Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.06.2017, RV/7400093/2014

Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei grobem Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 25. April 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 34, vom 8. April 2014, Kontonummer X, betreffend Säumniszuschlag (Abgabe: Wasser-/Abwassergebühren),

1. zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2. zu Recht beschlossen:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung von Kosten "für [seinen] Aufwand zur Bekämpfung des unrichtigen Bescheides in der bisherigen Höhe von 150,00 € zuzüglich 20% MWSt., somit 180,00 €" wird als unzulässig zurückgewiesen, da ein solcher nicht vorgesehen ist (gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten).

Gegen dieses Erkenntnis/diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 – Wiener Wasser, vom 13. Dezember 2013 für die Wasser-/Abwassergebühren ein Teilzahlungsbetrag in Höhe von 1.811,86 € für die Fälligkeit 15. Jänner 2014 vorgeschrieben.

Da dieser Teilzahlungsbetrag zum angeführten Fälligkeitstermin noch ausständig war, ergingen seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 34, an den Bf. eine Mahnung und ein Bescheid betreffend Festsetzung von Nebengebühren (Säumniszuschlag), beide datiert mit 30. Jänner 2014. Letzterer weist folgenden Wortlaut auf:

„[…]

Zahlungsreferenz: Y

Kundennummer: Z

Abgabe: Wasser-/Abwassergebühr

[…]

Festsetzung von Nebengebühren

Bescheid

Festsetzung von Säumniszuschlägen

Gemäß § 217 in Verbindung mit § 217a der Bundesabgabenordnung – BAO wird wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Wasser-/Abwassergebühr 01/2014 in Höhe von 1.811,86 € ein Säumniszuschlag in der Höhe von 36,23 € festgesetzt. Der Säumniszuschlag beträgt gemäß § 217 Abs. 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages und wird mit Zustellung des Festsetzungsbescheides fällig und ist sofort zu entrichten.

[…]

Begründung

Festsetzung von Säumniszuschlägen:

Die Festsetzung des Säumniszuschlages war gemäß § 217 Abs. 1 BAO erforderlich, weil die angeführte Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde.

Säumniszuschlag für 01/2014 943,63 €: 18,87 €

Säumniszuschlag für 01/2014 868,23 €: 17,36 €

Zu zahlender Gesamtbetrag: 36 ,23 €

[…]“

Am 13. Februar 2014 wurde der oa. Teilzahlungsbetrag in Höhe von 1.811,86 € einbezahlt; die Begleichung des Säumniszuschlages in Höhe von 36,23 € erfolgte nicht, weshalb eine zweite Mahnung vom 7. März 2014 über diesen Betrag an den Bf. gesendet wurde. Mit an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 34, gerichtetem Schreiben vom 24. März 2014 gab der Bf. an, dass es sich bei der Urgenz um einen Irrtum handeln müsse, und er ersuchte um entsprechende Klärung und Stornierung der Forderung.

Mit Bescheid der Magistratsabteilung 31 – Wiener Wasser vom 14. März 2014 wurde die Abgabenforderung betreffend Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum 8. Jänner 2013 bis 13. Jänner 2014 herabgesetzt; demzufolge wurde seitens der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 34, auch der Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 8 BAO mit Bescheid vom 8. April 2014 von 36,23 € auf 23,06 € herabgesetzt.

Gegen letzteren Bescheid vom 8. April 2014 erhob der Bf. am 25. April 2014 Beschwerde:

Mit Bescheid der Magistratsabteilung 31, datiert mit 15. März 2013, seien ihm Vorauszahlungen von je 1.739,78 € pro Quartal bis einschließlich 1. Quartal 2014 vorgeschrieben worden. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 31, datiert mit 13. Dezember 2013, habe die Stadt Wien diese Vorauszahlung auf 1.811,86 € erhöht und die Quartalszahlung bis 15. Jänner 2014 erwartet. Am 14. Jänner 2014 sei der Wasserzähler abgelesen worden, dessen Stand aber ergeben habe, dass ein deutlich geringerer Wasserverbrauch seit der letzten Ablesung vorliege. Die Stadt Wien habe jedoch die Jahresabrechnung bis 14. März 2014 verschleppt, sodass der Bf. zunächst 1.811,86 € per 13. Februar 2014 überweisen habe müssen. Da die Stadt Wien die Quartalsfälligkeit nicht, wie logisch, in der Quartalsmitte festgesetzt habe, habe sie eine Säumnisgebühr von 36,23 € mit angeblich zweiter Mahnung, datiert mit 7. März 2014, für die überhöhte Vorauszahlung urgiert. Erst nachher habe die Stadt Wien mit Jahresabrechnung vom 14. März 2014 zugestanden, dass ein Guthaben von 658,62 € bestehe und die Vorauszahlungen daher nur mehr 1.299,14 € je Quartal betrügen.

Mit seinem Schreiben vom 24. März 2014 habe sich der Bf. daher gegen die gegenständliche Säumnisgebühr gewandt und deren Aufhebung beantragt. Die Stadt Wien habe jedoch mit Bescheid vom 8. April 2014 mit einer neuen Säumnisgebühr über 23,06 € geantwortet. Gegen diesen Bescheid richte sich nun seine aktuelle Beschwerde.

Die Säumnisgebühr von 23,06 € stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu einem angeblichen Verzug von 25 Tagen. Dies entspräche einer Jahresverzinsung von 26% für den tatsächlichen Betrag von 1.299,14 € und würde eine Bereicherung der Stadt Wien darstellen. Ein Bescheid über Säumnisgebühr sei dem Bf. nie zugegangen, die angeblich zweite Mahnung sei bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die überhöhte Vorauszahlung schon überwiesen gewesen sei. Da die Stadt Wien zu diesem Zeitpunkt bereits über ein Guthaben von 658,62 € verfügt habe, sei keinerlei Säumnis mehr gerechtfertigt gewesen. Die Quartalsschuld beziehe sich auf drei Monate und sei daher logischer Weise erst im Mittel des Quartals betragsmäßig forderbar, durch einseitig vorgezogene Fälligkeit um einen Monat bereichere sich die Stadt.

Gemäß § 217 Abs. 10 BAO seien Säumniszuschläge unter 50,00 € sicher aus gutem Grund nicht festzusetzen, weil der Manipulationsaufwand in keinem Verhältnis zum Schaden stehe. Nach § 217 Abs. 7 BAO sei eine Säumnis dann nicht zu berechnen, wenn kein grobes Verschulden vorliege. Der Bf. habe nach der Ablesung am 14. Jänner 2014 erwarten können, dass eine reduzierte Vorschreibung erfolgen würde, die Verzögerung der Jahresabrechnung durch die Stadt Wien sei außerhalb seiner Ingerenz gelegen gewesen. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO seien auch Guthaben aus Vorauszahlung zu berücksichtigen.

Beantragt werde daher,

1. den angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid vom 8. April 2014 ersatzlos aufzuheben und dem Bf. darüber Mitteilung zu machen;

2a. in eventu beantrage der Bf. die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Beschwerde;

2b. die von ihm bisher vor Fälligkeit geleisteten Vorauszahlungen angemessen positiv zu verzinsen und mit der gegenständlichen Säumnis zu saldieren;

2c. Feststellung darüber zu treffen, dass die Fälligkeit einer Quartalsforderung nur in der Mitte des Quartals angemessen sei;

2d. dem Bf. angemessene Kosten für seinen Aufwand zur Bekämpfung des unrichtigen Bescheides in der bisherigen Höhe von 150,00 € zuzüglich 20% Mehrwertsteuer, somit 180,00 €, zuzusprechen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Mai 2014 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab:

Letztere werde im Wesentlichen damit begründet, dass die mit Bescheiden der Magistratsabteilung 31 vom 15. März 2013 und vom 13. Dezember 2013 überhöhten Vorauszahlungen nach erfolgter Zählerablesung am 14. Jänner 2014 nicht sogleich herabgesetzt worden seien und somit die Überweisung von 1.811,86 € am 13. Februar 2014 erfolgen habe müssen.

Dem werde folgendes entgegengehalten:

Mit Gebührenbescheid der Magistratsabteilung 31 vom 13. Dezember 2013 sei der Teilzahlungsbetrag für das Quartal 1/2014 mit 1.811,86 €, fällig am 15. Jänner 2014, festgesetzt worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen, bei der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 34, sei auch kein Raten- oder Stundungsansuchen eingelangt.

Mit Bescheid der Magistratsabteilung 31 vom 14. März 2014 sei die Gebührenvorschreibung verringert und daher mit Bescheid der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 34, vom 8. April 2014 der ursprünglich am 30. Jänner 2014 verhängte Säumniszuschlag in Höhe von 36,23 € auf den verbliebenen Rückstand per 15. Jänner 2014, somit auf 23,06 €, angepasst worden.

Eine Säumnis der Behörde liege nicht vor.

Dass die Abgabe nicht am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei nicht bestritten, die allgemeine Forderung, die Fälligkeit der Teilbetragsvorschreibungen in der Mitte des Quartals festzusetzen, sei im gegenständlichen Fall irrelevant.

Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so trete gemäß § 217 in Verbindung mit § 217a BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein.

Die am 15. Jänner 2014 fällig gewesene Abgabe sei am 13. Februar 2014 bezahlt worden.

Da die Festsetzung des Säumniszuschlages eine gemäß obzitierter gesetzlicher Bestimmung zwingende Vorschrift sei, sei keine Ermessensentscheidung der Behörde möglich. Die vom Bf. eingebrachte Beschwerde gehe daher ins Leere.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2014 wies die belangte Behörde den vom Bf. in seiner Beschwerde vom 25. April 2014 unter Punkt 2a. gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung des streitgegenständlichen Säumniszuschlages in Höhe von 23,06 € ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die mit gleichem Datum eingebrachte Beschwerde gegen den Säumniszuschlag mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde am 20. Mai 2014 abgewiesen worden sei. Daher sei auch das Ansuchen um Aussetzung der Einhebung abzuweisen gewesen.

In seinem Vorlageantrag vom 17. Juni 2014 brachte der Bf. vor, die Stadt Wien habe in eigener Sache mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Mai 2014 seine Beschwerde vom 25. April 2014 als unbegründet abgewiesen. Das sei sicherlich nicht richtig, denn es seien gute Gründe für die Beschwerde angeführt worden. Auch seien seine Anträge 2b. bis 2d. nicht behandelt worden. Der Bf. beantrage hiermit die Vorlage an das Bundesfinanzgericht unter Beilage aller relevanter Unterlagen, einschließlich dieses Schreibens mit weiteren Argumenten.

Der Aspekt, dass die Stadt Wien für Verbrauchsabgaben eine unübliche Vorauszahlung um ca. einen Monat begehre, statt die Fälligkeit in die Quartalsmitte zu legen, störe den Bf. besonders, deshalb habe er beantragt, dass auch solche Vorauszahlungen mit Verzinsung berücksichtigt würden. Die Stadt Wien meine dazu, dass ihr das irrelevant erscheine, was sicher nicht zutreffe, denn würden diese Vorauszahlungen verzinst werden, so wäre die Bereitschaft der Stadt vermutlich höher, die willkürliche Festsetzung von Fälligkeiten an die tatsächliche Verbrauchssituation (Mitte des Quartals) anzupassen. Würde die Verzinsung von Vorauszahlungen fair ermittelt werden, bestünde nämlich ein weiteres Guthaben zu Gunsten des Bf., bzw. durch Unterlassung bereichere sich die Stadt entsprechend. Der Bf. meine, dass die Stadt Wien hierdurch ihre Monopolstellung in einer Weise verwende, wie es in vergleichsweisen Privatgeschäften völlig unüblich sei. Dort sei nämlich eine Leistung dann zu bezahlen, wenn sie erbracht sei und für Vorauszahlungen werde Skonto geboten. Es möge die Stadt Wien ihre Fälligkeiten zwar vor Verbrauch einseitig festsetzen, jedoch sollten solche Vorleistungen mit angemessener Verzinsung honoriert werden, wie es auch die BAO vorsehe.

Weiters erhob der Bf. mit gleichen Schreiben vom 17. Juni 2014 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 2014, mit dem das Ansuchen des Bf. um Aussetzung der Einhebung des streitgegenständlichen Säumniszuschlages abgewiesen worden war:

Die belangte Behörde begründe die Abweisung damit, dass die eigene Beschwerdevorentscheidung den Antrag des Bf. auf Aufhebung des zugrundeliegenden Bescheides gleichdatiert abgelehnt habe und daher kein Anspruch auf Aussetzung bestehe. Das sei aber deshalb unrichtig und auch unzeitgemäß, weil die herangezogene Beschwerdevorentscheidung zum Ausstellungsdatum nicht in Rechtskraft gestanden sei. Bürokratieschonend wäre diese Entscheidung über die Aussetzung der Einhebung erst nach Rechtskraft (vier Wochen) oder allfälligem Vorlageantrag zu behandeln gewesen. Dann müsste der Bf. auch nicht dagegen Beschwerde erheben. So aber müsse er beantragen, den gegenständlichen Bescheid über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung betreffend den Säumniszuschlag ersatzlos aufzuheben und ihm den sonst hierfür ersparbaren Aufwand von 75,00 € zuzüglich 20% zuzusprechen.

Am 8. Juli 2014 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 2014 betreffend Säumniszuschlag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen aus, der Abgabenbetrag (Wasser-/Abwassergebühren) in Höhe von 1.811,86 € sei bis zum Fälligkeitstag am 15. Jänner 2014 nicht entrichtet worden. Die Zahlung sei erst am 13. Februar 2014 erfolgt.

Sowohl der Säumniszuschlag für die Fälligkeit des Quartals 1/2014 in Höhe von 36,23 € (Bescheid vom 30. Jänner 2014) als auch die nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages (Bescheid vom 8. April 2014) auf 23,06 € seien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen korrekt berechnet und richtigerweise vorgeschrieben worden.

Über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21. Mai 2014 (Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung betreffend den Säumniszuschlag) sei von der belangten Behörde noch nicht entschieden worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 217 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, lautet:

§ 217. (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

(5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

(6) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen.

(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

(9) Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

(10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.“

§ 217a BAO weist folgenden Wortlaut auf:

„§ 217a. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes:

1. § 217 Abs. 3 ist nicht anzuwenden,

2. Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig,

3. abweichend von § 217 Abs. 10 erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen.“

§ 313 BAO lautet:

„§ 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.“

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der am 15. Jänner 2014 fällig gewesene Abgabenbetrag (Wasser-/Abwassergebühren) in Höhe von 1.811,86 € vom Bf. nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde; die Bezahlung dieses Abgabenbetrages erfolgte vielmehr erst am 13. Februar 2014.

Wird aber eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt, wie die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 20. Mai 2014 zutreffend ausführt, gemäß § 217 BAO in Verbindung mit § 217a BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein.

Wenn der Bf. in seinen Rechtsmittelschriftsätzen ausführt, bei den Teilzahlungen (Teilbetragsvorschreibungen) an Wasser-/Abwassergebühren handle es sich um „vor Fälligkeit geleistete Vorauszahlungen“, die „angemessen positiv zu verzinsen und mit der gegenständlichen Säumnis zu saldieren“ seien, da „die Quartalsschuld“ sich auf drei Monate beziehe und „daher logischer Weise erst im Mittel des Quartals betragsmäßig forderbar“ sei, so ist ihm zu entgegnen, dass die Fälligkeiten der Teilzahlungen an Wasserbezugsgebühr bei jährlicher Ermittlung gemäß § 23 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz – WVG), LGBl. für Wien Nr. 10/1960 idgF, mit 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober normativ festgelegt sind; dasselbe gilt für die Teilzahlungen an Abwassergebühr, da § 16 Abs. 1 des Gesetzes über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG), LGBl. für Wien Nr. 2/1978 idgF, anordnet, dass die Bestimmungen des § 23 WVG über die Teilzahlungen bei jährlicher Gebührenfestsetzung sinngemäß auf die Abwassergebühren anzuwenden sind.

Die im gegenständlichen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 – Wiener Wasser, vom 13. Dezember 2013 für den Teilzahlungsbetrag in Höhe von 1.811,86 € angeführte Fälligkeit 15. Jänner 2014 erweist sich somit ebenso als gesetzeskonform (gemäß Art. 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden) wie die übrigen Fälligkeiten (15. April, 15. Juli und 15. Oktober, siehe oben), weshalb es sich bei den zu diesen Terminen fälligen Teilzahlungen (Teilbetragsvorschreibungen) an Wasser-/Abwassergebühren nicht um „vor Fälligkeit geleistete Vorauszahlungen“ handelt; eine „angemessen positive“ Verzinsung derartiger Teilzahlungen ist gesetzlich ebenso wenig vorgesehen wie eine Saldierung „mit der gegenständlichen Säumnis“, weshalb das diesbezügliche Begehren des Bf. (ebenso wie sein Begehren, „Feststellung darüber zu treffen, dass die Fälligkeit einer Quartalsforderung nur in der Mitte des Quartals angemessen ist“) ins Leere geht.

Wenn der Bf. in weiterer Folge sinngemäß einwendet, der gegenständliche Säumniszuschlag in Höhe von 23,06 € erweise sich auch deshalb als rechtswidrig, weil gemäß § 217 Abs. 10 erster Satz BAO Säumniszuschläge unter 50,00 € nicht festzusetzen seien, so ist ihm zu entgegnen, dass für Landes- und Gemeindeabgaben nicht § 217 Abs. 10 erster Satz BAO, sondern die lex specialis des § 217a Z 3 BAO anzuwenden ist, wonach für jene Abgaben der Bagatellbetrag 5,00 € beträgt (Ritz, BAO 5 , § 217 Tz 74). § 217a Z 3 BAO steht somit der Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages mit 23,06 € nicht entgegen.

Der Verweis des Bf. auf § 217 Abs. 8 lit. a BAO („gemäß § 217 Abs. 8 BAO sind auch Guthaben aus Vorauszahlung zu berücksichtigen“) geht schon deshalb ins Leere, weil sich diese Gesetzesbestimmung auf Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Vorauszahlungen bezieht (vgl. Ritz, § 217 Tz 57: „§ 217 Abs. 8 lit. a BAO ermöglicht Herabsetzungen von Säumniszuschlägen, die wegen Nichtentrichtung von Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Vorauszahlungen vorgeschrieben wurden, wenn sich aus der Veranlagung eine Gutschrift ergibt“) und daher auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar ist.

In weiterer Folge verweist der Bf. darauf, dass im gegenständlichen Fall kein grobes Verschulden seinerseits vorliege, und auf § 217 Abs. 7 BAO (wonach auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft).

Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes festzuhalten, dass es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (Ritz, BAO 5 , § 85 Tz 1, mit Judikaturnachweisen); deshalb ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes der Verweis des Bf. auf sein fehlendes grobes Verschulden und auf § 217 Abs. 7 BAO als Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten (Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Fischerlehner, Abgabenverfahren 2 (2016), § 217 Anm. 11, mit Verweis auf VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036)).

Über diesen Antrag des Bf. nach § 217 Abs. 7 BAO ist wie folgt abzusprechen:

Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (Ritz, § 217 Tz 43, mit Judikaturnachweis). Eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, § 217 Tz 44, mit Judikaturnachweisen).

Im vorliegenden Fall begründet der Bf. das seiner Meinung nach fehlende grobe Verschulden durch ihn damit, dass er nach der Ablesung des Wasserzählers am 14. Jänner 2014 erwarten habe können, dass eine reduzierte Vorschreibung an Wasser-/Abwassergebühren erfolgen werde; die Verzögerung der Jahresabrechnung durch die Stadt Wien (diese erfolgte mit Bescheid vom 14. März 2014) sei außerhalb seiner Ingerenz gelegen gewesen.

Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichtes zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der belangten Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 20. Mai 2014 zu verweisen, wonach im gegenständlichen Fall eine Säumnis der Behörde nicht vorliegt:

Mit Gebührenbescheid der Magistratsabteilung 31 vom 13. Dezember 2013 wurde der Teilzahlungsbetrag für das Quartal 1/2014 mit 1.811,86 €, fällig am 15. Jänner 2014, festgesetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, bei der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 34, langte auch kein Raten- oder Stundungsansuchen ein. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 31 vom 14. März 2014 wurde die Gebührenvorschreibung verringert und daher mit Bescheid der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 34, vom 8. April 2014 der ursprünglich am 30. Jänner 2014 verhängte Säumniszuschlag in Höhe von 36,23 € auf den verbliebenen Rückstand per 15. Jänner 2014, somit auf 23,06 €, angepasst.

Zur fehlenden Säumnis der Behörde kommt vor allem noch, dass der Bf. nach der am 14. Jänner 2014 erfolgten Wasserzählerablesung – auch wenn diese einen deutlich geringeren Wasserverbrauch seit der letzten Ablesung ergeben hatte und damit eine reduzierte Vorschreibung an Wasser-/Abwassergebühren erwartet werden konnte – nicht davon ausgehen durfte, bereits am nächsten Tag, dem 15. Jänner 2014 – also an dem Tag, an dem der mit Gebührenbescheid der Magistratsabteilung 31 vom 13. Dezember 2013 festgesetzte Teilzahlungsbetrag für das Quartal 1/2014 in Höhe von 1.811,86 € fällig wurde – einen neuen Gebührenbescheid mit reduzierter Vorschreibung an Wasser-/Abwassergebühren zu erhalten; dieses Verhalten kann nicht mehr als (lediglich) leicht fahrlässig qualifiziert werden. Vielmehr wäre der (bisher) festgesetzte Teilzahlungsbetrag für das Quartal 1/2014 in Höhe von 1.811,86 € jedenfalls bis zum 15. Jänner 2014 (und nicht erst am 13. Februar 2014) einzuzahlen und das Ergehen des neuen Gebührenbescheides abzuwarten gewesen.

Aus den angeführten Gründen (es liegt im gegenständlichen Fall grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO vor) erweist sich die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages in Höhe von 23,06 € als gerechtfertigt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

Was den Antrag des Bf. auf Erstattung von Kosten „für [seinen] Aufwand zur Bekämpfung des unrichtigen Bescheides in der bisherigen Höhe von 150,00 € zuzüglich 20% MWSt., somit 180,00 €" (siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges) betrifft, ist folgendes festzuhalten:

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten, weshalb ein Parteienantrag auf Erstattung von Kosten nicht vorgesehen ist. Der Antrag des Bf. ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis/einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da das vorliegende Erkenntnis/der vorliegende Beschluss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036, ua.) folgt bzw. sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz (§ 313 BAO) ergibt. Die Revision ist daher nicht zulässig.   

 

 

Wien, am 19. Juni 2017