Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2017, RV/7102608/2017

Kein Pauschbetrag wegen Diätverpflegung, wenn die Notwendigkeit der Einhaltung einer Krankendiätverpflegung nicht nachgewiesen wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 5.8.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:

 

1. Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 16.1.2017
    teilweise Folge gegeben.

    Bezüglich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe wird auf die
    Beschwerdevorentscheidung verwiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133
    Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) ist Pensionist und machte in seiner für das Jahr 2011 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Mehraufwendungen aus einer mit 80% bezifferten Behinderung als außergewöhnliche Belastung geltend. Nach der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.1.2017 besteht noch Streit darüber, ob dem Bf der Pauschbetrag gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen Krankendiätverpflegung bei Zuckerkrankheit zusteht.

Nachdem der Bf in seinem Vorlageantrag vom 15.2.2017 vorgebracht hatte, dass er den erforderlichen Nachweis durch das Bundessozialamt wegen eines Rehabilitationsaufenthalts noch nicht habe erbringen können, ersuchte ihn das Finanzamt mit Schreiben vom 13.4.2017, den Nachweis nachzureichen.

Der Bf übermittelte dem Finanzamt dazu ein Schreiben des Sozialministeriumservice vom 20.4.2017, mit welchem ihm der Behindertenpass im Scheckkartenformat übermittelt wurde. In dem beilgelegten Behindertenpass wird dem Bf ein 100%iger Grad der Behinderung bescheinigt; auf der Rückseite des Behindertenpasses finden sich u.a. die Zusatzeinträge "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor".

Auf Ersuchen des Finanzamtes, ab wann dem Bf die Zusatzeintragung Notwendigkeit der Diätverpflegung wegen Diabetes zustehe, teilte das Sozialministeriumservice mit, dass diese dem Bf seit 20.4.2017 zustehe.

In seinem Vorlagebericht, von welchem dem Bf eine Ausfertigung übermittelt wurde, vertritt das Finanzamt den Standpunkt, dass das Sozialministeriumservice für das Kalenderjahr 2011 keine Notwendigkeit einer Diätverpflegung wegen Diabetes festgestellt habe, eine rückwirkende Anerkennung für das Jahr 2011 wäre rechtswidrig.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010 (VO), sind - wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt - als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bei u.a. Zuckerkrankheit ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten 70,00 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen.

Auch wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten nicht nachgewiesen werden muss, muss doch das Vorliegen von Mehraufwendungen dem Grunde nach bzw. die Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung in geeigneter Weise – durch ärztliche Bestätigung über Art und Beginn der verordneten Diät oder Bescheinigung des Bundessozialamtes – nachgewiesen werden (vgl. Doralt/ Kirchmayr/ Mayr/ Zorn, Kommentar zum EStG, § 35 Tz 12; Wiesner/ Grabner/ Wanke, EStG, § 35 Anm 42; Jakom/Baldauf EStG, § 35 Rz 23).

Der Bf hat sich in seinem Vorlageantrag auf eine Nachweisführung durch das Bundessozialministerium bezogen und dazu die Kopie des ihm vom Sozialministeriumservice im April 2017 im Scheckkartenformat ausgestellten Behindertenpasses übermittelt. Dieser Behindertenpass enthält zwar die Zusatzeintragung einer Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der VO, zu der u.a. Zuckerkrankheit gehört. Aus dieser Eintragung kann jedoch, zumal laut Auskunft des Sozialministeriumservice diese Zusatzeintragung dem Bf erst seit 20.4.2017 zusteht, nicht darauf geschlossen werden, dass beim Bf bereits im Beschwerdejahr 2011 die Notwendigkeit einer Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit bestanden hätte. Dies umso weniger, als das Sozialministeriumservice in einem vom Bf nach der Beschwerdeerhebung auf Ersuchen des Finanzamtes vorgelegten Schreiben vom 28.11.2016 neben der Bestätigung, dass dem Bf am 23.2.1998 ein Behindertenpass (mit dem damals aktuellen Grad der Behinderung) ausgestellt worden sei, nur bescheinigt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vorliegen würden; von einer Zusatzeintragung wegen der Notwendigkeit einer Diätverpflegung ist in diesem Schreiben (noch) keine Rede. Ein vom Bf weiters vorgelegter, anlässlich einer Überprüfung seiner Pflegebedürftigkeit aufgenommener ärztlicher Befund vom 2.4.2008 diagnostiziert zwar eine "nicht insulinpflichtige Zuckerkrankheit"; dass der Bf deshalb eine spezielle Diät einzuhalten gehabt hätte, geht aus diesem Befund aber ebenfalls nicht hervor.

Da sohin der Bf die Notwendigkeit der Einhaltung einer Krankendiät für das Beschwerdejahr 2011 nicht nachgewiesen hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm in diesem Jahr durch den Pauschbetrag nach § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der VO zu berücksichtigende Mehraufwendungen erwachsen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (z.B. VwGH 11.9.2014, 2014/16/0009).

Gegenständlich war die einzelfallbezogene Tatfrage zu beurteilen, ob dem Bf im Beschwerdejahr dem Grunde nach Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung erwachsen sind. Diese Beurteilung besitzt keine über den vorliegenden Fall hinausgehende Bedeutung, weshalb die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 14. Juli 2017