Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2017, RV/7104200/2016

Richtiger Zustellbevollmächtigter?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thaddäus Kleisinger, Fleischmarkt 28/6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.5.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 17.03.2016 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2012 beschlossen: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs 1 lit a BAO als verspätet zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 22.3.2012 gibt der Beschwerdeführer (Bf) dem Finanzamt bekannt, dass er die FI GmbH (im weiteren FI) iSd § 2 BiBuG u.a. mit der Vertretung in Abgabenverfahren beauftragt und ihr eine Zustellvollmacht erteilt.

Am 12.2.2016 erteilt der Bf dem öffentlichen Notar N (im weiteren Notar) die Vollmacht, ihn u.a. vor Behörden in Abgabenangelegenheiten insb nach § 83 BAO zu vertreten, Zustellungen aller Art entgegenzunehmen, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe aller Art zu ergreifen und zurückzuziehen. Die Vollmacht ist dahingehend eingeschränkt, das die Aufträge gesondert erteilt werden.

Im elektronischen System der Finanzverwaltung ist von 22.3.2012 bis 2.3.2016 die FI als Zustellbevollmächtigte des Bf eingetragen, von 2.3.2016 bis 22.3.2016 der Notar.

Am 18.3.2016 werden in die Databox des Notars Bescheide vom 17.3.2016 betreffend Einkommensteuer, Anspruchszinsen und Umsatzsteuer 2012 gegen den Bf zugestellt.

Am 18.4.2016 übersendet der Notar der FI das "offenbar irrtümlich" an ihn zugestellte "Schreiben vom 17.3.2016" betreffend die Steuernummer des Bf.

Mit Eingabe vom 23.4.2016 bringt die FI beim Finanzamt vor, es seien ihr vom Notar offenbar falsch zugestellte Unterlagen übermittelt worden. Es sei nicht feststellbar, zu welchem Zeitpunkt die Bescheide ausgestellt worden seien. Es werde ersucht, diese an die FI zuzustellen. Weiters wird beantragt, die Beschwerdefrist gegen die falsch zugestellten Bescheide bis zum 31.5.2016 zu verlängern.

Mit Schreiben vom 25.4.2016 sendet der Notar dem Finanzamt die Kopie der Vollmacht des Bf sowie jene Bescheide welche diesem offenbar noch nicht zugegangen seien und die Bestätigung über die Weiterleitung eines Berichtes. Der Notar habe im Februar 2016 einen Schenkungsvertrag errichtet und dafür den Bodenwert des Schenkungsobjektes erheben müssen. Zu diesem Zweck sei im März 2016 in FinanzOnline der Punkt "Zustellung" angeklickt worden, weil nicht klar gewesen sei, ob die Bodenwertauskunft auch ohne "Zustellung" erfolgen könne. Die vollständige Vertretung des Bf sei nie beabsichtigt gewesen.

Mit Schreiben vom 21.5.2016, eingebracht am 23.5.2016, erhebt die FI namens des Bf Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer, Anspruchszinsen und Umsatzsteuer 2012.

Mit Bescheid vom 24.5.2016 weist das Finanzamt den Antrag vom 23.4.2016 auf Fristverlängerung zurück, weil er verspätet gestellt worden sei und die Beschwerdefrist bereits am 18.4.2016 abgelaufen sei. Der Bescheid wird dem Bf persönlich zugestellt.

Am 30.5.2016 erlässt das Finanzamt Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer, am 31.5. betreffend Anspruchszinsen, mit denen die Beschwerden vom 21.5.2016 wegen Verspätung zurückgewiesen werden. Die Bescheide werden dem Bf persönlich zugestellt.

Am 19.6.2016 erhebt der Rechtsanwalt Dr. Thaddäus Kleisinger als bevollmächtigter Vertreter des Bf Beschwerde "gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24.5.2016 betreffend die Beschwerde vom 21.5.2015."
Mit dem angefochtenen Bescheid sei seine Beschwerde vom 21.5.2016 als verspätet zurückgewiesen worden, weil der Fristverlängerungsantrag vom 23.4.2016 fünf Tage nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht worden sei. Die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen 2012 seien mangels gesetzlicher Zustellung jedoch bisher nicht erlassen worden.
Niemals sei der Bf in steuerlichen Angelegenheiten vom Notar vertreten gewesen. Dieser habe lediglich einmal wegen einer Liegenschaftstransaktion eine Erkundigung eingeholt. Erst am 18.4.2016 seien die Bescheide vom Notar an die FI als damals ausgewiesene Vertretung übersendet worden.
Die Verständigung über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 9.11.2015 sei direkt an den Bf gerichtet gewesen. Die Schlussbesprechung sei im Beisein der FI abgehalten worden, welcher auch die Niederschrift zugesandt worden sei. Der Bericht sei unverständlicherweise an den Notar gerichtet, obwohl darin die FI als steuerliche Vertreterin aufscheine.
Obwohl sich die FI mit den Eingaben vom 23.4. und 24.5.2016 neuerlich als Vertretung des Bf ausgewiesen habe, seien Zurückweisungsbescheid und Beschwerdevorentscheidung ohne Notwendigkeit dem Bf persönlich zugestellt worden.
Es werden die Anträge gestellt, 1. den Zurückweisungsbescheid vom 24.5.2016 aufzuheben; 2. festzustellen, dass Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2012 sowie diesbezügliche Wiederaufnahmebescheide mangels gesetzlicher Zustellung bisher nicht erlassen worden seien; 3. in eventu, dass die Eingabe vom 23.4.2016 rechtzeitig gewesen sei; 4. auf Vorlage der Beschwerde vom 21.5.2016 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2012 zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die belangte Behörde bewirkte am 18.3.2016 rechtsgültig die Zustellung der angefochtenen Bescheide an den Notar als Zustellbevollmächtigten des Bf. Es liegt eine vom Bf unterschriebene Zustellvollmacht vor, der bevollmächtigte Notar hat die Zustellvollmacht in FinanzOnline angemerkt. Die Zustellvollmacht war von 2. bis 22.3.2016 elektronisch angemerkt und damit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gegenüber der belangten Behörde aufrecht.

Der Einwand, die vollständige Vertretung des Bf durch den Notar sei nie beabsichtigt gewesen, geht ins Leere. Es gibt eine vom Bf unterschriebene Vollmacht. Dass es sich dabei um ein bloß internes Schriftstück handle und der Bf die Unterschrift unter die im Vordruck stehenden Worte "umfasst nicht" gesetzt hat, wird nicht geteilt. Die Vollmacht schließt mit "Ebreichsdorf, am [handschriftlich ergänzt] 12.2.16", einige Zeilen darunter "Auftrag vom", eine Zeile darunter links "umfasst:" und rechts "umfasst nicht:", darunter dann die Unterschrift des Bf.

Offenbar wurde mit der vorliegenden Vollmacht noch kein konkreter Auftrag erteilt ("Auftrag vom" ohne Datum), aber jedenfalls die Zustellvollmacht beabsichtigt. Eine solche kann auch schwerlich nur auftragsbezogen gegeben werden. Schließlich wurde die Zustellvollmacht auch vom Notar in FinanzOnline eingetragen und damit gegenüber der Finanzverwaltung erklärt.

Ob - wie der Bf behauptet - die Zustellvollmacht der FI im Zeitpunkt der Bescheiderlassung weiterhin aufrecht war, kann dahingestellt bleiben. Hat eine Partei mehrere Zustellbevollmächtigte, so gilt die Zustellung als bewirkt, sobald sie an einen von ihnen vorgenommen worden ist (§ 9 Abs 4 ZustG). Es war daher seitens der belangten Behörde rechtens, die Bescheide an den Notar zuzustellen. Die FI wurde jedoch nicht nur als Zustellbevollmächtigte gelöscht, sie ist im weiteren Verfahren auch nicht mehr in Erscheinung getreten.

Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 245 Abs 1 BAO). Eine Fristverlängerung (§ 245 Abs 3 BAO) setzt notwendiger Weise voraus, dass der Verlängerungsantrag innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist gestellt wird (VwGH 27.6.1974, 1635/73). Die Zustellung erfolgte am 18.3.2016, die Beschwerdefrist endete am 18.4.2016. Der am 23.4.2016 gestellte Antrag auf Fristverlängerung war damit zu spät, konnte keine Wirkung entfalten und war zurückzuweisen (VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110).

Die am 23.5.2016 gegen den Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheid eingebrachte Beschwerde war daher ebenso verspätet und gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO zurückzuweisen. Ob die FI befugt war, die Beschwerde zu erheben (vgl § 2 Abs 1 BiBuG), kann angesichts der Verspätung dahingestellt bleiben.

Zusammengefasst sind die Anträge des Bf wie folgt zu beantworten:
Ad 1. (Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24.5.2016 mit Antrag von dessen Aufhebung) ist die belangte Behörde noch nicht mittels Beschwerdevorentscheidung tätig geworden. Darüber abzusprechen ist das Bundesfinanzgericht somit derzeit unzuständig.
Ad 2. ist festzustellen, dass die angefochtenen Bescheide rechtskonform erlassen und in Rechtskraft erwachsen sind.
Ad 3. ist die Rechtzeitigkeit des Fristverlängerungsantrages zu verneinen.
Ad 4. war die Beschwerde betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer spruchgemäß zurückzuweisen. Gegen den Anspruchszinsenbescheid wurde kein Vorlageantrag gestellt, dieser ist somit bereits rechtskräftig.

Die beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs 5 und 3 Z 1 BAO entfallen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 17. Juli 2017