Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.07.2017, RV/7102905/2017

verspätete Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20. Jänner 2017, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen:

Die Beschwerde vom 20. Februar 2017 wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt im Jahr 2014 (streitgegenständlich) einen Internetschuhhandel.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und den entsprechenden Bescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 zugrunde gelegt.

In der dagegen elektronisch eingebrachten Beschwerde vom 20. Februar 2017 brachte die Bf. vor, dass die von ihr gemeldete Umsatz- und Einkommensteuer einen anderen Wert ergeben würden.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 (Mängelbehebungsauftrag) stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerde vom 20. Februar 2017 folgende Mängel aufweise: Es sei eine Erklärung abzugeben in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche Änderungen beantragt würden und eine Begründung.

Desweiteren lägen die in der Beschwerde angeführten gemeldeten Umsatz- und Einkommensteuerdaten nicht vor.

Das Finanzamt forderte die Bf. auf bis zum 17. März 2017 diese Mängel zu beheben und führte aus, dass bei Versäumung dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Dieser Bescheid wurde nachweislich am 1. März 2017 zugestellt.

Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) vom 4. Mai 2017 sprach das Finanzamt aus, dass die Beschwerde vom 21. Februar 2017 (gemeint: 20. Februar 2017) gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2014 als zurückgenommen gelte. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Bf. dem Auftrag, die Mängel ihrer Beschwerde zu beheben, nicht entsprochen habe. Daher sei mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Eingabe als zurück genommen gelte.

Mit elektronisch eingebrachtem Schriftsatz (Vorlageantrag) vom 6. Juni 2017 stellte die Bf. einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 und führte hierzu aus, dass die diesbezüglichen Erklärungen zum 20. Juni 2017 nachgereicht würden.

Die Amtspartei legte die Aktenteile dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor.

Schließlich übermittelte das Finanzamt in einer weiteren Eingabe noch eine Beschwerde der Bf. vom 9. Juni 2017 und ihre Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2014. Auf beiden Steuererklärungen sind jeweils der 14. Juni 2017 und 28. Juni 2017 als Eingang beim Finanzamt vermerkt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Bescheidbeschwerde zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Entspricht eine Bescheidbeschwerde nicht den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, ist die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO verpflichtet, dem Beschwerdeführer unter Setzung einer Frist die Behebung der Mängel aufzutragen (vgl. VwGH vom 7. Juli 2011, 2010/15/0024 und vom 6. Juli 2006, 2006/15/0176).

Im Mängelbehebungsauftrag vom 23. Februar 2017 hat das Finanzamt der Bf.  zu Recht vorgehalten, dass die Beschwerde vom 20. Februar 2017 die in § 250 Abs. 1 BAO angeführten Inhaltserfordernisse nicht erfülle. Die Beschwerde nimmt Bezug auf die von der Bf. gemeldeten Umsatz- und Einkommensteuer 2014 und ersucht die diesbezüglichen Bescheide zu korrigieren. Im Mängelbehebungsauftrag stellt die belangte Behörde jedoch fest, dass die in der Beschwerde angeführten gemeldeten Umsatz- und Einkommensteuerdaten nicht vorliegen. Ebenso mangelt es an einer entsprechenden Beschwerdebegründung. Gleichzeitig forderte das Finanzamt die Bf. auf, diese Mängel bis zu einem bestimmten Datum (17. März 2017) zu beheben, da bei Versäumung dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Mit Bescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer, jeweils vom 4. Mai 2017, sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerde der Bf. als zurückgenommen gelte, da die Bf. die Behebung der Mängel ihrer Beschwerde nicht durchgeführt hat. Die Bf. hat nicht in Abrede gestellt, dass die Beschwerde die aufgezeigten Mängel im Sinne des § 250 BAO aufweist. Unbestritten ist auch, dass diese Mängel bis zur gesetzten Frist am 17. März 2017 nicht behoben wurden.

Dass die vom Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO gesetzte Frist von vier Wochen nicht angemessen gewesen wäre und den Verhältnissen des Beschwerdefalles nicht sachgerecht Rechnung getragen hätte (vgl. VwGH 7. Juli 2011, 2010/15/0024 und vom 30. März 2006, 2006/15/0003), ist nicht erkennbar und hat auch die Bf. Gegenteiliges nicht behauptet.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge kann daher auch durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH vom 6. Juli 2006, 2006/15/0157, mwN).  Soweit die Bf. daher vermeint, durch die am 14. Juni 2017 eingebrachten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2014 könne sie eine Korrektur ihrer Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2014 erwirken, ist darauf hinzuweisen, dass der Eintritt der Folgen der Fristversäumnis der verspäteten Einbringung der Steuererklärungen dem nicht entgegensteht. Da die Bf. dem Mängelbehebungsauftrag nicht innerhalb der gesetzten Frist entsprochen hat, ist die Beschwerde somit gemäß § 278 Abs. 1 lit . b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Falle einer nicht fristgerechten Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages eintretende Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 27. Juli 2017