauschale von jährlich EUR 3.672,00 (monatlich EUR 106,00) berücksichtigt. Die Berücksichtigung erfolgte aliquot für den Zeitraum der Beschäftigung des Beschwerdeführers, vom 24.3.2014 bis 17.12.2014, nach folgender Berechnung:

Pendlerpauschale 24.3.2014 bis 31.3.2014 = 306,--/30 x 8 Tage =   EUR   81,60
Pendlerpauschale 1.4.2014 bis 30.11.2014 = 306,-- x 8 Monate =   EUR 2.448,00
Pendlerpauschale 1.12.2014 bis 17.12.2014 = 306,--/30 x 17 Tage =   EUR  173,40
Pendlerpauschale 2014 =   EUR 2.703,00

 

Mit Vorlageantrag vom 23.11.2015 beanstandete der Beschwerdeführer die in der Beschwerdevorentscheidung ausgewiesene Abgabengutschrift von EUR 556,00 und führte aus, er habe bloß circa die „die Hälfte der richtigen Summe“ bekommen. Die Abgabengutschrift sei um EUR 668,60 niedriger als die „richtige Differenz“. Weiters gab er sein Unverständnis über den in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Pendlerausgleichsbetrag in Höhe von EUR 108,84 zum Ausdruck und begehrte letztendlich eine nochmalige Überprüfung und wies auf einen möglichen Kalkulationsfehler hin.

 

Mit Vorlagebericht vom 2.2.2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Im beschriebenen Sachverhalt wurde ausgeführt, der Antragsteller sei mit dem Auszahlungsbetrag nicht einverstanden, er vermeine, dass das Pendlerpauschale ausbezahlt werde.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer war im streitgegenständlichen Jahr 2014 vom 24.3. bis zum 17.12, als nichtselbständiger Dienstnehmer bei einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt. An jedem Arbeitstag begab er sich von seiner Wohnung in Györ (Ungarn) zu seiner Arbeitsstätte in Gols.

Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt mehr als 60 KM. Aufgrund des frühen Dienstbeginns war dem Beschwerdeführer die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zumutbar.

 

Konkret fuhr der Beschwerdeführer im März 2014 während seiner Beschäftigungsdauer vom 24.3. bis zum 31.3. an sechs Tagen von der Wohnung zur Arbeitsstätte. In den Monaten April bis November 2014 legte er den Weg monatlich an jeweils mindestens elf Tagen zurück. Im Dezember 2014 war der Beschwerdeführer vom 1.12. bis zum 17.12. beschäftigt und fuhr an zehn Tagen von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte.

Dem Arbeitnehmer wurde für die Fahrten zur Arbeitsstätte kein arbeitgebereigenes KFZ zur Verfügung gestellt. Familienheimfahrten wurden steuerlich keine berücksichtigt.

 

2. Beweiswürdigung

Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen den Angaben des Beschwerdeführers und dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt und sind im Übrigen unstrittig. Es ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt oder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Zweifel an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhalts aufkommen lassen.

 

3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I (Beschwerdestattgabe)

In § 16 Abs. 1 Z 6 EStG finden sich die Regelungen für das Pendlerpauschale. Im beschwerdegegenständlichen Streitjahr 2014 war entsprechend der Übergangsbestimmung des § 124b Z 242 EStG die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 16 EStG in der Fassung BGBl I 2013/53 anzuwenden (ab der Veranlagung für das Jahr 2013, es handelt sich dabei um die zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Erkenntnisses nach wie vor in Geltung stehende Fassung).

 

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (jeweils in der Fassung BGBl I 2013/53 ) steht Arbeitnehmern für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Maßgabe der lit. b bis j ein Pendlerpauschale als Werbungskosten zu. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG beträgt das Pendlerpauschale, sofern dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar ist, bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von mehr als 60 KM, EUR 3.672,00 pro Jahr (sogenanntes „großes Pendlerpauschale“). Es errechnet sich sohin ein monatliches Pendlerpauschale von EUR 306,00.

Entsprechend den obigen Feststellungen betrug die Wegstrecke des Beschwerdeführers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über 60 KM und war ihm die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar, weshalb sich ein grundsätzlicher Anspruch auf den höchsten Satz des "großen Pendlerpauschales" (von prinzipiell EUR 306,00/Monat) ergibt.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG ist die Voraussetzung für die Berücksichtigung des (vollen monatlichen) Pendlerpauschales, dass ein Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Diese Voraussetzung wurde vom Beschwerdeführer in den Monaten April bis November, somit in acht Monaten erfüllt. Es ergibt sich für diese acht Monate daher ein Betrag von EUR 2.448,00 (EUR 306,00 x 8).

 

Hinsichtlich jener Monate, in denen der Beschwerdeführer nur teilweise beschäftigt war, bzw. an weniger als elf Tagen von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte fuhr, ergibt sich, im Gegensatz zur der von der belangten Behörde vorgenommenen Berechnung, bei der eine Aliquotierung entsprechend der Beschäftigungsdauer vorgenommen wurde, richtigerweise (unter Anwendung von § 16 Abs. 1 Z 6 EStG in der Fassung BGBl I 2013/53) folgende rechtliche Beurteilung:

 

Fährt ein Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale nach lit. e 2. TS zu zwei Drittel zu. Da der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2014 entsprechend den getroffenen Feststellungen an zehn Tagen von der Wohnung zur Arbeitsstätte fuhr, steht das Pendlerpauschale für den Monat Dezember im Ausmaß von zwei Drittel, sohin im Betrag von EUR 204,00 zu.

 

Fährt ein Arbeitnehmer schließlich an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht gemäß lit. e 3. TS das jeweilige Pendlerpauschale im Ausmaß von einem Drittel zu. Da der Beschwerdeführer im Monat März 2014 entsprechend den getroffenen Feststellungen an sechs Tagen von der Wohnung zur Arbeitsstätte fuhr, steht das Pendlerpauschale für den Monat März im Ausmaß von einem Drittel, sohin im Betrag von EUR 102,00 zu.

 

Da vom Beschwerdeführer keine Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt wurden, ist die Gewährung des jeweils anteiligen Pendlerpauschales nicht ausgeschlossen.

 

Es ergibt sich somit für dem Monat März ein Pendlerpauschale von EUR 102,00, für die acht Monate von April bis November jeweils ein Pendlerpauschale von EUR 306,00 und für den Monat Dezember ein Pendlerpauschale von EUR 204,00. Gesamt steht dem Beschwerdeführer somit ein Pendlerpauschale von EUR 2.754,00 zu.

 

3.2. Zu Spruchpunkt I. Berechnungsgrundlagen
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit  
  Holzbau Kast GmbH 15.644,75
  Pendlerpauschale laut Lohnzettel 0,00
  Pendlerpauschale laut Veranlagung -2.754,00
  Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 12.758,75
  Pauschbetrag für Sonderausgaben -60,00
Einkommen 12.698,75
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge
(12.698,75-11.000) x 5.110 / 14.000
620,04
  Verkehrsabsetzbetrag -291,00
  Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00
  Pendlereuro -112,50
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 162,54
  Pendlerausgleichsbetrag -127,46
Einkommensteuer 35,08
  Anrechenbare Lohnsteuer -2.449,29
  Rundung 0,21
Festgesetzte Einkommensteuer
-2.414,00
 
 

 

3.3. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Erkenntnis ergibt sich die Lösung der Rechtsfrage bereits klar aus dem Gesetz (vgl. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG).

 

 

 

Wien, am 16. Mai 2017