Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2017, RV/6100279/2008

Geschäftsführerhaftung und fehlende Abgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, vertreten durch YYY, über die Beschwerde vom 08.05.2006 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 12.04.2006 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 12.04.2006 wurde HG (Bf) gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma P GmbH (GmbH) im Ausmaß von € 73.837,01 (siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.

In der Begründung wurde ausgehend von § 9 BAO im Wesentlichen auf die Bestimmung nach § 80 BAO und die aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltende Beweislastumkehr und auf die Bestimmung des § 78 Abs 3 EStG hingewiesen. Die Abgabenschulden seien bei der Primärschuldnerin durch deren Konkurs uneinbringlich. Die Geschäftsführerstellung des Bf ist unstrittig.

In der Folge brachte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 08.05.2006 gegen den Haftungsbescheid vom 12.04.2006 das Rechtsmittel der Berufung (jetzt: Beschwerde) ein, die am 30.01.2007 mittels BVE als unbegründet abgewiesen wurde. Im Wesentlichen wird in der Begründung angeführt, dass der Bf der Vermutung der Kausalität der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben nicht entgegengetreten ist. Mit der BVE wurde dem Bf eine Kopie des am 12.05.2002 eingebuchten Lohnsteuerbescheides 2001 als Anlage zur Kenntnis gebracht. 

Am 01.04.2008 wurde dem Beschwerdebegehren insofern Rechnung getragen, als der Haftungsbetrag im Rahmen einer 2. BVE auf € 47.366,55 eingeschränkt wurde.

Die Rückstandsaufgliederung stellt sich wie folgt dar:

Zeitraum Abgabenart Betrag (€)
10/2001 Umsatzsteuer 6.435,85
11/2001 Umsatzsteuer 35.556,20
2001 Lohnsteuer 3.705,80
2001 DB 1.496,20
2001 Zuschlag DB 169,50
    47.366,55

Daraufhin stellte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 30.04.2008 den Vorlageantrag.

Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (vormals: UFS) erfolgte am 02.06.2008.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 03.05.2017 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 zugeteilt war, der Gerichtsabteilung 7014 zugeteilt.

Im UFS-Akt (jetzt: BFG-Akt) fand sich eine an den UFS (jetzt: BFG) gerichtete Ergänzende Berufungsmitteilung vom 26.06.2008.

Da dieser Schriftsatz der belangten Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, fand am 18.07.2017 im BFG eine Erörterung der Sach- und Rechtslage statt. Dabei wurde vom steuerlicher Vertreter des Bf moniert, dass weder der Lohnsteuerbescheid 2001 noch die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 10/2001 und 11/2001 dem Haftungsbescheid angeschlossen waren.

Die belangte Behörde konnte diesen Ausführungen nichts entgegensetzen.

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Der Bf war Geschäftsführer der Firma P GmbH. Die Abgabenschulden sind bei der Primärschuldnerin der Firma P GmbH durch deren Konkurs uneinbringlich.

Der Haftungsbetrag beträgt - nach Herabsetzung - € 47.366,55 (2.Berufungsvorentscheidung).

Die der Haftung zugrunde liegenden Bescheide waren dem Haftungsbescheid nicht beigeschlossen.

Die belangte Behörde ist dem nicht entgegengetreten. 

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.

Rechtslage und Erwägungen:

§ 9 Abs 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Beschwerderecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntgabe hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen. Wird dies unterlassen, liegt ein im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbarer Fehler vor (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide dem Bf nicht übermittelt wurden. Während der Lohnsteuerbescheid 2001 nachweislich erst mit der BVE (und somit zu spät) dem Bf als Anlage übermittelt wurde, finden sich hinsichtlich einer Übermittlung der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 10/2001 und 11/2001 keine Hinweise.

Da es der belangten Behörde nicht gelang, den Nachweis zu erbringen, dass sie den Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides über die haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche in Kenntnis gesetzt hat, war spruchgemäß zu entscheiden.

Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich die Haftungsinanspruchnahme des Bf auf Grund des dem Finanzamt unterlaufenen Ermessensfehler als rechtswidrig dar.

Aus dem Umstand, dass der Bf gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2001 ein Rechtsmittel eingebracht hat, ist für das streitgegenständliche Verfahren nichts zu gewinnen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig. Das Erkenntnis weicht nicht von der gängigen Rechtsprechung des VwGH ab. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Juli 2017