Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.07.2017, RV/7102378/2015

Zurückziehung des Vorlageantrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFF. vom 06.08.2013 betreffend Umsatzsteuer 2011 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 4.10.2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 264 Abs. 4 lit d BAO als gegenstandlos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gegen diesen Beschluss nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt erließ am 6. August 2013  den beschwerdegegenständlichen Umsatzsteuersteuerbescheid für das Jahr 2011.

Bf1. erhob fristgerecht Beschwerde dagegen.

Am  5. September 2013  erging seitens des Finanzamtes eine Beschwerdevorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer 2011.

Der von Bf1. gestellte Vorlageantrag vom 4.10.2013 wurde von Bf1. am 12.2.2014 zurückgezogen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist  § 256 Abs. 1 und Abs. 3 (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Bf1. hat am 12.2.2014 den Vorlageantrag zurückgezogen. Der Vorlageantrag war daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidungen vom  5. September 2013 erledigt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war daher einzustellen.

Nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung (Eccher in Schwimann, ABGB, Praxiskommentar, Band 3, Rz 7 zu § 798, mwN) bewirkt die Überlassung an Zahlungs Statt Singularsukzession, der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert an. Auch Ritz, a.a.O., Tz 13 zu § 19, führt diesbezüglich aus, dass bei der Überlassung an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) eine Einantwortung unterbleibt (und daher keine Gesamtrechtsnachfolge eintritt), der Zustand der ruhenden Erbschaft dauere fort.

Im Erbschaftsverfahren erfolgte die Überlassung an Zahlungs Statt (Beschluss.zustd.Gericht).

Im Lichte dieser einhelligen Meinung war die gegenständliche Erledigung daher an die (ruhende) Verlassenschaft nach Bf1. zu richten.

Die Zustellung erfolgt zu Handen der in der Zustellverfügung angeführten steuerlichen Vertretung (laut Datenbank der Finanzverwaltung DB2 steuerliche Vertretung), da diese laut Eingabe vom 12.2.2014 im Auftrag des Bf2.  als Vertreterin eingeschritten ist und den gegenständlichen Vorlageantrag vom 4.10.2013 zurückgezogen hat.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher im konkreten Fall nicht zuzulassen.

 

 

 

 

 

Wien, am 11. Juli 2017