Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.09.2016, RV/7400127/2016

Abwassergebühren - Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Wasseranschluss in Adresse1, beschlossen:

Der Vorlageantrag der Vorlageantragstellerin, vertreten durch die X GesmbH, diese vertreten durch den Sachverständigen PS, gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2016, ZL. MA 31-35560/12, mit welcher die vom Sachverständigenbüro PS erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 31 Wiener Wasser Fachgruppe Gebühren, vom 16. Oktober 2012, Zl. MA 31-20882/12 zurückgewiesen worden war, wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e in Verbindung mit Abs. 5 in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Mit Eingabe vom 2. Februar 2002 stellte die X GesmbH, vertreten durch PS, beim Magistrat der Stadt Wien, MA 31 Wiener Wasser Fachgruppe Gebühren, einen unbefristeten Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, für das Objekt 12, gasse.

Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 16. Oktober 2012 für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 stattgegeben und eine Nichteinleitungsmenge von 495 Kubikmeter anerkannt.

Gleichzeitig wurde gemäß § 200 Abs. 2 BAO die bisher für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 mit 11.534,40 Euro vorläufig festgesetzte Abwassergebühr endgültig mit 11.440,06 Euro festgesetzt.

Der Bescheid erging an:

X GesmbH

z.H. PS

Adresse

Der Spruch lautet: „Dem Antrag von X GesmbH, vertreten durch PS , auf Herabsetzung der Abwassergebühr wird gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der jeweils geltenden Fassung, stattgegeben und für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 eine Nichteinleitungsmenge von 495 Kubikmeter anerkannt.

Gleichzeitig wird gemäß § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) die bisher für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 mit EUR 11.534,40 (netto 10.485,82 + 10% USt 1.048,58) vorläufig festgesetzte Abwassergebühr endgültig mit EUR 11.440,06 (netto 10.400,05 + 10% USt 1.040,01) festgesetzt.“

Gegen diesen Bescheid erhob das Sachverständigenbüro PS, Adresse, mit Eingabe vom 31. Oktober 2012, beim Magistrat der Stadt Wien, MA 31 Wiener Wasser Fachgruppe Gebühren eingelangt am 2. November 2012, Beschwerde.

Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2016, zugestellt am 27. Mai 2016, gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung enthielt folgenden Bescheidadressaten:

Sachverständigenbüro PS, Adresse2

Gegen diesen Bescheid wurde am 27. Juni 2016 bei der MA 31 - Wiener Wasser ein Vorlageantrag eingebracht.

Einschreiterin: Vorlageantragstellerin lt. Beilage Grundbuchsauszug

vertreten durch: X GesmbH

vertreten durch: Sachverständiger PS, Adresse2

Die beiliegende Vollmacht wurde von der Y Gesellschaft, Adresse3, am 2. September 2015 in der Angelegenheit "Herabsetzung der Abwassergebühr" erteilt.

Dieser Vorlageantrag wurde dem Bundesfinanzgericht am 28. Juli 2016, eingelangt am 19. Juli 2016, zur Entscheidung vorgelegt.

B) Rechtliche Beurteilung:

§ 246 Abs. 1 BAO lautet:

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

§ 264 BAO lautet:

(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

c) § 255 (Verzicht),

d) § 256 (Zurücknahme),

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

§ 260 Abs. 1 BAO lautet:

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Vom Bundesfinanzgericht ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen, ob der Bescheid vom 16. Oktober 2012 geeignet war, über den Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, für das Objekt 12, gasse, abzusprechen.

Das Bundesfinanzgericht hat im gegenständlichen Verfahren auch nicht zu klären, ob der Bescheid vom 16. Oktober 2012 überhaupt Wirksamkeit entfaltet hat.

Vielmehr ist im gegenständlichen Verfahren von Bedeutung, dass die gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2012 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 31 Wiener Wasser Fachgruppe Gebühren, eingebrachte Beschwerde dem Sachverständigenbüro PS, Adresse, als Beschwerdeführer zuzurechnen ist. Diese Beschwerde gegen den an die X GesmbH erlassenen Bescheid war jedenfalls unzulässig, denn der Bescheid ist nicht an das Sachverständigenbüro PS, Adresse, ergangen.

Der in weiterer Folge seitens der Vorlageantragstellerin gestellte Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2016, mit welcher die Beschwerde vom 31. Oktober 2012 als nicht zulässig zurückgewiesen wurde, ist deshalb nicht zulässig, weil er nicht vom materiellen Bescheidadressaten der Beschwerdevorentscheidung (Sachverständigenbüro PS) erhoben worden ist und die Beschwerdevorentscheidung nicht gegenüber der Vorlageantragstellerin wirksam geworden ist.

Aus den dargelegten Gründen war der Vorlageantrag daher gemäß § 264 Abs. 4 lit. e in Verbindung mit Abs. 5 in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen.

Für den Fall der Erforderlichkeit wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. Eine mündliche Verhandlung erwies sich angesichts der zu entscheidenden verfahrensrechtlichen Themen nicht als erforderlich. Weiters wird gemäß § 274 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO von einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

C) Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage, nämlich wer zur Stellung eines Vorlageantrages berechtigt ist, eindeutig ist, ist im Sinne der Rechtsprechung des VwGH (Beschluss vom 28.5.2014, Ro 2014/07/0053) die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Wien, am 6. September 2016