Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2017, RV/7102661/2017

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nur nach Abzug eines Selbstbehaltes, wenn die eigene Behinderung für den Streitzeitraum nicht mit einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, vertreten durch L1 Solution OG, Laaer-Berg-Straße 32/1 /R1A, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 12. Juli 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Juni 2016 betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde:

Der Bf beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von Krankheitskosten in der Höhe von 1.303,22 Euro auf Grund einer eigenen Behinderung von 50 Prozent.

Das Finanzamt erließ den Bescheid unter Berücksichtigung der beantragten Krankheitskosten nach Abzug eines Selbstbehaltes, da keine Bestätigung der Erwerbsminderung von 50 Prozent vom Bundessozialamt vorliege. Da die Krankheitskosten den Selbstbehalt nicht überstiegen, wurden diese Aufwendungen im Bescheid steuerlich nicht wirksam.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf Beschwerde und brachte darin vor, dass er zwar beim Bundessozialamt noch keinen Pass beantragt habe, die Behinderung jedoch trotzdem bestehe. Der Beschwerde beigelegt war ein Attest, in welchem ein mittel- bis schwergradiger Hörverlust attestiert war (Arztbrief vom 12.4.2016) und Belege für die Anschaffung eines Hörgerätes und diverse Apothekenrechnungen. Der Bf ersuche daher um Erlassung eines neuen Bescheides, in dem die Krankheitskosten berücksichtigt werden.

Das Finanzamt entschied über die Beschwerde mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass Ausgaben für Hilfsmittel nur dann ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden könnten, wenn eine durch das Bundessozialamt bescheinigte Behinderung vorliege. Da dies nicht zutreffe, seien die Aufwendungen nur nach Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Der Bf beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die Berücksichtigung der Krankheitskosten auf Grund der Behinderung, welche attestiert sei. Über Aufforderung seitens des Finanzamtes legte der Bf einen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 7. Juli 2016 vor, in dem bei einer Hörminderung von 51 Prozent rechts und von 60 Prozent links ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 von Hundert bescheinigt wurde. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf tätigte im Jahr 2015 Aufwendungen auf Grund seiner Behinderung in der Höhe von 1.322,12 Euro.

Die Bescheinigung des Hörverlustes im Arztbrief stammt vom 12. April 2016.  

Die Behinderung wurde ab 28. Mai 2016 (Sachverständigengutachten von Dr. X.) mit 30 Prozent Gesamtgrad der Behinderung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt. Eine Rückwirkung der Behinderung vor dem Zeitpunkt der Begutachtung wurde nicht festgestellt.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2).
  2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3).
  3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4).

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen von einem Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Diese drei Voraussetzungen müssen alle gemeinsam erfüllt sein, damit Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Fehlt nur eine der Voraussetzungen, so stellen die Aufwendungen keine außergewöhnliche Belastung mehr dar.

Gemäß § 34 Abs 6 sechster Teilstrich EStG 1988 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs 1 EStG 1988 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen übersteigen.

Gemäß § 35 Abs 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag gemäß Abs 3 zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen auf Grund einer eigenen körperlichen oder geistigen Behinderung hat und er keine pflegebedingten Geldleistungen erhält.

Die Tatsache der Behinderung  und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist ................in allen übrigen Fällen das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmung ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

Diese rechtlichen Ausführungen zusammenfassend bedeutet für den vorliegenden Beschwerdefall, dass außergewöhnliche Belastungen nur dann ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes in Abzug gebracht werden können, wenn eine Gesamtbehinderung von zumindest 25 Prozent besteht und diese Behinderung durch eine amtliche Bescheinigung des Bundeamtes für Soziales und Behindertenwesen für den Zeitraum der geltend gemachten Aufwendungen bestätigt wird. Liegt eine derartige Bescheinigung für einen bestimmten Abgabenzeitraum nicht vor, so können die Aufwendungen nur nach Abzug eines Selbstbehaltes Berücksichtigung finden.

Im vorliegenden Fall sind dem Bf im Jahr 2015 Aufwendungen auf Grund seiner Behinderung erwachsen, die den Selbstbehalt nicht übersteigen. Da der Bf eine amtliche Bescheinigung über seine Behinderung und den Gesamtgrad der Behinderung erst ab Mai 2016 vorweisen kann, kann eine Berücksichtigung der Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes im Sinne des § 34 Abs 6 sechster Teilstrich EStG 1988 für 2015 nicht erfolgen.

Nach Abzug des Selbstbehaltes verbleiben keine den Selbstbehalt übersteigenden Aufwendungen, welche steuerlich berücksichtigt werden könnten. Daraus ergibt sich, dass diese Aufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bf im Sinne der angeführten Bestimmung des § 34 Abs 4 EStG 1988 nicht wesentlich beeinträchtigt haben und eine außergewöhnliche Belastung damit nicht gegeben ist.

Da der errechnete Selbstbehalt in der Höhe von 1.501,40 Euro auch den Betrag von 1.322,12 Euro, der im Zuge der Beschwerde abweichend von der Erklärung geltend gemacht wurde, übersteigt, kann eine Korrektur des Ansatzes im Bescheid mangels steuerlicher Auswirkung unterbleiben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ergibt sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt damit nicht vor. Aus diesem Grund war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.

 

 

 

Wien, am 27. Juni 2017