Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.08.2016, RV/7400119/2016

Eine vom Adressaten des Bescheides und dem der BVE verschiedene Partei erhebt Vorlageanträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache WEG Wohnungseigentümerin u.a. (Liegenschaft Adresse, 1040 Wien, EZ EZ des Grundbuches der Katastralgemeinde 01011 Wieden), vertreten durch Hausverwaltungsgesellschaft, Adresse2, 1030 Wien, diese wiederum vertreten durch Sachverständiger, Straße, 1120 Wien, beschlossen:

I.) Der mit 24.06.2016 datierte Vorlageantrag der WEG Wohnungseigentümerin u.a. (Liegenschaft Adresse, 1040 Wien, EZ EZ des Grundbuches der Katastralgemeinde 01011 Wieden) gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 25.05.2016, Zl. MA 31 - Zahl3, mit welcher die von der hausverwaltungsgesellschaft erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde (Magistrat der Stadt Wien), vom 08.04.2014, Zl. MA 31-Zahl1, als nicht zulässig zurückgewiesen worden war, wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm Abs. 5 iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

II.) a) Es wird festgestellt, dass das als E-Mail-Anhang zu den E-Mails des Sachverständigenbüros Sachverständiger vom 20. Mai 2016 an die belangte Behörde übermittelte, mit "Wien, am 16.05.2014" und mit "Richtigstellung: Wien, am 19.05.2016" datierte Schreiben nicht als eigenständige Beschwerde, sondern als Versuch zur Berichtigung der ursprünglich mit 16.05.2014 datierten Beschwerde der Hausverwaltungsgesellschaft gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 08.04.2014, Zl. MA 31 - Zahl1 aufzufassen ist.
b) Die Beschwerde, deren Berichtigung versucht wurde, ist durch die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 25.05.2016, Zl. MA 31 - Zahl3, erledigt worden.
c) Der mit 24.06.2016 datierte (Vorlage)Antrag der WEG Wohnungseigentümerin u.a. (Liegenschaft Adresse, 1040 Wien, EZ EZ des Grundbuches der Katastralgemeinde 01011 Wieden) gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 25.05.2016, Zl. MA 31 - Zahl2, wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm Abs. 5 iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. 

III.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

(1) Die belangte Behörde – der Magistrat der Stadt Wien – erließ einen mit 08.04.2014 datierten Bescheid unter Zahl MA 31-Zahl1 an Wohnungseigentümerin z.H. Sachverständiger, alteAdrSV, mit welchem ein Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 abgewiesen wurde (MA31-Akt Bl. 4 f.).

(2) Dieser Bescheid (1) wurde laut Rückschein am 18. April 2014 zugestellt (MA31-Akt Bl. 6)

(3) Dieser Bescheid (1) betrifft die Wassergebühren-Kontonummer Nummer für die Objektadresse Wien 4, Adresse, wobei auf dem Kontoauszug (MA31-Akt Bl. 2 f.) als Abnehmer wohnungseigentümerin und Miteigentümer aufscheint.

(4) Laut Grundbuchauszug vom 20.5.2016 (MA31-Akt Bl. 97 ff.) ist WhgEigentümerin eine der als Eigentümer der ggstdl. Liegenschaft eingetragenen Personen.

(5) Bei der belangten Behörde langte ein mit 16.05.2014 datiertes und mit Eingangsstempel 19. Mai 2014 versehenes Schreiben ein (MA31-Akt Bl. 8 ff.) ein, welches als Anhang zu einer E-Mail des Sachverständigenbüros Sachverständiger vom 16. Mai 2014 (MA31-Akt Bl. 21) an die belangte Behörde übermittelt worden war und auf welchem u.a. angegeben war:GZ MA 31 – Zahl1,
KTO Nummer,
Adresse,
1030 Wien
Einschreiterin: Hausverwaltungsgesellschaft,
Adresse2,
1030 Wien,
vertreten durch: Sachverständiger Sachverständiger,
alteAdrSV.
Mit diesem Schreiben wurde Beschwerde gegen den Bescheid vom 08.04.2014, GZ MA 31 – Zahl1 erhoben mit dem Antrag auf Bescheidaufhebung, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 KKG stattzugeben, die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2012 mit 275 m3 festzusetzen.Die Unterfertigung dieses Schreibens erfolgte einerseits gedruckt durch:
Hausverwaltungsgesellschaft

Adresse2
1030 Wien;
und andererseits handschriftlich durch Sachverständiger (plus Rundstempel)
[Die Begründung des Vorbringens sowie das beigelegte Gutachten sind hier nicht relevant, weil das BFG eine Formalentscheidung mittels Beschlusses vorzunehmen hat, wodurch eine materielle Entscheidung über die zugrundeliegende Angelegenheit nicht möglich ist.]

(6) Die belangte Behörde erließ unter Zahl MA 31 – Zahl3 eine mit 25. Mai 2016 datierte Beschwerdevorentscheidung (MA31-Akt Bl. 27) an hausverwaltungsgesellschaft z.H. Sachverständiger, AdrSV, mit welcher die „von der hausverwaltungsgesellschaft, vertreten durch Herrn Sachverständiger, eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid vom 08.04.2014, Zl. MA 31 – Zahl1, betreffend den Wasseranschluss in Wien 4, Adresse […] gemäß § 260 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 246 Abs. 1 BAO als nicht zulässig zurückgewiesen“ wurde. Dies wurde mit dem Ergehen des angefochtenen Bescheides (1) an Wohnungseigentümerin begründet. Nur diese sei beschwerdeberechtigt. Die von der hausverwaltungsgesellschaft, vertreten durch Herrn Sachverständiger, im eigenen Namen eingebrachte und somit nicht Frau Wohnungseigentümerin zurechenbare Beschwerde (5) sei daher als nicht zulässig zurückzuweisen.

(7) Diese Beschwerdevorentscheidung (6) wurde laut Rückschein (MA31-Akt Bl. 28) am 30. Mai 2016 zugestellt.

(8) Mit E-Mails vom 20. Mai 2016 um 14:10 Uhr (MA31-Akt Bl. 33) sowie um 15:00 Uhr (MA31-Akt Bl. 50) des Sachverständigenbüros Sachverständiger wurden „unsere berichtigten Unterlagen“ an die belangte Behörde übermittelt, u.a. mit dem nachfolgenden Schreiben als Anhang:

(9) Dieses mit „Wien, am 16.05.2014“ sowie „Richtigstellung: Wien, am 19.05.2016“ datierte Schreiben (MA31-Akt Bl. 34 f. und Bl. 51 f.) unterscheidet sich in folgenden Punkten von dem in Absatz (5) der vorliegenden Beschlussbegründung genannten Schreiben:
KTO kontonummer
Einschreiterin: WEG, Fr. Wohnungseigentümerin u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug
vertreten durch Hausverwaltungsgesellschaft, adrHV
vertreten durch: Sachverständiger Sachverständiger, AdrSV

zusätzliche Beilagen angeführt: Grundbuchsauszug, Hausverwaltervollmacht
Die Unterfertigung dieses Schreibens erfolgte einerseits gedruckt durch:
WEG, Fr. Wohnungseigentümerin u.a. lt. Grundbuchsauszug
vertreten durch:
hvGes
hvGesell

Adresse2
1030 Wien
vertreten durch:
Sachverständiger
Sachverständiger
AdrSV 

und andererseits handschriftlich durch Sachverständiger (plus Rundstempel)

(10) Die belangte Behörde erließ unter Zahl MA 31 – Zahl2 eine mit 25. Mai 2016 datierte Beschwerdevorentscheidung (MA31-Akt Bl. 70) an Frau Wohnungseigentümerin z.H. Herrn Sachverständiger, AdrSV, mit welcher die „von Frau Wohnungseigentümerin, vertreten durch die hausverwaltungsgesellschaft, vertreten durch Herrn Sachverständiger, eingebrachte Beschwerde vom 20.05.2016 gegen den Bescheid vom 08.04.2014, Zl. MA 31 – Zahl1, betreffend den Wasseranschluss in Wien 4, Adresse, […] gemäß § 260 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen“ wurde.

(11) Mit E-Mail des Sachverständigenbüros Sachverständiger vom 27. Juni 2016 (MA31-Akt Bl. 72, 89) wurden u.a. ein mit 24.06.2016 datierter Vorlageantrag (12) gegen eine der beiden ggstdl. Beschwerdevorentscheidungen sowie (13) eine Klarstellung aufgrund der anderen Beschwerdevorentscheidung (inklusive einem diesbezüglichen Antrag auf Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung) an die belangte Behörde übermittelt:

(12) Unter Bezugnahme auf GZ MA 31 – Zahl3 wurde von Einschreiterin: WEG, Fr. Wohnungseigentümerin u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug, vertreten durch Hausverwaltungsgesellschaft, Adresse2, 1030 Wien, vertreten durch Sachverständiger Sachverständiger, AdrSV, ein Vorlageantrag gegen die am 30.5.2016 zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 25.5.2016 gestellt mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung sowie unter Berücksichtung der technischen Parameter der Bescheide, sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gem. § 13 Abs. 1 KKG stattzugeben sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2012 mit 275 m3 festzusetzen. (MA31-Akt Bl. 73 f.)
Die Unterfertigung dieses Schreibens erfolgte einerseits gedruckt durch:
WEG, Fr. Wohnungseigentümerin u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug
vertreten durch:
hausverwaltungsgesellschaft, lt. Grundbuch VERWALTER

Adresse2
1030 Wien
vertreten durch:
Sachverständiger
Sachverständiger
AdrSV

und andererseits handschriftlich durch Sachverständiger (plus Rundstempel).

Begründend wird in diesem Schreiben ausgeführt:
„a) Mangelhaftigkeit des Verfahrens
Die belangte Behörde hat in Wahrheit “Im Hinblick auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, wonach zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt ist, an den der Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist, war somit nur Fr. Wohnungseigentümerin beschwerdeberechtigt.“ (Beschwerdevorentscheidung vom 25.05.2016) Willkür geübt. Erklärung und Exkurs hierzu:
Der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr wurde durch unser Büro im Jahr 2015 eingebracht und ein dementsprechendes Gutachten eingereicht. Wichtigstes Faktum ist hierbei, dass sämtliche von uns eingebrachten Unterlagen im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der Hausverwaltungsgesellschaft, Adresse2, 1030 Wien, getätigt wurden. Basierend auf dieser Einreichung hat die belangte Behörde, der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Fachgruppe Gebühren, den damals zugestellten Gebührenbescheid für das Kalenderjahr 2012 erlassen.
Trotz der nunmehr am 25.05.2016 als unzulässig zurückgewiesenen Einreichungs- respektive Beschwerdeberechtigten, namentlich Hausverwaltungsgesellschaft, Adresse2, 1030 Wien, wurden sämtliche Bescheide ungeachtet der jetzt von der MA 31 relegierten Zurückweisungen auf die basierende Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, nach den nunmehrigen Rechtsstand eigentlich unzulässiger Weise auf Fr. Wohnungseigentümerin OG ausgefertigt.
Sämtliche durch uns eingebrachte Anträge, Beschwerden oder dergleichen wurden niemals im eigenen Namen des Sachverständigenbüro Sachverständiger respektive der hvgesellschaft eingebracht, sondern stets im Namen und in Bevollmächtigung der WEG, Fr. Wohnungseigentümerin u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug.
Die Zurückweisung des Rechtsmittels ist somit unzulässig.

b) Rechtswidrigkeit des InhaltsDie Rechtswidrigkeit des Inhalts findet ihren eindeutigen Ursprung in der durch uns seit dem Beginn der 90er Jahre erfolgten Einreichungen, welche stets als Einschreiterin die jeweils zu relegierende Verwalterin im Verfahren unwiderleglich benannt hatten.
Nunmehr kann es nicht ordentliche Rechtspraxis sein, dass in einem Zeitraum von 25 Jahren eine klare und immerwährend gleich gehandhabte Anerkennung einer gewissen Bevollmächtigungspraxis stets anerkannt und fortwährend bescheidet wurde, jedoch nunmehr, ohne jedwede vorher namhaft gemachte schriftliche Änderung dieser Praxis, bezugnehmend auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, der Hausverwaltungsgesellschaft, Adresse2, 1030 Wien, die ordnungsgemäße Bescheidung verwehrt wurde, obwohl bekannt war, dass diese Vertreterin der WEG, Fr. Wohnungseigentümerin u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug ist.
Auch hätte zum Eingang des Verfahrens bereits im Jahr 2010 von der belangten Behörde entweder die sofortige Rückweisung erfolgen bzw. die Richtigstellung des Antrages moniert werden müssen und stellt dies im Ablehnungsfalle eine unzulässige Verzögerung des Verfahrens zum vollen Nachteil der ursprünglichen Einschreiterin dar.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine 25 Jahre lang angewandte Rechtspraxis ohne Mitteilung spontan abgeändert wurde und somit unter Betrachtung von Prozessdauer, Prozessinhalt und Abhandlung keinesfalls von Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben die Rede sein kann.“

(13) Unter Bezugnahme auf GZ. MA 31 – Zahl2 (Beschwerdevorentscheidung vom „15.05.2016“ – gemeint wohl. „25.05.2016“) wurde von Einschreiterin: WEG, Fr. Wohnungseigentümerin u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug, vertreten durch Hausverwaltungsgesellschaft, Adresse2, 1030 Wien, vertreten durch Sachverständiger Sachverständiger, AdrSV, ein mit 24.06.2016 datiertes Schreiben mit der Überschrift Klarstellung … mit folgendem Inhalt eingebracht:„Es existiert keine neuerliche Beschwerde, sondern handelt es sich bei unserem Schreiben lediglich um eine Richtigstellung.
Unsere Klarstellung der Eingabe vom 16.05.2016 bezog sich ausschließlich auf die von uns binnen aufrechter Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde vom 16.05.2014.Die Beschwerdewerberin stellt daher den
ANTRAG,
die angefochtene Beschwerdevorentscheidung sowie folglich unter Berücksichtigung der technischen Parameter die Bescheide aufzuheben, sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gem. 5 13 Abs. 1 KKG stattzugeben sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2012 mit 275 m3 festzusetzen.“
Die Unterfertigung dieses Schreibens erfolgte einerseits gedruckt durch:
WEG, Fr. Wohnungseigentümerin u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug
vertreten durch:
Hausverwaltungsgesellschaft

Adresse2
1030 Wien
vertreten durch:
Sachverständiger Sachverständiger
AdrSV 

und andererseits handschriftlich durch Sachverständiger (plus Rundstempel)

Erwägungen durch das BFG:

(14) Seit 1. Jänner 2010 ist die Bundesabgabenordnung (BAO) auch für das Verfahren der Abgabenbehörden der Gemeinden und Länder anzuwenden. Der Magistrat der Stadt Wien ist eine solche Abgabenbehörde. Gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG idF BGBl. I 51/2012 iVm § 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmung in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl. 45/2013 entscheidet das Bundesfinanzgericht (BFG, Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen) über die vorliegende Angelegenheit. Das Verfahrensrecht des BFG ist hierbei ebenfalls der BAO zu entnehmen.

(15) Im Verkehr mit den Abgabenbehörden des Bundes wären Prozesserklärungen (Beschwerden, Vorlageanträge, Anträge), die per E-Mail gestellt werden, völlig unwirksam. Dies gilt gemäß § 86b BAO für Landes- und Gemeindeabgaben nicht. Somit ist hier über die per E-Mail-Anhänge gestellten Anbringen (Prozesserklärungen) abzusprechen, soweit sie nicht bereits durch Bescheide (Beschwerdevorentscheidungen) der belangten Behörde abschließend erledigt worden sind.

(16) Bei der Erlassung eines Bescheides, wobei auch eine Beschwerdevorentscheidung ein Bescheid ist, ist zwischen dem (materiellen) Bescheidadressaten - derjenige, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist – und dem (formellen) Zustellungsempfänger (Empfänger gemäß § 2 Z 1 Zustellgesetz) zu unterscheiden, auch wenn in vielen Fällen (aber nicht im gegenständlichen Verfahren) diese beiden Funktionen in einer Person zusammenfallen. (Zustellungs)Empfänger war bei allen ggstdl. behördlichen Erledigungen Sachverständiger.
Bei der Zurechnung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages an einen bestimmten Beschwerdeführer bzw. Antragsteller kann bei derart klaren Formulierungen in den Schriftsätzen, wie im vorliegenden Fall, nicht vom tatsächlich Erklärten abgewichen werden und die Beschwerde bzw. der Vorlageantrag stattdessen entgegen dem klaren Wortlaut der Anbringen einem anderen Beschwerdeführer bzw. Antragsteller zugerechnet werden.

(17) § 246 Abs. 1 BAO bestimmt: „Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.“

§ 264 Abs. 2 BAO bestimmt: „Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.“

§ 260 Abs. 1 BAO bestimmt: „Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.“

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

§ 264 Abs. 5 BAO bestimmt: „Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.“

(18) Vom BFG ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu klären, ob der in Absatz (1) dieser Begründung genannte Bescheid vom 08.04.2014 überhaupt geeignet war, um über einen allfällig wirksamen Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 abschließend bzw. vollständig zu entscheiden. Zur Argumentation hinsichtlich Willkür in Zusammenhang mit § 246 Abs. 1 BAO ist anzumerken, dass der im Rahmen der Argumentation erwähnte, im „Jahr 2015“ eingebrachte Antrag chronologisch im Widerspruch zur Erlassung des Bescheides vom 08.04.2014 steht. Auch eine Involvierung einer „OG“ (offene Gesellschaft) ist im vorliegenden Verfahren nicht zu erkennen. Ein Anwendungsbereich für Treu und Glauben ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu erkennen.
§ 246 Abs. 1 BAO und die anderen Bestimmungen, um die Zulässigkeit von Beschwerden und Vorlageanträgen zu beurteilen, haben an tatsächlich erlassenen Bescheiden (ggfs. Beschwerdevorentscheidungen) bzw. tatsächlichen Versuchen, einen Bescheid zu erlassen, anzusetzen. Letzteres ist hier deshalb zu erwähnen, weil das BFG im ggstdl. Verfahren auch nicht zu klären hat, ob der in Absatz (1) der vorliegenden Beschlussbegründung genannte Bescheid vom 08.04.2014 überhaupt wirksam geworden ist. Die Wirksamkeit eines Bescheides, d.h. seine rechtliche Existenz, setzt nämlich gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 9 Abs. 1 Zustellgesetz angesichts der im vorliegenden Fall erfolgten Zustellung an eine von der materiellen Bescheidadressatin verschiedene Person eine (wirksame) Zustellvollmacht (bzw. eine wirksame Heilung allfälliger Zustellmängel) voraus.
Zur Beurteilung des hier relevanten Verfahrensstandes ist diesbezüglich allein von Bedeutung, dass die in Absatz (5) der vorliegenden Beschlussbegründung genannte Beschwerde der Hausverwaltungsgesellschaft als Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Diese Beschwerde gegen den an Wohnungseigentümerin erlassenen Bescheid (1) war jedenfalls unzulässig. Denn der Bescheid ist nicht an die Hausverwaltungsgesellschaft ergangen, und zwar auch dann nicht, wenn der Bescheid mangels rechtlich wirksamer Zustellung im rechtlichen Sinne gar nicht ergangen sein sollte, d.h. ein sogenannter „Nichtbescheid“ wäre.

(19) Der Versuch, während eines Beschwerdeverfahrens (bzw. nach dessen Abschluss) den Beschwerdeführer durch einen anderen Beschwerdeführer zu ersetzen - so wie hier versucht wurde, die Hausverwaltungsgesellschaft durch die WEG Wohnungseigentümerin u.a. zu ersetzen - ist unwirksam. Die mit 16.05.2014 datierte, in Absatz (5) der vorliegenden Beschlussbegründung genannte Beschwerde der Hausverwaltungsgesellschaft gegen den Bescheid (1) vom 08.04.2014, Zl. MA 31 – Zahl1 ist durch die an die Hausverwaltungsgesellschaft als materielle Bescheidadressatin gerichtete Beschwerdevorentscheidung (6) vom 25. Mai 2016, Zl. MA 31 – Zahl3 richtigerweise als nicht zulässig zurückgewiesen worden. Diese Beschwerdevorentscheidung ist überdies rechtskräftig geworden, weil sie von der Hausverwaltungsgesellschaft nicht im eigenen Namen angefochten worden ist.

(20) Der von der WEG Wohnungseigentümerin u.a. – somit nicht von der Hausverwaltungsgesellschaft – gestellte Vorlageantrag (12) gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Mai 2016, Zl. MA 31 – Zahl3 ist nicht zulässig, weil er nicht von der materiellen Bescheidadressatin der Beschwerdevorentscheidung (6) erhoben worden ist und weil diese Beschwerdevorentscheidung nicht gegenüber der WEG Wohnungseigentümerin u.a. wirkt: Der Spruch dieser Beschwerdevorentscheidung (6) setzt nämlich gegenüber der WEG Wohnungseigentümerin u.a. keine Abgabe fest und entscheidet der WEG Wohnungseigentümerin u.a. gegenüber auch nicht über die strittige Abgabenherabsetzung. Daher erfolgt die Zurückweisung des Vorlageantrages (12) durch Spruchpunkt I des vorliegenden Beschlusses.

(21) Das in Absatz (9) der vorliegenden Beschlussbegründung genannte Schreiben ist nicht als eigenständige Beschwerde, sondern als Versuch der Berichtigung der in Absatz (5) der vorliegenden Beschlussbegründung genannten Beschwerde aufzufassen gewesen. Dies wird durch das Vorbringen im Schreiben (13) bestätigt. Die in Absatz (10) der vorliegenden Beschlussbegründung genannte Beschwerdevorentscheidung hätte somit nicht ergehen dürfen, und schon gar nicht an Wohnungseigentümerin als materieller Bescheidadressatin. Diese Beschwerdevorentscheidung (10) geht freilich ohnehin schon deshalb ins Leere, weil sie eine nicht erhobene Beschwerde als nicht fristgerecht erhoben zurückweist.
Frau Wohnungseigentümerin ist die Bescheidadressatin dieser Beschwerdevorentscheidung (10); es kann aber dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdevorentscheidung wirksam zugestellt worden ist (vgl. (18)), denn jedenfalls ist die Beschwerdevorentscheidung nicht an die WEG Wohnungseigentümerin u.a. ergangen.

(22) Das in Absatz (13) der vorliegenden Beschlussbegründung genannte Schreiben enthält einen Antrag, der gegen eine Beschwerdevorentscheidung gerichtet ist, welcher deshalb als Vorlageantrag anzusehen ist. Dieser Vorlageantrag (13) ist der WEG Wohnungseigentümerin u.a. als Antragsteller zuzurechnen und richtet sich gegen eine nicht an diesen Antragsteller ergangene Beschwerdevorentscheidung (10). Daher ist dieser Vorlageantrag (13) mit Spruchpunkt II / c des vorliegenden Beschlusses als unzulässig zurückzuweisen.

(23) Den Anträgen auf Herabsetzung der Abwassergebühr und Festsetzung der Nichteinleitungsmenge kann durch die vorliegende Entscheidung des BFG nicht entsprochen werden, weil angesichts der Verfahrenslage nur die Erlassung eines Zurückweisungsbeschlusses möglich ist, welcher die zugrundeliegende Angelegenheit nicht materiell gestalten kann.

(23) Für den Fall der Erforderlichkeit wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. Eine mündliche Verhandlung erwies sich angesichts der zu entscheidenden verfahrensrechtlichen Themen nicht als erforderlich. Weiters wird gemäß § 274 Abs. 5 iVm Abs. 3 Z 1 iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO von einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Zur (Un)Zulässigkeit einer Revision an den VwGH:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage, wer zur Stellung eines Vorlageantrages berechtigt ist, ist eindeutig. Da die maßgebliche Rechtslage eindeutig ist, ist im Sinne der diesbezüglichen Rechtsprechung des VwGH (Beschluss vom 28.5.2014, Ro 2014/07/0053) die Revision an den VwGH nicht zulässig. Tatfragen - hier: die Bestimmung, wem ein Antrag zuzurechnen ist - können nicht Thema einer ordentlichen Revision sein.

Wien, am 30. August 2016