Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.08.2017, RV/7500581/2017

Parkometer, Zurückweisung mangels Parteistellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die am 26.06.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16.06.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 03.05.2017, MA 67-PA-607356/7/3, beschlossen:

Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 28 VwGVG und § 31 VwGVG wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16.06.2017 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Einsprüche der Frau X2 gegen die Strafverfügung vom 03.05.2017, MA 67-PA-607356/7/3, mit der über Herrn X1 eine Geldstrafen von € 60,00 sowie im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden verhängt worden ist, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als unzulässig zurückgewiesen.

Begründet wurde der Zurückweisungsbescheid folgendermaßen:

"Mit Schreiben vom 26.5.2017 erhoben Sie im eigenen Namen Einspruch gegen die an Herrn X1 gerichtete Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-607356/7/3.

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben.

Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person.

Gemäß § 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen.

Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht (§ 13 Abs. 3 AVG).

Deshalb wurden Sie mit Schreiben vom 8.6.2017 aufgefordert, binnen zwei Wochen eine für das Verwaltungsstrafverfahren gültige Vollmacht von Herrn X1 der Magistratsabteilung 67 zu übermitteln.

Die Behörde hat, nachdem sie die vom Einschreiter auf Grund eines Verbesserungsauftrages vorgelegte Vollmacht als unzureichend erkannt hat, nicht neuerlich einen Verbesserungsauftrag zur Vorlage einer „ausreichenden“ Vollmacht zu erteilen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.7.1996, Zahl 96/02/0293).

Die vorgelegte Vollmacht wurde am 11.6.2017 ausgestellt und ergibt sich auch aus deren Inhalt kein Anhaltspunkt, dass das Vollmachtsverhältnis bereits zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung bestanden hätte.

Zumal Ihnen in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen."

In seiner am 26.06.2017 eingebrachten Beschwerde hat Herr X1 als Beschwerdeführer (Bf.) vorgebracht:

"Ich nehme Einspruch auf das Schreiben vom 16.Juni 2017.

Ich habe bzw. meine Gattin, X2, hat Ihnen schon die Vollmacht, die Seitens mir in Ordnung war, und genauso nochmals den Einspruch eingeschickt und kann mir mit dem Schreiben von Ihnen nicht viel vorstellen weshalb dies zurückgewiesen worden ist.

Ich schildere mit diesem Schreiben nochmals mein Anliegen und weshalb ich diese Strafe nicht annehme:

am 18.02.2017 habe ich einen Autounfall gehabt. Diesbzgl war mein Auto nicht fahrtüchtig und wir haben die ÖMTC gerufen, wobei wir auch angegeben haben, dass das Auto nicht fahrtüchtig ist.

Als die Mitarbeiter gekommen sind, trotz dass am Telefon gesagt worden ist, dass das Auto nicht fahrtüchtig war, haben die Mitarbeiter der ÖAMTC fegestellt, dass die ein größeres Abschleppauto brauchen und haben uns/ mir gesagt, dass die sich drum kümmern werden, dass das Auto morgen in der Früh abgeschleppt wird und wir uns um nichts mehr kümmern müssen.

Genauso habe ich auch genügend Zeugen!!

Ich möchte Ihnen hiermit sagen, 1. es ist nicht verständlich, dass ich diese Strafe erhalten habe weil der bzw. die Mitarbeiter/in sehen sollte/müsste, dass das Auto ein Totalschaden war. Bzw. auf der Windschutzscheibe sollte die Strafe oben sein mit der Strafe in der Höhe von 36,-- EUR!!!

Genauso wird diese Strafe auf meine Adresse zugeschickt, obwohl während dieser Zeit das Auto auf die Firma F1 angemeldet war.

Mit freundlichen Grüßen

X1"

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unter Bezugnahme auf obige Ausführungen ist festzuhalten, dass Frau X2 unbestrittener Maßen exklusive Adressatin des vom Bf. bekämpften Zurückweisungsbescheides ist.

Wem nun die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich
unmittelbar aus Art 132 B-VG:

"(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben:
1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet"

Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid nur derjenige berechtigt, gegen den sich der Zurückweisungsbescheid richtet. Dabei handelt es sich um jene Person, die im betreffenden Zurückweisungsbescheid als Bescheidadressat genannt ist. Nur diese Person kann auch durch den an sie gerichteten Bescheid in ihren Rechten verletzt sein.

Im vorliegenden Fall hat jedoch nicht die Adressatin des Bescheides, nämlich Frau
X2, sondern Herr X1, der Bf., im eigenen Namen Beschwerde erhoben.

Das ergibt sich eindeutig und zweifelsfrei aus der Mailadresse, von der aus die Beschwerde gesendet worden ist, sowie der Textierung vorliegender Beschwerde, welche keine Hinweise darauf enthält, dass der Bf. im Namen seiner Ehegattin eingeschritten oder von dieser zur Einbringung des Rechtsmittels bevollmächtigt gewesen wäre.

Für den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies nun, dass der Bf. mangels eines
an ihn gerichteten Zurückweisungsbescheides nicht in seinen Rechten verletzt sein konnte, weshalb er auch nicht zur Einbringung der vorliegenden Beschwerde berechtigt war.

Besteht nach dem objektiven Erklärungswert einer Eingabe kein Anlass für Zweifel, dass diese Eingabe einer Person zuzurechnen ist, die nicht Parteistellung genießt, sind weder weitere Ermittlungen im Sinne des § 37 AVG noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs. 3 AVG durchzuführen, vielmehr ist mit sofortiger Zurückweisung vorzugehen (vgl. VwGH vom 06.07.1999, 99/10/0129).

§ 50 VwGVG normiert:

"1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."

§ 28 VwGVG normiert:

"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen."

§ 31 VwGVG normiert:

"(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss."

Folglich war die Beschwerde, welche sich als unzulässig erwiesen hat, mit Beschluss zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. 

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 1.August 2017