Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2016, RV/2100301/2010

Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf,  Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der Verspätungszuschlag wird in Höhe von 5.119,82 Euro festgesetzt
(=3% von 170.660,43 Euro).

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ausl.

Am 18. Juni 2009 entrichtete sie den am 16. März 2009 fälligen und zu meldenden Umsatzsteuer-Betrag für 1/2009 in Höhe von Euro 691,42.
Die am 30. Juli 2009 vorangemeldete Umsatzsteuer für Jänner bis März 2009 in Höhe von Euro 169.969,01, welche am 15. Mai zu melden und fällig war, entrichtete die Bf am 31. Juli 2009.

Durch das Finanzamt wurde ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 8% des vorangemeldeten Betrages vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde eingewendet, die  Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2009 sei durch die Bf wegen organisatorischer Schwierigkeiten nicht fristgerecht erfolgt. Durch die Neugestaltung ihrer Lieferbeziehungen sei sie in Österreich steuerpflichtig geworden. Diese Umstellung der Lieferbeziehungen sei auch mit einer Neuadaptierung der IT-Systeme, somit der Abrechnungssoftware einher gegangen.

Wegen der Umstellung der IT-Systeme hätten die Daten für die Umsatzsteuervoranmeldung nicht rechtzeitig beigebracht werden können.

Die Bf habe die Umsatzsteuervoranmeldung für das zweite Quartal fristgerecht eingereicht, woraus die entsprechende Adaptierung der IT-Systeme ersichtlich sei. In Zukunft seien verspätete Einreichungen der Umsatzsteuervoranmeldung nicht zu erwarten.

Die erstmalige Festsetzung eines Säumniszuschlages (gemeint wohl: Verspätungszuschlages) sei unangemessen.

Daher werde die Herabsetzung des Verspätungszuschlages betreffend UVA 1. Quartal 2009 auf Null Euro beantragt.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit der Begründung ab, dass die Bf von einer renommierten österreichischen Steuerberatungskanzlei vertreten gewesen sei, welche die Umsatzsteuervoranmeldung trotz Neuadaptierung der IT-Systeme der Bf hätte erstellen können.

Im Vorlageantrag wurde festgehalten, dass die Steuerberatungskanzlei für die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen fundierte Daten benötige.
Die Umstellung der neu ausgerichteten Lieferbeziehungen sei die eigentliche Ursache der verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2009 gewesen. Erst durch die Überprüfung der neu ausgerichteten Lieferbeziehungen sei die Bf durch ausländische Kollegen der Steuerberatungskanzlei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Lieferungen in Österreich zu besteuern sind.

Nach Hinweis auf eine UFS-Entscheidung wurde zur Höhe des Verspätungszuschlages neuerlich auf die Umstellung der Lieferbeziehungen durch die Bf und die damit einhergehenden IT-Probleme hingewiesen. Im Gegensatz zu anderen ausländischen Unternehmen habe die Bf ihre neuen Lieferbeziehungen sogar von Steuerexperten auf ihre umsatzsteuerlichen Auswirkungen untersuchen lassen. Sie habe, nachdem die umstellungsbedingt aufgetretenen IT-Probleme gelöst gewesen seien, umgehend durch Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung reagiert.

Der Bf könne daher allenfalls ein geringfügiges Verschulden angelastet weden, da sie nicht in der Lage gewesen sei, ihre IT-Systeme fristgerecht umzustellen.

Durch den UFS sei in der Entscheidung RV/0818-G/08 bei einer Fristüberschreitung von sechs Monaten die Verhängung eines Verspätungszuschlages von max. 4 % als gerechtfertigt angesehen worden.

Im vorliegenden Fall seien die Rechnungen an die Kunden - wenn auch fälschlich - als innergemeinschaftliche Lieferungen abgerechnet und seitens der Kunden als innergemeinschaftliche Erwerbe angemeldet worden.

Für das Ermessen sei bei der Verhängung eines Verspätungszuschlages zu berücksichtigen:

1. Grad des Verschuldens.

2. Ausmaß der Fristüberschreitung.

3. Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteils.

4. Der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig war.

5. Die Neigung des Abgabepflichtigen zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten.

Im Einzelnen wurde eingewendet:


1. Grad des Verschuldens:

Durch die Umstellung der Lieferbeziehungen und damit einhergehender Probleme sei es zur verspäteten Einreichung gekommen. Die Bf habe ihre neuen Lieferbeziehungen allerdings - anders als viele andere ausländische Unternehmen - von Steuerexperten auf ihre umsatzsteuerlichen Auswirkungen untersuchen lassen und habe nach Lösung der IT-Probleme umgehend durch Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung reagiert.

Der Bf könne allenfalls geringfügiges Verschulden zur Last gelegt werden, da sie sich zwar steuerlich beraten habe lassen, aber nicht in der Lage sei, ihre IT-Systeme fristgerecht umzustellen.

2. Ausmaß der Fristüberschreitung:

Gemäß gängiger Verwaltungspraxis werden derzeit automatisch Verspätungszuschläge wie folgt verhängt: Verspätung bis 5 Arbeitstage 0 Prozenz, sechs bis zehn Arbeitstage 2 Prozent, 10 bis 20 Arbeitstage 5 Prozent, über 20 Arbeitstage 8 Prozent.
Die Abgabefrist für die Umsatzsteuervoranmeldung für das 1. Quartal 2009 habe am 15. Mai 2009 geendet. Die Umsatzsteuervoranmeldung für dieses Quartal sei tatsächlich am 30. Juli 2009 eingebracht worden. Somit ergebe sich eine Fristüberschreitung von 75 Tagen.
In der Entscheidung RV/0818-G/08 habe der UFS Graz bei einer Fristüberschreitung von rund 6 Monaten die Verhängung eines Verspätungszuschlages von max. 4 Prozent als gerechtfertigt angesehen.

3. Höhe des durch die verspätete Abgabe der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles:

Da es sich bei der Bf um ein ausländisches Unternehmen handle, sehe § 27 Abs. 4 UStG vor, dass ihre Kunden, sofern es sich um Unternehmer oder eine KÖR handle, den Steuerbetrag anstelle des Lieferanten an das Finanzamt Graz-Stadt abführen könne. 

Bei den Kunden ergebe sich ein Anspruch auf Vorsteuerabzug.
Wenn die Bf den Bruttobetrag vereinnahmt hätte, ohne die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, hätte sich ein finanzieller Vorteil ergeben.

Im vorliegenden Fall habe die Bf, wenn auch fälschlicherweise, die Rechnungen an die Kunden als ig Lieferungen abgerechnet und seien sie seitens der Kunden auch entsprechend als ig Erwerbe angemeldet worden.

Insofern sei auch die auf den Liefervorgang entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichtet worden, da die Summe der durch die Kunden entrichteten Erwerbsteuer jener Umsatzsteuer entspreche, welche seitens der Bf nach Bereinigung der IT-Probleme entrichtet worden sei. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 135 BAO ermächtigt die Abgabenbehörde, Abgabepflichtigen, die die Frist zur Abgabe einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe aufzuerlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Gemäß § 21 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 und des § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung.
Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994  im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro nicht überstiegen haben, ist gem. § 21 Abs. 2 UStG 1994 das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum.

Gem. § 27 Abs. 4 UStG 1994 hat der Leistungsempfänger, der ein Unternehmer ist, wenn ein ausländischer Unternehmer eine Leistung für dessen Unternehmen ausführt, die auf diese Leistung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und auf Rechnung des leistenden Unternehmers an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen.

Wie einem Ausdruck der im Jahr 2009 auf dem Abgabenkonto der Bf durchgeführten Buchungen zu entnehmen ist, reichte die Bf die Voranmeldung für 1-3/2009 am 30. Juli 2009 ein. Diese Voranmeldung wäre bereits am 15. Mai 2009 einzureichen gewesen.
Am 31. Juli 2009 erfolgte die Zahlung des angemeldeten Betrages.

Zweck des Verspätungszuschlages ist es, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen (Ritz, BAO5, § 135 Tz 1).

Dass die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung im vorliegenden Fall nicht zum gesetzlich bestimmten Termin erfolgt ist, steht außer Streit. Die Bf vertritt allerdings die Meinung, diese Verspätung sei entschuldbar.

Dazu ist auszuführen, dass bereits durch leichte Fahrlässigkeit eine Entschuldbarkeit ausgeschlossen wird.

Wenn die Bf, wie sie angibt, ihre Lieferbeziehungen neu gestaltete, was eine Neuadaptierung des IT-Systems erforderlich machte, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Änderungen des IT-Systems bereits vor dieser Umstellung hätten erfolgen müssen.
Dass die Bf nicht rechtzeitig für eine Umstellung des IT-Systems gesorgt hatte, ist ihr als Verschulden anzurechnen.
Dem Grunde nach ist die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages daher gerechtfertigt.

Der zu spät gemeldete und entrichtete Betrag von etwa 170.000 Euro ist nicht gering, weshalb eine Festsetzung des Verspätungszuschlages in Höhe von Null Euro - wie beantragt - nicht gerechtfertigt ist.

Die rund drei Monate betragende Verspätung rechtfertigt die Bemessung des Zuschlages in Höhe von 8% und damit nahe dem vorgesehenen Höchstsatz von 10%  allerdings nicht.

Bei Ausübung des Ermessens ist, wie oben angeführt, unter anderem zu beachten, ob die Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig war und auch die Neigung der Abgabepflichtigen zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten.

Für das Jahr 2009 hatte die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erstmals zu erfolgen.
Deshalb bestand keine Gelegenheit, das Verhalten der Abgabepflichtigen bezüglich ihrer abgabenrechtlichen Pflichten bis zu diesem Jahr zu beurteilen.

Dass der durch das Gesetz mit Verhängung eines Verspätungszuschlages verfolgte Zweck erreicht wurde, geht aus dem weiteren Verhalten der Bf hervor.

Sie hat danach die Voranmeldungen regelmäßig rechtzeitig abgegeben und auch die Zahlungen zeitgerecht, manchmal sogar Tage verfrüht durchgeführt.
Bereits am 12. November 2009 war beispielsweise die im Jahr 2009 erst am 16. November zu entrichtende Zahlung der Umsatzsteuer für 6-9/09 in Höhe von über 240.000 Euro erfolgt.
Eine Neigung der Abgabepflichtigen zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten ist in weiterer Folge daher - entgegen deren anfänglichem Verhalten - nicht zu erkennen.

Der Bf ist auf die Ausführungen im Vorlageantrag zu entgegnen, dass für die Höhe des Verspätungszuschlages nicht die Frage der budgetären Auswirkung der verspäteten Abgabe, sondern das Vorliegen eines durch den Abgabepflichtigen erreichten finanziellen Vorteiles ausschlaggebend ist.
Dieser finanzielle Vorteil ist im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau im Jahr 2009 und der für den Zeitraum Jänner bis März 2009 erst Ende Juli erfolgten verspäteten Meldung und Zahlung als gering anzusehen.

Der Beschwerde war daher teilweise Folge zu geben und der Verspätungszuschlag in Höhe von 3% von 170.660,43 Euro, also mit 5.119,82 Euro festzusetzen.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 14. März 2016