Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2016, RV/2101257/2016

Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache des X, Adresse, vertreten durch RA, Adresse, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 07.02.2012, Steuernummer 999, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2016, Abgabenkontonummer
444, wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den Haftungsbescheiden vom 07.02.2012, Steuernummer 999 und 998, nahm das Finanzamt Oststeiermark den Beschwerdeführer (Bf.) als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der G.GmbH und der H.GmbH in Anspruch.

Nach der Aktenlage wurde gegen diese Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Berufung eingebracht.

 

Am 23.09.2015 übermittelte der Vertreter des Bf. an das Finanzamt Oststeiermark per E-Mail eine Ablichtung der nach seinen Angaben am 22.02.2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen den Haftungsbescheid betreffend die Abgabenschuldnerin G.GmbH.

 

Im Ergänzungsersuchen vom 07.04.2016 ersuchte das Finanzamt den Bf., einen Nachweis über die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid zu erbringen.

In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Vertreter des Bf. mit, die Berufungen gegen die beiden an den Bf. ergangenen Haftungsbescheide vom 07.02.2012 seien am 24.02.2012 mittels rekommandierten Schreiben (Einschreiben) an die Behörde versandt worden. Die diesbezüglichen "Reko-Scheine" lägen in seiner Kanzlei jedoch nicht mehr vor.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2016, Abgabenkontonummer
444, wies das Finanzamt Oststeiermark die Beschwerde vom 23.09.2015 gemäß § 260 BAO zurück und führte in der Begründung aus, hinsichtlich der behaupteten Einbringung der Beschwerde am 24.02.2012 mittels Einschreiben sei kein Nachweis erbracht worden. Die erst am 23.09.2015 eingebrachte Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 07.02.2012 sei als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

 

Im Schriftsatz vom 24.06.2016 beantragte der Bf. durch seinen Vertreter "die Vorlage der gegenständlichen Berufungen" an das Bundesfinanzgericht und führte wörtlich aus:

Der Berufungswerber hat am 24.02.2012 rekommandiert Berufungen beim Finanzamt Oststeiermark eingebracht. Diese Berufungen richteten sich gegen eine Haftung des Berufungswerbers gem. § 9 BAO.

Die beiden Berufungen wurden zu Steuer-Nr. 999 (G.GmbH) sowie zu Steuer-Nr. 998 (H.GmbH) eingebracht.

Die nunmehrige Beschwerdevorentscheidung wurde zu Abgabenkonto-Nr. 444 erlassen. Es ist nicht ersichtlich, hinsichtlich welcher Berufung diese Berufungsvorentscheidung ergangen ist.

Beide Haftungsbescheide, sowohl jener hinsichtlich der Abgabenverbindlichkeiten der
H.GmbH als auch jener hinsichtlich der Abgabenverbindlichkeiten der G.GmbH datieren vom 07.02.2012.

Die Berufungen wurden am 24.02.2012 fristwahrend beim Finanzamt eingebracht.

Das Finanzamt Oststeiermark vermeint, dass die beiden Berufungen niemals eingelangt sind. Dieser Umstand ist nicht nachvollziehbar.

Einerseits wurden diese Berufungen rekommandiert abgefertigt.

Des Weiteren hat unverzüglich nach Einlangen der Berufungen der damals zuständige Sachbearbeiter, Herr S, sich mit Herrn X bzw. seiner Lebensgefährtin, Frau L, telefonisch in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, dass es es als eine "Frechheit" empfindet, dass gegen die Haftungsbescheide Berufung erhoben wurde.

Des Weiteren hat sich Herr S in abschätzender Art und Weise über Rechtsanwalt RA geäußert und Frau L mitgeteilt, dass Herr S aus diversen Konkursverfahren äußerst schlechte Erfahungen mit der gegenständlichen Kanzlei gemacht hat und Frau L und Herr X "schon sehen werden, was sie davon haben".

Dieser Umstand wurde von Frau L bzw. dem Berufungswerber damals dem Parteienvertreter mitgeteilt und hat RA lediglich aus dem Grund, die Angelegenheit nicht weiter eskalieren zu lassen, davon Abstand genommen, eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen.

Es ist sohin zweifelsohne davon auszugehen, dass die Berufungen fristgerecht beim Finanzamt eingelangt sind und wird über diese zu entscheiden sein.

Des Weiteren ist bemerkenswert, dass seit Einbringung der Berufungen die vermeintlichen Abgaben, hinsichtlich welcher die Berufung erhoben wurde, niemals am Abgabenkonto des Berufungswerbers aufschienen.

Erst im Rahmen einer Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Frühjahr 2016 gegen den Berufungswerber ist man offensichtlich beim Finanzamt Oststeiermark auf die Haftungsbescheide gestoßen.

Im Rückstandsausweis, welcher dem Insolvenzeröffnungsantrag zu Grunde lag, sind auch im Frühjahr 2016 die Haftungsbeträge nicht abgebildet.

 

Das Bundefinanzgericht hat erwogen:

Der Bf. bringt vor, gegen die an ihn ergangenen Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 07.02.2012, Steuernummer 999 und 998, über die Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der G.GmbH und der H.GmbH seien rechtzeitig Berufungen (nunmehr Beschwerden) eingebracht worden.

Nach der Aktenlage sind die Berufungen beim Finanzamt jedoch nicht eingegangen .

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf die Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Ein langen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (VwGH 06.07.2011, 2008/13/0149 mwN).

Mit dem Vorbringen, die Berufung sei mit Rückschein aufgegeben worden, kann vom Bf. daher ein Nachweis für das Einlangen der Berufung beim Finanzamt nicht erbracht werden.

 

Trotz ausdrücklicher Aufforderung im Vorhalt des Finanzamtes vom 07.04.2016 hat der Bf. keinen Nachweis erbracht, dass die Berufung vom 22.02.2012 betreffend die G.GmbH - nur diese wurde vom Bf. mit E-Mail vom 23.09.2015 an das Finanzamt übermittelt - wie behauptet am 22.02.2012 (Vorbringen in der E-Mail) bzw. am 24.02.2012 (Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung vom 12.04.2016) eingebracht wurde.

 

Den Fakten, dass beim Finanzamt keine Berufungen gegen die Haftungsbescheide angemerkt wurden und der Bf. weder die Postaufgabe noch das Einlangen der Berufungen nachgewiesen hat, wird erstmals im Vorlageantrag vom 24.06.2016 mit der Behauptung entgegen getreten, der zuständige Sachbearbeiter habe nach deren Einlangen die Lebensgefährtin des Bf. telefonisch kontaktiert und darüber seinem Unmut durch abschätzige Äußerungen gegen den Bf. und seinen Anwalt Luft gemacht habe.

Zu diesem Vorbringen wird auf die mit S als Auskunftsperson aufgenommene und dem Vertreter des Bf. am 17.08.2016 übermittelte Niederschrift vom 11.07.2016 verwiesen.

In der Niederschrift gab S zu Protokoll, er habe mit dem Haftungspflichtigen ein gutes Einvernehmen gehabt, von diesem lägen keine Beschwerden gegen ihn vor. Es entspreche nicht den Gepflogenheiten im Finanzamt, nach der Ausfertigung eines Haftungsbescheides mit dem Haftungspflichtigen telefonisch Kontakt aufzunehmen. Gegen Parteienvertreter richte er prinzipiell keine negativen Äußerungen.

Eine Stellungnahme dazu wurde seitens des Bf. nicht erstattet.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach ständiger Lehre und Judikatur ist eine Tatsache dann als erwiesen anzusehen, wenn von mehreren Möglichkeiten diese gegenüber den anderen Möglichkeiten die überragende Wahrscheinlichkeit oder die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (siehe etwa VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132, mit Verweis auf die Literatur).

Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass ein Organ einer Abgabenbehörde auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen Bescheide mit telefonischen Beschimpfungen des Abgabepflichtigen und seines Vertreters reagiert. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass der Vertreter des Abgabepflichtigen nach Kenntniserlangung des angeblichen Vorfalles keinerlei Schritte gegen dieses Verhalten mit der Begründung unternimmt, "die Angelegenheit nicht weiter eskalieren zu lassen".

Das angebliche Telefonat vermag auch nicht zu erklären, warum die Berufungen beim Finanzamt nicht eingegangen sind.

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt das Bundesfinanzgericht daher zur Ansicht, dass e in Nachweis für das rechtzeitige Einlangen der Berufungen gegen die Haftungsbescheide beim Finanzamt auch mit diesem Vorbringen nicht erbracht wurde.

Da die Berufungen vom 22.02.2012 nicht beim Finanzamt eingelangt sind, kann eine Entscheidung darüber, wie vom Bf. im Vorlageantrag vom 24.06.2016 beantragt, nicht erfolgen.

 

Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2016 über die mit E-Mail am 23.09.2015 eingebrachte Beschwerde entschieden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat außer in den Fällen des § 278 das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Eine per E-Mail eingebrachte Eingabe fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 noch in den des § 86a Abs. 1 BAO (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126). Da somit weder § 85 und § 86a BAO noch die auf der Grundlage von § 86a BAO ergangenen beiden Verordnungen BGBl. II Nr. 494/1991 und BGBl. II Nr. 97/2006 die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082 mwN).

Ein mit einer E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist.

Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt.

Nach den obigen Ausführungen kommt der E-Mail des Bf. vom 23.09.2015 die Eigenschaft einer Eingabe nicht zu.

Eine bescheidmäßige Erledigung dieser E-Mail hat daher ebenso nicht zu erfolgen. Die Abgabenbehörde war nicht befugt, die mittels E-Mail vom 23.09.2015 eingebrachte Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurückzuweisen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde vorlag, bewirkt eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (vgl. VwGH 04.04.1990, 89/13/0190).

Eine ersatzlose (meritorische) Aufhebung eines Bescheides im Sinne des § 279 Abs. 1 BAO darf dann erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (VwGH 23.09.2010, 2010/15/0108, VwGH 08.09.2009, 2006/17/0357; Ritz, BAO 5 , Rz 6 zu § 279).

Da die Beschwerdevorentscheidung bis zu einer abschließenden Erledigung im Rechtsbestand bleibt (siehe § 264 Abs. 3 BAO), eine solche im vorliegenden Fall aber, wie ausgeführt, nicht zu erfolgen hat, war die rechtswidrig ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2016 in analoger Anwendung des § 279 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Abgabenbehörde aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die (Tat-)Frage, ob eine Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, ist der Revision nicht zugänglich (VwGH vom 11.09.2014, Ra 2014/16/0009).

Grundlage der  Aufhebung der Berufungsvorentscheidung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde ist die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

 

Graz, am 14. September 2016